# taz.de -- Volksinitiative für nachhaltiges Bauen: Es muss nicht immer Abriss sein
       
       > Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für
       > Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu
       > befassen.
       
   IMG Bild: Das Volk vertreibt die Wolken: Sketch von Klimaneustart Berlin vor der Unterschriftenübergabe am Mittwoch
       
       Berlin taz | Bauen, bauen, bauen, lautet das Mantra des schwarz-roten
       Senats – wie auch seiner Vorgängerregierungen. Die wachsende Berliner
       Bevölkerung braucht bezahlbaren Wohnraum, und weil der knapp ist wie nie,
       sollen private und landeseigene Unternehmen möglichst schnell möglichst
       viele Gebäude hochziehen. Bekanntlich werden die vom Senat anvisierten
       20.000 Wohneinheiten pro Jahr dennoch weit verfehlt, die Mieten fallen
       durch den Zuwachs nicht, und Umweltverbände warnen vor den ökologischen
       Folgen des „Schneller-Bauen-Gesetzes“.
       
       So gesehen ist es kein Wunder, dass bis Mittwoch fast 35.000 Unterschriften
       für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch & sozial“
       zusammengekommen sind. Gesammelt hat sie die BürgerInneninitiative
       Klimaneustart Berlin, bekannt durch den Volksentscheid zur Berliner
       Klimaneutralität, der 2023 knapp scheiterte.
       
       Die Listen übergaben die AktivistInnen von Klimaneustart Berlin am Mittag
       dem Präsidium des Abgeordnetenhauses. Vorher gab es eine Kundgebung vor dem
       Preußischen Landtag, die in einem hochsymbolischen Sketch gipfelte:
       Menschen mit Kartons, auf die die Unterschriftenzahlen gemalt waren,
       schlugen fiese Pappkameraden – einen Immobilienhai, einen Bagger und eine
       dicke CO2-Wolke – in die Flucht.
       
       [1][Ursprünglich sollte die Unterschriftensammlung, die im Mai gestartet
       war, schon im September abgeschlossen sein.] Es habe dann aber doch länger
       gedauert, eine deutlich größere Zahl als die erforderlichen 20.000 zu
       erreichen, sagte Klimaneustart-Sprecher Gerrit Naber zur taz. Nicht weil
       die BürgerInnen der Initiative kritisch gegenüberstehen würden: „Wir
       mussten selten jemanden überzeugen, es gab von vornherein eine große
       Zustimmung der Menschen.“ Vielmehr sei es anfangs nicht so einfach gewesen,
       Sammelnde für das vermeintliche Spezialthema zu motivieren, so Naber.
       
       ## 40.000 leer stehende Wohnungen
       
       Dabei vereint es die Ziele Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit quasi
       perfekt: Einerseits erzeuge der Bausektor 55 Prozent aller Abfälle in
       Deutschland und im europäischen Durchschnitt fast 40 Prozent aller
       CO2-Emissionen, hieß es auf einer Pressekonferenz von Klimaneustart Berlin,
       andererseits stünden in Berlin geschätzt 40.000 Wohnungen leer – manche,
       weil die Gebäude stark sanierungsbedürftig seien, andere, weil sie zu
       spekulativen Zwecken errichtet worden seien.
       
       Nach einer zweiwöchigen Auszählungsphase muss sich das Parlament innerhalb
       von vier Monaten in einer Anhörung mit den Forderungen der Volksinitiative
       befassen. Ganz oben auf deren Liste steht das Thema „Bestandsaufnahme“: Nur
       auf der Basis einer vollständigen Datenlage über den Wohnungsbestand und
       seiner Nutzung lasse sich beurteilen, ob es im konkreten Fall einen Neubau
       brauche oder Bestandsgebäude genutzt werden könnten. Ein solches
       berlinweites Register gebe es aber schlicht nicht.
       
       Seine Organisation werde ständig auf Leerstand hingewiesen, sagte Sebastian
       Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und eine von fünf
       Vertrauenspersonen der Initiative. Allein in Mitte gebe es seiner Kenntnis
       nach rund 80 „Geisterhäuser“. Dass es an einem Kataster fehle und das Land
       „nicht in die Pötte“ komme, weil es auf den Bund warte, sei dramatisch.
       „Die Bezirke müssen sich mit dem Senat zusammensetzen und einfach mal
       anfangen“, so Bartels.
       
       Weitere Forderungen der Initiative: Abrissgenehmigungen sollen nur im
       Ausnahmefall erteilt werden, ein Nutzungsgebot für den Bestand müsse her.
       Eine Gewerbehalle könne man gut in eine Turnhalle umbauen, so ein Beispiel
       von Klimaneustart Berlin. Zudem könnten in der Bauordnung CO2-Budgets pro
       Quadratmeter Nutzfläche verankert werden, die sich am CO2-Budget im
       Berliner Gebäudesektor orientierten. Das würde es für Investoren
       attraktiver machen, zu sanieren und umzubauen, statt abzureißen und neu zu
       bauen.
       
       Theresa Keilhacker, Präsidentin der Berliner Architektenkammer und
       ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative, sagte der taz, viele
       ArchitektInnen seien diesen Forderungen gegenüber aufgeschlossen – obwohl
       Neubau natürlich traditionell im Interesse des Berufsstands ist. Keilhacker
       verwies darauf, dass sich viele Altgebäude – auch DDR-Plattenbauten – gut
       ertüchtigen und klimaneutral umbauen ließen. Als gelungenes Beispiel nannte
       sie die Umwandlung eines früheren Schul-Serienbaus aus den 60er Jahren in
       Friedrichshain zur heutigen Pablo-Neruda-Bezirksbibliothek.
       
       ## „Neubau ist nicht des Teufels“
       
       Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Kollatz, sagte der
       taz, tatsächlich könne und müsse Leerstand besser kontrolliert werden, die
       rechtlichen Instrumente, um eine Wiedernutzung zu erzwingen, seien noch
       unzureichend. Um den Neubau komme Berlin aber nicht herum. „Abriss ist
       nicht das Mittel der Wahl. Aber Neubau ist nicht des Teufels, wenn es
       gelingt, deutlich mehr Holzbau zu verwirklichen und dichter zu bauen“, so
       Kollatz.
       
       Bei landeseigenen Bauvorhaben gebe es schon „große Beispiele für Erhalt und
       neue Nutzung“: Etwa das Haus der Statistik am Alex und die
       Senatsbauverwaltung in Wilmersdorf. Allerdings habe sich bei der neuen
       Nutzung im Bestand „bisher gezeigt, dass die Kosten höher ausfallen als
       geplant. Daran gilt es zu arbeiten.“
       
       30 Oct 2024
       
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