# taz.de -- Bremens Gesundheitssenatorin: „Die Fundamentalkritik an der Klinikreform teile ich nicht“
       
       > Mit Claudia Bernhard macht ausgerechnet eine linke Gesundheitspolitikerin
       > eine Klinik dicht. Dazu verteidigt sie die umstrittene Krankenhausreform.
       
   IMG Bild: Resolut: Claudia Bernhard (Die Linke)
       
       taz: Frau Bernhard, ich habe mal einen Spruch gehört: Wenn du als Politiker
       nicht wiedergewählt werden willst, dann schließe ein Krankenhaus. 
       
       [1][Claudia Bernhard]: Ja, den kenn ich.
       
       taz: Sie haben im vergangenen Herbst verkündet, dass Sie eines der
       bekanntesten Krankenhäuser Bremens schließen werden. 
       
       Bernhard: Verlagern, nicht schließen. Wir verlegen die medizinischen
       Angebote an eine andere Bremer Klinik.
       
       taz: Bei der örtlichen Presse sind Sie damit jedenfalls nicht gut
       weggekommen. Ausgerechnet eine linke Gesundheitssenatorin schließt ein
       Krankenhaus, hieß es da. 
       
       Bernhard: Krankenhaus-Umstrukturierung ist kein einfaches Thema, das ist
       sehr emotional. Aber 2019 stand der kommunale Klinikverbund kurz vor der
       Insolvenz. Mindestens zweistellige Millionenbeträge wurden da jährlich
       reingebuttert, das halten Sie auf Dauer nicht durch.
       
       Es gab nur die Frage: Riskieren wir den gesamten Verbund von vier
       städtischen Krankenhäusern, um alles so zu lassen wie bisher, oder wagen
       wir drastische Einschnitte bei einem einzelnen. Die Haltung „Alles richtig
       machen, aber nichts verändern“ lässt sich nur aus der Opposition gut
       vertreten. Als kommunale Politikerin muss ich dafür sorgen, dass hier die
       Kliniken auf Dauer überleben können.
       
       taz: Ist das die Blaupause für das, was bundesweit in den nächsten Jahren
       kommen soll? Die Gesundschrumpfung durch die Krankenhausreform? 
       
       Bernhard: Die Krankenhausreform ist kein Sparprogramm und darf auch nicht
       als solches verstanden werden. Es geht darum, das Geld so zu verteilen,
       dass die Patientenversorgung verbessert wird. Das ist das A und O.
       
       taz: Ist es das auch wirklich? 
       
       Bernhard: Wir haben eine Reihe von Interessengruppen, bei denen das
       Patientenwohl nicht immer nur an erster Stelle steht – das gilt für die
       niedergelassenen Ärzte, die Krankenkassen, die Träger der Krankenhäuser bis
       hin zum Bund. Alle haben mehr oder weniger eine ökonomische Schraube im
       Hinterkopf, und die macht die Versorgung nicht besser.
       
       Die Finanzierung muss so gestaltet sein, dass es mehr ambulante
       Behandlungen gibt, die Hochleistungsmedizin konzentriert wird und
       gleichzeitig die Grundversorgung so breit und gut aufgestellt ist, dass sie
       auch in der Fläche funktioniert. Billiger ist das jedenfalls nicht, aber
       effizienter für die Patienten.
       
       taz: Dass Krankenhausleistungen von zu vielen Standorten angeboten werden,
       das ist vor allem ein Problem in den Ballungsräumen. Haben Sie ein
       praktisches Beispiel aus Bremen? 
       
       Bernhard: An fünf bis sieben Standorten werden in Bremen Gefäßchirurgie
       oder orthopädische Eingriffe angeboten. Aus Effizienzgründen müsste das
       nicht sein. Aber die Krankenhausträger schauen natürlich, was für sie in
       der Akut- und Nachbehandlung lukrativ ist. Auch unsere städtischen Kliniken
       machen das so. Wir konnten auch nicht riskieren, dass bestimmte
       Behandlungen nur noch von privaten Kliniken angeboten werden. Damit wäre
       das Gesundheitsangebot gar nicht mehr beeinflussbar.
       
       taz: „Links der Weser“ heißt die Klinik, die Sie schließen beziehungsweise
       deren Angebote verlagert werden. Das war doch mal ein sehr erfolgreiches
       Krankenhaus, oder? 
       
       Bernhard: „Links der Weser“ hatte lange Zeit schwarze Zahlen geschrieben,
       was bei einem Herz-Kardio-Schwerpunkt-Krankenhaus auch erwartbar ist. Aber
       auch dort gingen die Erlöse ab 2019 entgegen den Prognosen zurück. Man
       dachte, die Erlöse im Gesundheitsbereich, die Anzahl der Eingriffe würden
       immer weiter steigen. Aber spätestens 2019 stellte sich heraus, dass sie
       stagnieren beziehungsweise zurückfallen. Die Defizite wurden größer, schon
       da wurde es für die städtischen Träger bedrohlich.
       
