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       # taz.de -- Pro und Contra zum Ampel-Streit: Sollen wir jetzt auch wählen?
       
       > In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum.
       > Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra
       
       Ja, die Ampel ist am Ende
       
       Es reicht. Die Ampel sollte ihr Scheitern endlich eingestehen und aufhören.
       Alle wissen es doch längst: [1][Die Regierung Scholz-Habeck-Lindner hat
       keine gemeinsamen Ziele mehr], wenn sie denn je welche hatte, und ganz
       sicher keine Zukunft. Es ist deshalb nicht nur sinnlos, sondern sogar
       gefährlich, noch ein Jahr lang weiter vor sich hin zu wursteln, unentwegt
       zu streiten und auch die letzten WählerInnen zu vergraulen, die dann
       höchstwahrscheinlich noch weiter nach rechts abdriften würden. Ja, ein Ende
       mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende.
       
       An diesem Befund können auch die US-Wahl und der Koalitionsgipfel am
       Mittwoch in Berlin nichts ändern. Selbst wenn sich die drei Ampelmänner
       unter dem Eindruck der amerikanischen Ergebnisse oder aus purer Angst vor
       Neuwahlen noch einmal zusammenraufen und Besserung geloben: Wer soll das
       noch glauben?
       
       Sie selbst am wenigsten, wie die unzähligen Anfeindungen und Abgesänge auf
       die Ampel aus den eigenen Reihen nicht erst in den vergangenen Wochen
       deutlich gemacht haben. Das gegenseitige Vertrauen ist schon lange dahin,
       spätestens seit das unsägliche Heizungsgesetz unabgesprochen an die
       Öffentlichkeit geriet. Auch das Vertrauen der WählerInnen tendiert seitdem
       konstant gegen null.
       
       Aber wenn jetzt in den USA das Chaos ausbricht, muss dann nicht wenigstens
       die Bundesregierung Stabilität ausstrahlen? Ja. Aber genau das ist der
       Ampel nicht mehr zuzutrauen. Gerade weil die neue US-Regierung Deutschland
       in jedem Fall vor neue, riesige Herausforderungen stellen wird,
       wirtschaftlich und militärisch, sollten die WählerInnen neu entscheiden,
       wer diese neuen Aufgaben mit einer neuen Legitimation angehen soll. Am
       besten ohne die FDP und ihren Fetisch Schuldenbremse, die den
       Gestaltungsspielraum der Regierung zu sehr einengt.
       
       Natürlich sind auch Neuwahlen riskant. Die Aussicht auf einen Kanzler Merz
       ist keine schöne. Aber wer hofft, dass die progressiven Kräfte nach einem
       weiteren Jahr Ampelgewürge bessere Chancen haben, muss schon an Wunder
       glauben. Lukas Wallraff
       
       Nein, die Ampel ist nicht am Ende
       
       Es sind sich alle ziemlich einig dieser Tage: Diese Regierung ist fertig
       miteinander. Der ewige Streit nervt. Es sei bloß noch die Angst vor
       Neuwahlen bei einigen Akteuren, die das Bündnis zusammenhalte. Kann sein.
       SPD und Grüne dürften mit Blick auf ihre Umfragewerte kaum ein gesteigertes
       Interesse am vorzeitigen Urnengang haben. Die Grünen haben derzeit nicht
       mal eine ordentliche Parteispitze.
       
       Und trotzdem: Ein Stand-up-Wahlkampf jetzt sofort, eine Neuwahl vielleicht
       im März und darauf folgende Koalitionsverhandlungen würden politischen
       Stillstand bis ungefähr nächsten Sommer bedeuten. Und das bei einer
       außenpolitisch nicht einfachen Weltlage [2][und einem möglichen
       US-Präsidenten Trump], der sich bekanntlich zunächst mal um sein eigenes
       Land kümmern will.
       
       Für die Ukraine, nur zum Beispiel, sind die USA und Deutschland die beiden
       wichtigsten militärischen Unterstützer. Schlecht, wenn die auf absehbare
       Zeit mit sich selbst beschäftigt sind. Die Frage ist aber auch: Stimmt die
       Analyse überhaupt, dass sich die Koalitionspartner nichts mehr zu sagen
       haben? Oder wollen sie bloß nicht mehr?
       
       Dafür, auch das würden im Deutungsgeschäft tätige Journalist*innen
       dieser Tage nur zu gerne tun, müsste man mal in Christian Lindners Kopf
       krabbeln. Denn so spalterisch seine ultraharten Positionspapiere wirken:
       Der Mann macht halt Wahlkampf. Die FDP steht bei 3 Prozent in den Umfragen.
       [3][Lindner hat nichts zu verlieren], aber viel zu gewinnen, solange es zum
       Beispiel funktioniert, Geflüchtete gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen
       (die AfD-Wahlerfolge haben es vorgemacht).
       
       Das mag parteistrategisch richtig gedacht sein. Aber es ist eine
       Missachtung des Wählerwillens, des Souveräns immerhin. Koalitionsverträge,
       der Auftrag zu regieren: interessiert alles nicht, wenn es um Machtpolitik
       geht? Das ist das fatale Signal, das von einem Koalitionsbruch ausginge.
       Der Wahlkämpfer Lindner sollte sich fragen, ob dieser Einsatz 4 Prozent für
       die FDP im März wert wären. Anna Klöpper
       
       6 Nov 2024
       
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