# taz.de -- Klage gegen Dennis Hohloch: AfD-Mann darf wohl weiter hetzen
       
       > Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an
       > den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein
       > Gericht an.
       
   IMG Bild: Verstörende Worte vor einer Grundschulklasse: AfD-Politiker Dennis Hohloch im Brandenburger Landtag
       
       Potsdam taz | Für Anne Brügmann steht fest: Was am Mittwoch vor dem
       Landgericht Potsdam verhandelt wird, sei „ein Fall von digitaler, rechter
       Gewalt“. Doch die Art und Weise, wie die Richter*innen den Sachverhalt
       interpretieren, ist für Brügmann „eine Katastrophe“.
       
       Brügmann, Leiterin der [1][Beratungsstelle „Opferperspektive“] begleitet
       am Mittwochmorgen eine Frau, die mit Unterlassungsklagen erreichen möchte,
       dass der [2][rechtsextreme Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch
       sowie die AfD-Landtagsfraktion] nicht weiter in den sozialen Netzwerken
       gegen sie hetzen und dabei ihren Namen, ihr Foto und weitere Informationen
       verbreiten dürfen.
       
       Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Besuch einer Potsdamer
       Grundschulklasse – darunter das Kind der heutigen Klägerin – im
       Brandenburger Landtag Anfang Juli. Bei einer Fragestunde mit den 9 bis 12
       Jahre alten Schüler*innen lenkte AfD-Mann Hohloch das Gespräch
       unvermittelt auf das Thema Geflüchtete, redete von
       „Gruppenvergewaltigungen“ und „Messermännern“, sagte, dass man sich in
       Potsdam nicht mehr sicher fühlen könne.
       
       Der Vorfall schlug hohe Wellen: Eltern beschwerten sich, weil sie Hohlochs
       Aussagen als jugendschutzgefährdend und nicht altersgerecht empfanden.
       Unter anderem bat die heutige Klägerin in einer internen E-Mail die Schule
       um die Aufarbeitung des Landtagsbesuchs.
       
       ## Mehr als 130.000 Follower
       
       Das Schreiben wurde jedoch Dennis Hohloch zugespielt, der daraufhin in
       Social-Media-Posts den vollen Namen und ein Foto der Frau veröffentlichte
       und sie beschuldigte, ihn „canceln“ und ihm verbieten zu wollen, über die
       „Sicherheitslage“ in Deutschland zu sprechen. Zum Zeitpunkt der Postings
       folgten Hohloch allein auf [3][TikTok] rund 136.000 Accounts. Auch auf
       Twitter, Facebook, Instagram und YouTube machten Hohloch sowie die
       AfD-Fraktion Stimmung gegen die Mutter.
       
       Doch am Mittwoch zeichnet sich schnell ab, dass das Gericht die Bedenken
       der Klägerin nicht teilt. Im Tonfall und der Ausführlichkeit eines
       Jura-Proseminars referiert die Vorsitzende Richterin Ilona Junge-Horne, es
       gebe „kein absolutes Recht, nicht namentlich genannt zu werden“. Zudem habe
       die Klägerin selbst ihr Profilfoto bei LinkedIn hochgeladen, es sei auch
       auf der Webseite ihres Arbeitgebers zu finden. „Es ist da, um die Klägerin
       vorzustellen. Nichts weiter macht auch der Beklagte“ – also Hohloch – in
       seinen Posts.
       
       Die Aussage Hohlochs, die Klägerin wolle ihn „canceln“, hält das Gericht
       für eine Meinungsäußerung, „die man sich gefallen lassen muss“. Des
       Weiteren handele es sich bei vielen weiteren Aussagen um wahre
       Tatsachenbehauptungen. Auch die 12-jährige Tochter der Klägerin werde „nur
       kurz erwähnt“ und – wie ihre Mutter auch – „nicht herabsetzend“.
       
       Der Anwalt der Klägerin, Thomas Moritz, zeigt sich empört angesichts dieser
       Interpretationen: „Meine Mandantin ist in die Öffentlichkeit gezerrt
       worden“. Entscheidend sei der Kontext der Social-Media-Posts, und der sei
       „polemisch, anprangernd, unverhältnismäßig“, so Moritz. Die Tochter werde
       zudem „angreifend identifiziert“, indem der Name der Grundschule sowie der
       Nachname des Kindes veröffentlicht werden.
       
       ## Fraktion kommt ungeschoren davon
       
       Die Entscheidung über die Unterlassungsklage gegen Dennis Hohloch will das
       Gericht Ende November verkünden. Doch die AfD-Fraktion kommt bereits jetzt
       ungeschoren davon. Grund dafür ist eine Spitzfindigkeit: Die Fraktion von
       Juli existiert seit [4][der Landtagswahl im September] nicht mehr als
       juristische Person. Anwalt Moritz muss deshalb seinen Antrag für erledigt
       erklären.
       
       Anne Brügmann frustriert der Verlauf der Verhandlung: „Das ist nicht
       ermutigend für alle anderen Betroffenen von Online-Hetze“, sagt die
       Opferberaterin zur taz.
       
       Der Fall sei ein gutes Beispiel dafür, wie die AfD Menschen einschüchtere:
       „Es ist ein Pranger: Die Posts enthalten die Aufforderung an die
       Anhängerschaft, darunter zu kommentieren.“ Und was sich in den Kommentaren
       abspiele, sei „unglaublich“: Vergewaltigungsfantasien, Fragen nach der
       Wohnadresse der Mutter und ihrer Tochter. „Die Klägerin wollte niemals
       öffentlich gegen die AfD auftreten“, betont Brügmann.
       
       ## Account zwischenzeitlich gesperrt
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Dennis Hohlochs Aktivitäten in den
       sozialen Netzwerken für Empörung sorgen. In der Vergangenheit gab es teils
       auch Konsequenzen. Im Juni etwa hatte TikTok mehrere seiner Beiträge als
       „Hassrede“ oder „hasserfülltes Verhalten“ eingestuft. Sein Account wurde
       stark eingeschränkt, ein kurzfristig eröffneter Ersatzaccount vollständig
       gelöscht. Inzwischen hat sich Hohlochs Followerzahl auf TikTok halbiert.
       
       Der 35-Jährige sitzt seit 2019 für die AfD im Brandenburger Landtag, seit
       der Wahl im September als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis
       Oder-Spree II, der unter anderem die Stadt Eisenhüttenstadt umfasst. Er ist
       parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Das Landesamt für
       Verfassungsschutz stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein – wie auch zehn
       weitere Fraktionsmitglieder.
       
       Hohloch – der vor seiner politischen Karriere als Geschichts- und
       Geografielehrer in Berlin arbeitete – mischt auch auf Bundesebene in der
       AfD mit. Als Schriftführer ist er Mitglied im Bundesvorstand der Partei.
       
       Gemeinsam mit dem Brandenburger AfD-Chef René Springer gehört Hohloch wohl
       der Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier an, die die
       AfD als moderne, rechte Partei an die Macht bringen will. Dem
       Münzenmaier-Netzwerk geht es dabei keineswegs um eine ideologische
       Abmilderung. Seine Mitglieder propagieren vielmehr ein professionelles und
       geschlossenes Auftreten und weniger öffentlichen Streit in der Partei.
       
       6 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.opferperspektive.de/
   DIR [2] /AfD-Erfolg-in-Brandenburg/!6038024
   DIR [3] /TikTok/!t5647139
   DIR [4] /AfD-bei-Wahlen-in-Brandenburg/!6037863
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanno Fleckenstein
       
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