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# taz.de -- Walter Rosenkranz: Stramm rechter Nationalratspräsident

> Walter Rosenkranz (FPÖ) ist nun Österreichs Erster Nationalratspräsident.
> Er relativierte NS-Verbrechen und ist Mitglied bei „Libertas“.

IMG Bild: „Warum soll ich mit denen nicht reden?“, sagte Rosenkranz über sein Interview beim rechtsextremen Sender AUF1

Die Ruhe vor dem Sturm währte nicht lange. Erst letzten Donnerstag wurde
Walter Rosenkranz, 62, zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt. Es ist
das zweithöchste Amt der Republik Österreich und nicht nur repräsentativ
wichtig. In geheimer Wahl stimmten 100 der 183 Abgeordneten für ihn, weit
über die FPÖ-Parteigrenzen (57 Abgeordnete) hinaus. Damit setzen die
Parlamentarier die üblichen Gepflogenheiten fort. Nämlich, dass die
erstplatzierte Partei auch den Parlamentspräsidenten stellt. Diesmal eben
die FPÖ, die bei [1][der Wahl vor einem Monat erstmals auf Platz eins kam].

Bereits drei Tage später, am Sonntag, platzte die erste Bombe: Rosenkranz
empfängt am Donnerstag [2][Viktor Orbán] in Wien. Ausgerechnet den Mann,
der nichts vom Parlamentarismus und kritischer Opposition hält und die
ungarische Justiz zerstörte. Es ist die größtmögliche Provokation. Zumal
Rosenkranz in seinem Amt überparteilich agieren müsste.

Wer Rosenkranz kennt, kann aber kaum verwundert sein. Der Strafverteidiger
und langjährige FPÖ-Abgeordnete gilt als stramm rechts. Mehrmals hat er für
die rechtsextreme Zeitschrift Aula geschrieben. Seit 1981 ist er
[3][Mitglied der schlagenden Burschenschaft Libertas], die 1878 als erste
im deutschsprachigen Raum einen „Arierparagraphen“ eingeführt hatte, also
Juden explizit ausschloss.

Im Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ hatte Rosenkranz
2009 mehrere Nationalsozialisten als „Leistungsträger“ bezeichnet. Unter
ihnen Johann Karl Stich, der als Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht
Wien „an maßgeblicher Stelle für den NS-Justizterror verantwortlich war“,
so der Historiker Andreas Kranebitter. Stich ließ unter anderem mehr als 40
politische Häftlinge im April 1945 erschießen.

## Der „braune Wolf im Schafspelz“

In einem ORF-Interview meinte Rosenkranz nun, die Liste unkritisch
„abgeschrieben“ zu haben. Neuerlich distanzierte er sich aber nicht von
Stich und Konsorten. Im ORF verteidigte er, sein erstes großes Interview
nach Amtsantritt dem rechtsextremen Sender AUF1 gegeben zu haben: „Es sind
keine Verbrecher am Mikrofon und hinter der Kamera. Warum soll ich mit
denen nicht reden?“ Dass der Verfassungsschutz AUF1 als rechtsextrem
einstuft, beirrt ihn nicht.

Ebenso wenig, dass zahlreiche zivilgesellschaftliche und jüdische
Organisationen ihn vehement kritisieren. Zur Gedenkveranstaltung der
Pogrome vom 9. November 1938 in Wien werde er jedenfalls erscheinen, egal
ob auch jüdische Vertreter teilnehmen oder eben nicht.

Als „braunen Wolf im Schafspelz“ bezeichnete ihn Oskar Deutsch, Präsident
der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, bereits vor zwei Jahren. Damals
wollte Rosenkranz Bundespräsident werden, unterlag aber dem wiedergewählten
Alexander Van der Bellen. Vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten
erinnerte Deutsch die Abgeordneten an die umfassenden Rechte und Pflichten
ihres Präsidenten: „Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser
Verantwortung gerecht?“

Als „betont versöhnlich“ hatten viele Beobachter Rosenkranz’ Antrittsrede
vom Donnerstag noch beurteilt. Eine Einschätzung, die sich überholt haben
dürfte. Am Sonntag sagte Rosenkranz, dass er den russischen Präsidenten
Wladimir Putin empfangen würde, wenn es einem Friedensschluss dienlich sei.

Klar ist: Auch wenn die FPÖ nicht mitregieren wird – was noch nicht
ausgemacht ist –, sitzt sie an immer mehr Schalthebeln der Republik.
Rosenkranz kann zudem als Nationalratspräsident nicht abgewählt werden.
Österreich steht vor langen fünf Jahren.

30 Oct 2024

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## AUTOREN

DIR Florian Bayer

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