       Und dann kam die Coronapandemie, und die Menschen gingen nur noch ins
       Krankenhaus, wenn es unbedingt sein musste. Da kam der freie Fall, anders
       kann man das nicht sagen. Bis heute haben wir die schon 2019 schrumpfende
       Zahl an Behandlungen nicht wieder erreicht. Dazu kam die Energiekrise, die
       die Krankenhäuser als echte Energieschleudern besonders getroffen hat. Und
       die allgemeine Verteuerung. [2][Und der Personalmangel]. Diese Punkte
       zusammengenommen haben inzwischen dazu geführt, dass die Insolvenzen massiv
       gestiegen sind und drei Viertel der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben.
       
       taz: Während Links der Weser ins Minus rutschte, eröffnete eine Klinik, neu
       gebaut am Krankenhausstandort Bremen-Mitte. 
       
       Bernhard: Das ist genau der Punkt. Wenn wir Angebote verlagern, sind
       Umbauten notwendig. Es muss Geld ins System, dann sind auch Investitionen
       notwendig. Effiziente Medizin braucht nachhaltige Gebäude mit optimierten
       Wegen. Das können einige der alten Häuser nicht leisten. Ein Umbau von
       Links der Weser hätte einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
       
       taz: Was genau ist passiert, als Sie im September 2023 [3][die Verlagerung
       und Schließung] von Links der Weser verkündet haben? 
       
       Bernhard: Wir haben die Pläne und die Gründe in einer großen
       Regionalkonferenz vorgestellt. Die war brechend voll und wurde auch via
       Social Media gestreamt. Ich war da mit dem Bürgermeister (Andreas
       Bovenschulte, SPD; Anm. der Red.) und dem Finanzsenator und wir wurden drei
       Stunden gezwiebelt. Das war keine angenehme Veranstaltung, und das ist ja
       auch klar: Da steckt viel Herzblut drin, Emotionen, Ängste.
       
       taz: Nun ist Bremen zwar nicht riesig, aber was machen die Leute, die links
       der Weser wohnen – haben die dann nicht deutlich weitere Wege? 
       
       Bernhard: Es sind fünf Kilometer, einmal über die Brücke, bis zum Klinikum
       Mitte. Außerdem haben wir in einer Analyse festgestellt, dass ein Großteil
       der Patienten des Klinikums gar nicht aus der unmittelbaren Umgebung
       kommen. Sondern zum Teil sogar aus angrenzenden Bundesländern – die sich
       aber natürlich nicht an den nötigen Investitionskosten beteiligen. Wir
       wollen am Standort auch eine medizinische Anlaufstelle erhalten, ein
       ambulantes Zentrum.
       
       Diesen Bedarf gibt es im Übrigen auch in anderen Stadtteilen, die noch nie
       eine Klinik hatten. Die Arztpraxen gehen ein, der Nachwuchs fehlt. Die
       ambulante Struktur müssen wir in der Gesundheitsplanung unbedingt
       mitdenken, das lässt sich gar nicht trennen von der Krankenhausplanung. Da
       muss der Bund auch schneller werden, um die sektorenübergreifende,
       niedrigschwellige Versorgung einfacher zu machen und finanziell zu
       unterstützen.
       
       taz: Hat Bremen das Soll der Krankenhausreform jetzt schon erfüllt oder
       muss noch mehr verlagert werden? 
       
       Bernhard: Die ursprünglich geplanten Vorgaben des Bundes könnten weit
       drastischere Auswirkungen haben. Wenn ich das radikal durchdekliniert
       hätte, dann hätten wir hier im Stadtgebiet Bremen nur noch die Hälfte an
       Kliniken statt bisher zehn.
       
       taz: Ist das der Kahlschlag, von dem die örtliche Presse schreibt? 
       
       Bernhard: Pauschal lässt sich das nicht beantworten. Die konkreten Vorgaben
       werden über die Verordnungen festgelegt, die Anfang 2025 definiert werden.
       Das Reformgesetz soll am Donnerstag durch den Bundestag, und ob es den
       Bundesrat im November passiert, ist offen. Ob Lauterbach für die
       Landesverordnungen, die für die Umsetzung des Gesetzes nötig sind, die
       Zustimmung der Bundesländer bekommt und wie die genau aussehen wird – das
       sind Fragen, die noch gar nicht beantwortet sind.
       
       taz: Es gibt eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer, in der sie
       sich gegen eine Einflussnahme des Bundes auf die Krankenhausplanung
       verwehren. Wäre es denn nicht viel einfacher für die Lokalpolitiker, wenn
       mehr Vorgaben vom Bund kommen? 
       
