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       # taz.de -- Leaks aus Israels Militär: Netanjahus neuester Skandal
       
       > Aus dem Umfeld von Netanjahus Büro sollen während der Geiselverhandlungen
       > mit der Hamas brisante Geheimdokumente an Medien weitergegeben worden
       > sein. Eine Desinformationskampagne?
       
   IMG Bild: Benjamin Netanjahu ist mal wieder in einen Skandal verwickelt
       
       Jerusalem taz | Die Vorwürfe sind gewaltig: Aus dem Umfeld des Büros von
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollen geheime Dokumente an
       Medien weitergegeben worden sein – mutmaßlich, um eine Einigung in den
       Geiselverhandlungen mit der Hamas zu behindern. Einer der Verdächtigen
       wurde am Sonntag als Eliezer Feldstein identifiziert, nachdem ein
       israelisches Gericht eine Nachrichtensperre in dem Fall teilweise aufhob.
       Der Beschuldigte war mit drei anderen Verdächtigen zuvor verhaftet worden
       und soll als Sprecher in Netanjahus Büro gearbeitet haben. Am Montag wurde
       ein fünfter Verdächtiger festgenommen.
       
       Laut dem Gericht ging den Verhaftungen eine gemeinsame Ermittlung der
       Polizei, der Geheimdienste und der Armee voraus. Grundlage sei ein „Verstoß
       gegen die nationale Sicherheit durch die illegale Weitergabe von
       klassifizierten Informationen“. Dadurch sei dem Kriegsziel, die noch immer
       [1][rund 100 in Gaza gefangenen Geiseln zu befreien], geschadet worden.
       Auch der Vorwurf der Fälschung von Geheimdienstmaterial sowie die
       Beschäftigung von Personen ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung stehen
       im Raum.
       
       Im Zentrum der Affäre stehen zwei Dokumente. [2][In einem von der
       britischen Zeitung The Jewish Chronicle am 5. September veröffentlichten
       Text] wurde unter Berufung auf ein Hamas-Papier berichtet: Der mittlerweile
       getötete Anführer der Gruppe, Jahia Sinwar, plane, über die ägyptische
       Grenze in den Iran zu fliehen und israelische Geiseln mitzunehmen. Einen
       Tag später erschien in der Bild ein Artikel unter Berufung auf ein
       Hamas-Strategiedokument, dem zufolge Sinwar nicht an einer schnellen
       Einigung mit Israel interessiert gewesen sei und stattdessen über die
       Geiseln weiterhin psychologischen Druck auf Israel habe ausüben wollen.
       
       Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte mit Bezug auf den ersten Bericht,
       der Armee lägen keinerlei derartige Informationen vor. Israelische Medien
       berichten von einer Fälschung. The Jewish Chronicle hat den Artikel
       mittlerweile gelöscht und die Zusammenarbeit mit dem Autor beendet. Zum
       Bericht der Bild hatte die Armee bereits nach der Veröffentlichung
       mitgeteilt, das zitierte Papier sei vor rund fünf Monaten gefunden worden.
       Er stamme jedoch nicht von Sinwar oder der Hamas-Führung, sondern sei von
       rangniederen Mitgliedern der Palästinenserorganisation geschrieben worden.
       
       ## Ein eigener Kommunikationskanal für Netanjahus Büro
       
       Klar ist, wer zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von den Berichten
       profitierte: Netanjahu. Sie untermauerten wesentliche Punkte, mit denen
       dieser nur Tage zuvor in einer Pressekonferenz weitere Forderungen Israels
       in den Verhandlungen mit der Hamas begründet hatte. Kritiker werfen
       Netanjahus Büro nun eine Desinformationskampagne vor, die dazu gedient
       haben soll, seine Regierung vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Deren
       rechtsextreme Mitglieder hatten wiederholt gewarnt, im Falle eines
       Waffenstillstands die Koalition zu verlassen.
       
       Aufgrund der nur zum Teil aufgehobenen Nachrichtensperre sind viele Fakten
       in dem Fall noch schwer nachvollziehbar. Doch seit der Verdächtige am
       Sonntag als Eliezer Feldstein identifiziert wurde, kommen weitere Details
       ans Licht: Der 32-jährige Feldstein arbeitete laut israelischen
       Medienberichten in der Vergangenheit als Armeesprecher für das besetzte
       Westjordanland sowie für die Partei des [3][rechtsreligiösen
       Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.] Nach dem Hamas-Überfall vor einem Jahr
       wurde er Sprecher des Büros des Ministerpräsidenten.
       
       [4][Laut der Nachrichtenseite Ynet-News] ist damit ein eigener
       Kommunikationskanal von Netanjahus Büro geschaffen worden, parallel zu dem
       etablierten Ansprechpartner für israelische Militärkorrespondenten im
       Verteidigungsministerium. Wegen einer gescheiterten Sicherheitsüberprüfung
       soll Feldstein jedoch nicht regulär angestellt gewesen sein. Bekannt sei
       aber, dass er zusammen mit Netanjahu auch an geheimen Treffen und Besuchen
       von sicherheitsrelevanten Einrichtungen teilgenommen habe.
       
       Dass die Affäre Netanjahu selbst gefährlich werden könnte, halten trotz der
       Schwere der Vorwürfe zahlreiche Beobachter für unwahrscheinlich. Dem
       Regierungschef eine Verwicklung nachzuweisen – wie von Oppositionsführer
       Jair Lapid nun gefordert – dürfte kurzfristig kaum möglich sein. Netanjahus
       Büro ist indes bereits zum Angriff übergegangen: Während des Krieges seien
       zahlreiche klassifizierte Informationen auch von anderen Stellen
       durchgestochen worden, die Ermittlungen im Fall Feldstein seien „aggressiv
       und voreingenommen“.
       
       Hinweis: Die Leaks stammen wohl aus dem Umfeld des Büros von Netanjahu,
       nicht unbedingt aus dem Büro selbst. Wir haben das korrigiert.
       
       4 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Israelische-Kriegsdienstverweigerer/!6041576
   DIR [2] /Skandal-um-aelteste-juedische-Zeitung/!6035435
   DIR [3] /Radikale-Plaene-in-Israel/!6041444
   DIR [4] https://www.ynetnews.com/article/b1uwl118wkg
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Wellisch
       
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