# taz.de -- Ökonomin über US-Wahl: „Trump will die Sabotage der Institutionen noch verstärken“
       
       > Die US-Wirtschaft läuft gut – doch Wähler:innen scheinen das kaum zu
       > merken. Was das für die bevorstehende Wahl bedeutet, erklärt Pavlina
       > Tcherneva.
       
   IMG Bild: Seine Wahl hätte Signalwirkung für die US-Wirtschaft: Donald Trump, hier am Flughafen in Greenbay in Wisconsin
       
       taz: Frau Tcherneva, der US-Wirtschaft geht es besser als vor der Pandemie.
       Dennoch liest man, dass die US-Amerikaner:innen mit der Wirtschaft nicht
       zufrieden sind. Warum?
       
       Pavlina Tcherneva: Wir haben den schnellsten Wirtschaftsaufschwung der
       Nachkriegszeit erlebt. Aber in den letzten 50 Jahren gab es strukturelle
       Veränderungen, die die Reallöhne und den Lebensstandard runtergedrückt
       haben. Das eigentliche Problem, das uns auch heute noch beschäftigt, ist
       die Ungleichheit in der Wirtschaft. Die Löhne haben sich zwar etwas
       verbessert, aber aufgrund der Inflation haben die Menschen das Gefühl, dass
       sie nicht mithalten können.
       
       taz: Um die Inflation zu bekämpfen, verabschiedete Präsident Biden 2022 den
       Inflation Reduction Act (IRA) – eine 891-Milliarden-Dollar-Investition in
       saubere Energie und niedrigere Gesundheitskosten. Wie bewerten Sie das
       Gesetz?
       
       Tscherneva: Ich bin mir nicht sicher, ob die Amerikaner:innen den IRA
       spüren. Den IRA war groß und mutig und hat Möglichkeiten geschafft, die wir
       noch nie zuvor hatten. Aber er hat sich weitgehend auf Steuerkürzungen
       gestützt, in der Hoffnung, dass die Unternehmen diese für die Entwicklung
       von Solarparks und den Bau von Elektrofahrzeugen nutzen werden. Dadurch
       wurden tendenziell Branchen unterstützt, die keine großen Arbeitsplätze
       schaffen. Es ist der Dienstleistungssektor, der Arbeitsplätze schafft, und
       der IRA fördert diesen nicht direkt.
       
       taz: Um die Inflation zu senken, hat die US-amerikanische Zentralbank, die
       Fed, auch den Zinssatz erhöht, der jetzt bei fünf Prozent liegt. Sollte die
       Fed die Zinssätze senken?
       
       Tscherneva: Ich denke, die Fed hat nicht annähernd so viel Einfluss auf die
       Wirtschaft, wie die meisten Leute denken. Der Rückgang der Inflationsrate
       hatte mit der Beseitigung von Engpässen in der Lieferkette zu tun. Wenn
       überhaupt, dann hat die Zinserhöhung die Kosten für die Unternehmen nach
       oben gedrückt, was an die Konsument:innen weitergegeben wurde. Außerdem
       war die Politik der Fed sehr ungerecht: Die Anhebung der Zinssätze hat den
       wohlhabenden Anleiheninhaber:innen Zinserträge in Höhe von einer
       Billion Dollar beschert. An den Zinssätzen zu drehen, ist aber nicht sehr
       effektiv. Wir sollten uns auf die Fiskalpolitik konzentrieren, um die
       Inflation zu drosseln.
       
       taz: Also auf die US-Regierung?
       
       Tscherneva: Ja, denn das einzige Instrument, das der Fed zur Verfügung
       steht, [1][ist der Zinssatz]. Die Regierung hat hingegen viele weitere
       Instrumente, wie Direktinvestitionen, Subventionen, Preisdeckel, direkte
       Beschäftigungsmöglichkeiten.
       
       taz: Für die US-Amerikaner:innen ist die Wirtschaft eines der wichtigsten
       Themen für die Wahl. Ist das ein Vorteil für Trump oder für Harris?
       
