# taz.de -- Rüstungsexporte nach Israel: Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im Gaza-Krieg
       
       > Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die
       > Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
       
   IMG Bild: Israelische Soldaten im Gazastreifen am 13. September: Panzer gelten bei Waffenexporten als Kriegswaffen
       
       Berlin taz | Olaf Scholz hat mit seiner Äußerung zu Waffenlieferungen nach
       Israel einem Gerichtsverfahren Vorschub geleistet. „Es gibt Lieferungen und
       es wird auch immer weitere Lieferungen geben“, [1][sagte der Bundeskanzler
       Mitte Oktober im Parlament.] Am Tag darauf kündigte das European Center for
       Constitutional and Human Rights (ECCHR) an, vor Gericht gegen
       Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nach Israel vorzugehen.
       
       Nach den USA importiert Israel die meisten Rüstungsgüter aus Deutschland.
       Allein seit August dieses Jahres genehmigte Berlin Lieferungen im Wert von
       mehr als 94 Millionen. Das ergab eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf
       eine parlamentarische Anfrage der Politikerin vom Bündnis Sahra Wagenknecht
       (BSW), Sevim Dağdelen. [2][Israel wird wegen seiner Kriegsführung und der
       42.000 Toten im Gazastreifen und den 2.500 Getöteten im Libanon weltweit
       kritisiert.]
       
       „Die Rechtslage ist unverändert so, dass aus unserer Sicht ein ernst zu
       nehmendes Risiko besteht, dass von Deutschland gelieferte Waffen
       völkerrechtswidrig eingesetzt werden“, erklärte der Rechtsanwalt Andreas
       Schüller, der am ECCHR für Völkerstraftaten zuständig ist, gegenüber der
       taz. Er legte im Namen eines Mandanten im Gazastreifen einen Eilantrag beim
       Frankfurter Verwaltungsgericht ein, um künftige Rüstungsexporte zu
       verhindern, die dessen Leben gefährden könnten.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass das Zentrum einen Widerspruch zu den
       Ausfuhren einlegt, im Juni war es jedoch vor Gericht damit gescheitert.
       [3][Das Berliner Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damals unter
       anderem damit begründet,] dass Deutschland seit Jahresbeginn kaum Waffen
       nach Israel geliefert habe und absehbar keine weiteren Genehmigungen
       anstünden. Mit Scholz’ Ankündigung im Parlament „immer weiter“ an
       Waffenlieferungen festzuhalten, konterkarierte der Kanzler jedoch diese
       Feststellung der Richter*innen.
       
       ## Merz wirft Ampel Blockade vor
       
       Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuletzt versucht, die Bundesregierung
       bei dem Thema vor sich herzutreiben. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampel
       vor, die Lieferungen zu blockieren. Fraktionsvize Johann Wadephul sprach
       davon, dass Deutschland „sich gegen die Zusage an Israel versündige“, dass
       die Sicherheit des Landes deutsche Staatsräson sei, sollte Berlin
       Lieferungen zurückhalten.
       
       Tatsächlich hatte eine weitere parlamentarische Anfrage des BSW zuvor
       ergeben, dass die Rüstungsausfuhren nach Israel im Frühjahr stark
       zurückgegangen waren. Bis zum Stichtag am 21. August lag der Wert der
       Genehmigungen demnach bei knapp 15 Millionen Euro und damit ein Vielfaches
       unter dem, was seitdem an Lieferungen freigegeben wurde. Vor allem ab März
       wurden kaum neue Exporte bewilligt.
       
       [4][Das könnte auch daran liegen, dass sich die Bundesregierung ab dem 1.
       März mit einem Antrag Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
       in Den Haag konfrontiert sah]. Der Vorwurf: Deutschland würde mit
       Waffenlieferungen einen Völkermord und Kriegsverbrechen des israelischen
       Militärs in Gaza unterstützen. Im Mai lehnten die Richter*innen den
       Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit ab. In ihrer Begründung folgten
       sie unter anderem der damaligen Argumentation Deutschlands vor Gericht:
       Berlin habe [5][seine militärische Unterstützung Israels] seit Beginn des
       Gazakriegs stark zurückgefahren.
       
       „In gewisser Weise spricht Scholz mit seiner Ankündigung im Bundestag
       dieser Aussage vor Gericht Hohn“, sagt Politikwissenschaftler Max
       Mutschler. Er forscht am Internationalen Zentrum für Konfliktstudien in
       Bonn (bicc) zu Militärtechnik und Rüstungskontrollen. Laut Mutschler war
       Deutschland zuletzt sehr vorsichtig mit Rüstungsexporten nach Israel – und
       weitaus zurückhaltender als die USA. „Meine Vermutung ist, dass die Anträge
       nicht bearbeitet wurden, um sie in der Schwebe zu halten und die Lage vor
       Ort weiter analysieren zu können.“ Der Bundeskanzler habe seine Regierung
       mit seinen Äußerungen nun jedoch unter Zugzwang gesetzt.
       
       FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte im Bundestag seine Koalitionspartner
       von den Grünen scharf dafür angegriffen, bei den Genehmigungen zu
       zurückhaltend gewesen zu sein. Dabei hatte er vor allem auf
       Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock
       gezielt. Baerbock hatte zuvor im Plenum angekündigt, von Israel Zusagen
       einzufordern, aus Deutschland importierte Rüstungsgüter nur zur
       Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden.
       
