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       # taz.de -- Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab
       
       > Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD
       > massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik
       > gegen die Menschenwürde“.
       
   IMG Bild: Das Sicherheitspaket soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden
       
       BERLIN dpa | Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über [1][das
       sogenannte Sicherheitspaket] der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des
       Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der
       von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207
       SPD-Abgeordneten dagegen, wie Teilnehmer danach am Dienstagabend
       berichteten. Die Mehrheit dürfte damit allein kaum gefährdet sein,
       allerdings gibt es auch beim grünen Koalitionspartner erhebliche
       Vorbehalte. Das Gesetzespaket der Ampel soll zur Eindämmung der irregulären
       Migration beitragen und die innere Sicherheit stärken. Der Bundestag hat
       die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ermahnte die eigenen Abgeordneten mit
       deutlichen Worten zur Zustimmung. In der Fraktionssitzung sagte er den
       Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch
       machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
       Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
       
       Der [2][designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] wies aber die
       Wahrnehmung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben
       könnte – also seinen Verbleib im Amt mit der Frage verknüpft haben könnte.
       „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersch in der
       ARD-Talksendung „Maischberger“. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine
       solche Interpretation sei „etwas übertrieben“. Scholz habe eher an die
       Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann
       geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.
       
       Miersch sagte, das Abstimmungsergebnis sei „sehr, sehr deutlich“ gewesen.
       Es sei aber eine „durchaus lebendige Diskussion“ vorangegangen. Dies halte
       er bei dem Thema auch für angesagt, denn es gehe auch um die Frage, „wie
       gehen wir mit Grundrechten um“. Jetzt sei der „Appell an alle, dass die
       sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“.
       
       ## Jusos-Chef: „Lasst euch nicht unterkriegen“
       
       Die Ampel-Fraktionen hatten zwar das Sicherheitspaket bereits überarbeitet
       und wesentliche Punkte entschärft. Dennoch schrieben die Jusos alle
       SPD-Abgeordneten an und warben für eine Ablehnung. „Vor allem die weiterhin
       vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für
       bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine ‚Brot, Bett und
       Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht
       durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden“, heißt es in dem der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben. Auch Sozialdemokraten von
       der Parteibasis hatten sich bereits in einem offenen Brief gegen das
       Vorhaben gewandt.
       
       [3][Juso-Chef Philipp Türmer] warf Scholz vor, seine Kritiker unter Druck
       zu setzen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will,
       davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht
       unterkriegen“, sagte er dem Magazin Stern. Er sei froh, dass es in der
       Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. „Das Paket geht in die völlig
       falsche Richtung.“
       
       Sicherheitshalber will die Koalition im Plenum nun namentlich abstimmen
       lassen, wie das Portal Table.Media in seinem „Briefing“ berichtet. Dies
       würde den Druck auf potenzielle Abweichler erhöhen, sich der
       Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.
       
       ## Worum es beim Sicherheitspaket geht
       
       Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach
       dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket
       verständigt. Dort waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerangriff
       auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht verletzt
       worden. Der tatverdächtige Syrer hätte 2023 nach Bulgarien abgeschoben
       werden sollen, was aber scheiterte.
       
       Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf
       öffentlichen Veranstaltungen eingeführt. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern
       sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten
       Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise
       nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich
       biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des
       Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.
       
       16 Oct 2024
       
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