       Tcherneva: Das ist eine sehr schwierige Frage. Die Wirtschaft steht für die
       Menschen an erster Stelle, zusammen mit der Frage der Demokratie. Wenn man
       die Menschen fragt: „Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?“,
       sagen nicht alle ja. Zu viele Menschen sagen nein, obwohl die Wirtschaft
       nach allem, was man weiß, viel besser ist. Unzufriedenheit mit der
       Wirtschaft schadet in der Regel aber der Partei des amtierenden
       Präsidenten.
       
       taz: Was sind die Hauptunterschiede zwischen der Wirtschaftspolitik von
       Trump und Harris?
       
       Tscherneva: Die größten Unterschiede gibt es bei den Steuern. Biden hat
       eine Reihe der von Trump eingeführten Zölle beibehalten. Kamala Harris
       schlägt nicht vor, diese abzuschaffen, während Trump sie sogar noch weiter
       anheben will, in einigen Fällen sogar bis zu 200 Prozent. Beide haben
       Steuergutschriften für Kinder in ihren Programmen, aber die von Harris ist
       umfangreicher. Harris will die Unternehmenssteuern von 21 Prozent auf 28
       Prozent erhöhen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener:innen
       anheben und die Gewinne von Hedgefondsmanagern als Einkommen besteuern. Und
       obwohl Harris auch andere Maßnahmen für arbeitende Familien vorgeschlagen
       hat, hören viele Menschen nur, dass sie die Steuern erhöhen will, und
       merken nicht, dass sie davon nicht betroffen sind.
       
       taz: Welche Themen spricht Trump an?
       
       Tscherneva: Trump will [2][viel mehr Fracking betreiben] und den
       Finanzsektor deregulieren. Und natürlich will er den öffentlichen Sektor
       abbauen. Er verspricht, Arbeitsplätze für das amerikanische Volk zu
       schaffen. Was er aber tatsächlich verspricht, ist die Zerschlagung der
       institutionellen Strukturen, die unsere Regierung eingerichtet hat, um die
       grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, auf
       die wir angewiesen sind. Ich glaube, er will diese Sabotage der
       Institutionen noch verstärken. Das hat er bereits während seiner
       Präsidentschaft mit dem Supreme Court getan. Jetzt will er es mit den
       öffentlichen Behörden tun. Und er will eine Rekordfinanzierung für die
       Strafverfolgung und den Grenzschutz. Er strebt im Grunde die
       Militarisierung unserer Wirtschaft an. Das ist äußerst besorgniserregend.
       
       taz: Sie haben 2016 US-Senator Bernie Sanders bei seiner innerparteilichen
       Kandidatur zum US-Präsidenten beraten. Welchen wirtschaftlichen Rat würden
       Sie Kamala Harris geben?
       
       Tscherneva: Für mich ist völlig klar, dass wir eine Jobgarantie brauchen,
       um die [3][Klimakatastrophe zu bewältigen]. Wir brauchen, wenn Sie so
       wollen, eine Armee in Bereitschaft, um die verwüsteten Gemeinden wieder
       aufzubauen, nicht nur durch Hurrikane wie in Florida, sondern auch durch
       die ständigen Überschwemmungen im Mittleren Westen und die ständigen Brände
       an der Westküste.
       
       taz: Momentan ist die Arbeitslosenquote in den USA mit rund 4 Prozent eher
       niedrig. Warum ist eine Jobgarantie trotzdem wichtig?
       
       Tcherneva: Wir vergessen die Arbeitslosigkeit, wenn die Wirtschaft „gut“
       ist. Aber die drohende Arbeitslosigkeit ist genau das, was all die Erfolge
       der Gewerkschaften und die Lohnzuwächse, die die Arbeitnehmer:innen
       verzeichnet haben, untergraben wird. In der nächsten Rezession wird die
       Arbeitslosigkeit genutzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu
       verschlechtern. Und diese Bedrohung wird nicht verschwinden.
       
       31 Oct 2024
       
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