       Bernhard: Schon ganz zu Beginn meiner Amtszeit habe ich ein Gutachten zur
       Krankenhausumstrukturierung in Auftrag gegeben, weil klar war, so geht es
       nicht weiter. Dann habe ich versucht, die Leiter der Krankenhäuser alle an
       einen Tisch zu bekommen, damit sie sich in Sachen Kooperationen und
       Zusammenlegung freiwillig aufeinander zubewegen. Da gab es durchaus
       vorsichtiges Bemühen, aber letztlich fokussieren sich alle darauf, ihren
       Standort zu bewahren und abzuwarten. Dann kam Lauterbach mit seinen
       Reformplänen, und der Druck wurde größer. Das ist durchaus von Vorteil, ja.
       
       taz: Man könnte etwas böse sagen: Die Bundesländer bestehen auf ihrer
       Krankenhausplanungskompetenz, haben sie aber seit Jahrzehnten nicht
       besonders gut wahrgenommen. 
       
       Bernhard: Dem würde ich nicht widersprechen. Man hätte schon viel früher
       anfangen können. Aber Wahlperioden sind kurz und Haushaltsperioden noch
       kürzer.
       
       taz: Also wäre Ihnen mehr Steuerung durch den Bund gar nicht so unrecht? 
       
       Bernhard: Sie denken, eine zentrierte, staatliche Gesundheitsplanung wäre
       einfacher? Vielleicht. Dafür gibt es ja auch aktuelle Beispiele aus dem
       skandinavischen Raum. Aber man darf nicht vergessen: Das ist unglaublich
       teuer, das hat man schon in dem viel kleineren Land Dänemark gesehen. Der
       Bund beharrt außerdem darauf, dass die Länder die Investitionskosten
       mittragen, dann wollen wir natürlich auch mitbestimmen.
       
       taz: Aber die Länder zahlen doch seit vielen Jahren nicht einmal die Hälfte
       der nötigen Investitionen. Oder ist das in Bremen anders? 
       
       Bernhard: Das kommt schon hin. Es gab mal vor längerer Zeit die Fiktion,
       dass die städtischen Kliniken so viel Gewinn machen, dass sich daraus die
       Baukosten für das neue Klinikum in Bremen-Mitte finanzieren lassen. Das hat
       sich nie bewahrheitet. Aber mal ehrlich: Glauben Sie, beim Bund würde das
       anders aussehen? Mit Schuldenbremse und Herrn Lindner im Nacken? Der Bund
       verlagert doch auch, wo er kann, die Kosten für die Umstrukturierung auf
       die Bundesländer und die gesetzlich Versicherten.
       
       taz: Bei allen offenen Punkten und Detailkritik: Können Sie mit dem
       Reformgesetz, wie es jetzt im Bundestag beschlossen werden soll, leben? 
       
       Bernhard: Wenn die Reform jetzt scheitert, das wäre fatal. Dann wird es für
       uns Realpolitiker in den Ländern bezüglich jeglicher Veränderung sehr viel
       schwerer. Das Gesetz wird die Situation zumindest verbessern.
       
       taz: Dem würden Ihre Linke-Parteikollegen im Bundestag aber widersprechen.
       Die üben Fundamentalkritik an der Reform. Auch bei den Ost-Wahlen stand auf
       den Wahlplakaten der Linken „Jede Klinik zählt“. 
       
       Bernhard: Ich teile die Kritik, dass die neue Finanzierung sich noch immer
       zu stark an Fallzahlen orientiert. Perspektivisch muss sich das ändern.
       Aber die Fundamentalkritik – man sollte den Krankenhäusern einfach das
       zahlen, was es kostet –, die teile ich nicht. Das Krankenhauswesen ganz
       frei von ökonomischen Zwängen halten zu wollen, das halte ich für naiv. Das
       funktioniert nicht, und zwar in keinem politischen System.
       
       taz: Die Eigeninteressen aller Beteiligten sind auch im Reformprozess
       deutlich zu spüren. 
       
       Bernhard: Oh ja, da erwarte ich noch große Widerstände. Aber ich bin der
       Überzeugung, dass wir als kleines Bundesland hier gute Voraussetzungen
       haben, um die nötige Umstrukturierung beispielhaft zu realisieren.
       
       taz: Zurück zum Spruch vom Anfang: Riskieren Sie Ihre Wiederwahl, weil Sie
       einen oder mehr Klinikstandorte verlagern und schließen müssen? 
       
       Bernhard: Es wurde schon im Wahlkampf 2023 versucht, gegen mich Stimmung zu
       machen, mit grenzwertigen Argumenten und ausgeprägten Anfeindungen. Hat
       nicht funktioniert.
       
       17 Oct 2024
       
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