# taz.de -- Autoritäre Auswüchse beim BSW: Lenin lässt grüßen
       
       > Katja Wolf wird öffentlich abgestraft, weil sie sich von Sahra
       > Wagenknecht emanzipiert. Jetzt zeigt sich beim BSW die dunkle Seite der
       > Macht.
       
   IMG Bild: Anleihen an alte Zeiten: Das BSW ist ganz schön autoritär. SED-Spitze im Oktober 1989
       
       Die SED, die Staatspartei der DDR, war eine Partei leninistischen Typs. Es
       galten strenge Top-down-Strukturen, und mit dem Verweis auf die heilige
       Parteidisziplin hielt man die Mitglieder gehorsam. Wenn die nicht folgsam
       waren, mussten sie sich in ihrer Ortsgruppe dem Ritual der „Kritik und
       Selbstkritik“ unterwerfen, und wenn das nicht half, kam die „Rüge“ und am
       Ende der Parteiausschluss. Letzterer mit dramatisch existenziellen Folgen
       für das Mitglied.
       
       Derzeit erinnert das BSW Sahra Wagenknechts stark an die SED (das passt,
       denn als die Partei 1989 am Zerbröseln war, trat sie in die SED ein). Katja
       Wolf, die erfrischend pragmatische und selbstbewusste Spitzenfrau in
       Thüringen, hat es gewagt, von der Wagenknecht-Linie abzuweichen, und in der
       Ukraine-Frage [1][einen geradezu dialektischen Kompromiss ausgehandelt],
       der für die Partner in spe – BSW, CDU und SPD – gleichermaßen
       gesichtswahrend ist.
       
       Die Rache des Politbüros, pardon, der Berliner Zentrale kam umgehend:
       [2][Via Gastbeitrag auf T-Online] sandten der Schatzmeister und die
       Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag (das schmutzige Geschäft
       lässt die Chefin andere machen) eine klare Drohung: Opposition sei besser
       als eine falsche Politik, und „wer das nicht kapiert, wird vielleicht
       schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch“. Richtig versus
       falsch, und was richtig ist, das bestimmen die Kader.
       
       Kadermäßig liest sich übrigens auch [3][die Satzung des BSW]. Dort sind
       säuberlich die „Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder“ aufgelistet: Was bei
       der SED die Rüge war, heißt hier „Verwarnung“. Eine weitere Daumenschraube
       aus dem Besteckkasten des Neo-Leninismus: die „Fähigkeit zur Bekleidung von
       Parteiämtern“ kann zeitweilig aufgehoben werden.
       
       Das klingt alles gruselig, aber das Beispiel Katja Wolf macht Hoffnung:
       Parteien sind in Deutschland föderal organisiert, die Zentralen haben per
       se nur eine eingeschränkte Macht. Das Parteiengesetz garantiert
       demokratische Prozesse innerhalb der Parteien. Das wird eines Tages auch
       Sahra Wagenknecht erkennen müssen.
       
       30 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Koalitionsverhandlungen-in-Thueringen/!6042686
   DIR [2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100519878/bsw-suikat-und-tatti-beklagen-thueringen-kompomiss-mit-cdu-und-spd.html
   DIR [3] https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/Satzung_BSW.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gunnar Hinck
       
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