       Die Anwälte am ECCHR sehen diese Zusicherung jedoch als nicht ausreichend.
       „Nach dem internationalen Waffenhandelsvertrag dürfen keine Rüstungsexporte
       genehmigt werden, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese
       völkerrechtswidrig eingesetzt werden“, heißt es dort. So sieht es auch
       Politikwissenschaftler Mutschler: „Eine Risikoabschätzung, unabhängig von
       dem, was vor Ort passiert, wäre nichts anderes als Wunschdenken.“ Die
       Bundesregierung weist diese Vorwürfe von sich. „Es handelt sich um
       Einzelfallprüfungen unter Berücksichtigung aller Aspekte, und darunter
       fällt auch das humanitäre Völkerrecht“, sagte die stellvertretende
       Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
       
       Dabei ist unklar, was genau Deutschland an Israel liefert. Der für die
       Exportanträge deutscher Waffenhersteller zuständige Bundessicherheitsrat,
       eine Kommission aus den Minister*innen der Regierung, tagt geheim. Über
       das Exportvolumen von Kriegswaffen und sogenannter „sonstiger
       Rüstungsgüter“, zwischen denen die Bundesregierung unterscheidet, ist wenig
       bekannt. In die erste Kategorie fallen etwa Panzer, Kampfflugzeuge und
       Schnellfeuerwaffen. Als sonstige Rüstungsgüter werden etwa Funkausrüstung
       und Tarnanstrich bezeichnet, aber auch Aufstellungsvorrichtungen für Waffen
       oder Panzermotoren.
       
       Bei den Exporten nach Israel ließ die Bundesregierung die Frage, wie viel
       Prozent der seit August bewilligten Genehmigungen unter die Kategorie der
       Kriegswaffen fällt, mehrfach unbeantwortet. Für die Beobachter ist diese
       Intransparenz ein großes Problem, [6][hatte die Ampel in ihrem
       Koalitionsvertrag doch ein Rüstungsexportkontrollgesetz versprochen,] mit
       dem sie die „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ in ein Gesetz gießen
       wollte. Um das Vorhaben unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck
       ist es still geworden, seit im Oktober 2022 ein erstes Eckpunktepapier
       vorgestellt wurde. Angesichts des Streits in der Bundesregierung ist es
       höchst unwahrscheinlich, dass es gerade bei diesem heiß umkämpften Thema
       noch zu einer Einigung kommen wird.
       
       [7][Zuletzt ermahnte mit den USA der engste militärische Partner Israels
       das Land, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, und drohte
       ansonsten, seine Waffenlieferungen zurückzufahren.] 69 Prozent der in
       Israel importierten Waffen stammten zwischen den Jahren 2019 und 2023 nach
       Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (Sipri) aus den USA.
       Ein von den Vereinigten Staaten verhängtes Waffenembargo hätte also massive
       Konsequenzen.
       
       ## 60 Prozent lehnen Waffenlieferungen ab
       
       Auf dem zweiten Platz folgt laut den Sipri-Daten Deutschland, das in
       demselben Zeitraum für 30 Prozent der israelischen Importe aufkam. Die
       meisten deutschen Lieferungen gingen demnach an die israelische Marine, 80
       Prozent des Volumens machten Kriegsschiffe aus, 10 Prozent Torpedos. 8,5
       Prozent entfiel laut den Sipri-Daten auf Motoren für gepanzerte Fahrzeuge,
       darunter auch solche, die im Gazastreifen zum Einsatz gekommen sein sollen.
       
       [8][Das Fachmagazin Naval Technology berichtet unter Berufung auf die
       israelischen Streitkräfte (IDF) von einem Fall im vergangenen Oktober,] in
       dem eine Fregatte aus deutscher Produktion ein Ziel im Gazastreifen unter
       Beschuss nahm. Auch die israelische Medienplattform Mako berichtete über
       diesen Angriff, bei dem eine Munitionsfabrik getroffen worden sein soll.
       
       Laut einer aktuellen Umfrage der Agentur Forsa lehnen etwa 60 Prozent der
       Menschen in Deutschland Waffenlieferungen nach Israel ab, 39 Prozent sind
       dafür. Dabei gibt es wohl auch Unterschiede zwischen denjenigen, die sagen,
       jede Lieferung sei berechtigt, und jenen, die sich offen zeigen für die
       Lieferung von Waffen und Munition, die Israels Luftverteidigung
       gewährleisten, die aber gegen die Lieferung von Rüstungsgütern sind, die
       Israel etwa im Bodenkampf verwendet.
       
       Doch es ist schwer, hier eine klare Linie zu ziehen. Für den
       Rüstungsexperten Mutschler ist die Marinetechnologie ein gutes Beispiel
       dafür, wie heikel die Unterscheidung zwischen einer offensiven und
       defensiven Nutzung von Waffen ist. „Die Korvetten haben als Trägersysteme
       für die israelische Luftabwehr eine wichtige Rolle, aber sie lassen sich
       auch gegen Ziele an Land einsetzen.“
       
       Rechtsanwalt Schüller sagt, in dem Widerspruchsantrag gegen die deutschen
       Exportgenehmigungen gehe es dem ECCHR vor allem um solche Waffen, die das
       Leben der Betroffenen im Gazastreifen gefährden, nicht jedoch um
       Flugabwehrsysteme und deren Komponenten. Der von dem Zentrum vertretene
       Mandant habe im Gazastreifen durch israelische Angriffe seine Frau und
       seine Tochter verloren – es gelte, ihn vor weiteren Angriffen zu schützen.
       
       27 Oct 2024
       
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   DIR [7] /Debatte-um-Waffenlieferungen-an-Israel/!6040118
   DIR [8] https://www.naval-technology.com/news/israeli-navys-saar-6-corvettes-used-to-strike-gaza-ground-targets/
       
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