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       # taz.de -- Mittelstreckenraketen im Bundestag: Fast alle gegen Olaf
       
       > Der Bundestag diskutiert erstmals über die Entscheidung, Russland mit
       > neuen US-Raketen abzuschrecken. Über ein Versäumnis herrscht beinahe
       > Konsens.
       
   IMG Bild: Reichen vielleicht nicht ganz bis Rostock: Russische Iskander-Raketen
       
       Berlin taz | Dietmar Bartsch lässt sich von Russland immerhin nicht
       einschüchtern. Am Donnerstagabend steht er am Redepult des Bundestags und
       rechnet vor: Die Dark Eagle (eine der nicht-nuklearen US-Raketen, die bald
       in Deutschland stationiert werden sollen) könne 2.800 Kilometer fliegen.
       Bis zu Wolga und Ural also. Die russische Iskander-Raketen dagegen (in
       Kaliningrad stationiert, atomar bestückbar) schaffen nur 500 Kilometer.
       
       „Sie würden zwar meine wunderbare Geburtsstadt Stralsund erreichen“, sagt
       der ehemalige Fraktionschef der Linken. „Aber bis in meinem Wahlkreis nach
       Rostock würden sie schon nicht mehr kommen.“ Puh, Glück gehabt.
       
       Mit seiner Rede eröffnet der 66-Jährige am Abend die Debatte – die erste,
       die zum Thema überhaupt im Bundestag stattfindet. Vor mittlerweile drei
       Monaten gab die Bundesregierung bekannt, dass die US-Armee in den nächsten
       Jahre verschiedene Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren wird.
       [1][Das Kanzleramt verkündete die Nachricht in ein paar dürren,
       schriftlichen Sätzen.]
       
       Widerspruch kam damals nicht nur aus der Linkspartei, sondern auch von BSW
       und AfD, die mit dem Thema ihre Landtagswahlkämpfe im Osten bestritten.
       [2][Protest gab es aber sogar in der Kanzlerpartei:] Manche kritisierten
       die Entscheidung an sich, andere die fehlende Begründung. Aus der
       SPD-Fraktion kam ebenso wie von Grünen die Forderung, [3][das Thema
       nachträglich im Bundestag zu diskutieren]. Als die parlamentarische
       Sommerpause endete, war davon aber schon keine Rede mehr.
       
       Die Koalition selbst hat die Stationierung bis heute nicht auf die
       Tagesordnung gesetzt. Die Debatte am Donnerstag geht auf Anträge von Linken
       und BSW zurück. Sie findet nach 21 Uhr statt. Im Plenum ist nicht mehr viel
       los.
       
       ## Ein kleiner gemeinsamer Nenner
       
       Wer doch noch zuhört, erlebt in einem Punkt ein seltenes Einverständnis
       zwischen den verschiedensten Gruppen und Fraktionen: Darauf, dass der
       Kanzler schlecht kommuniziert hat, können sich fast alle einigen. Dass die
       Stationierungsentscheidung ohne öffentliche Debatte fiel, sei eine
       „Ungeheuerlichkeit“, sagt etwa der Linken-Abgeordnete Bartsch. „Eine so
       weitreichende sicherheitspolitische Entscheidung muss seriös diskutiert
       werden.“
       
       „Die Bundesregierung glaubt, es nicht nötig zu haben, die Entscheidung zu
       erklären“, sagt auch Florian Hahn (CSU). Weiter reicht sein Konsens mit der
       Linkspartei freilich nicht. „Diese Raketen bedrohen den gesamten
       Ostseeraum, lieber Herr Bartsch“, sagt er hinsichtlich der vermeintlichen
       Verschonung der Hansestadt Rostock. Moskau verstehe nur eine Politik der
       Stärke und Abschreckung, daher sei die Stationierung richtig.
       
       Es könne nicht sein, dass „wir über außenpolitische Entscheidungen von
       solcher Tragweite vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagt Jan Nolte
       von der AfD. Abgesehen davon hat er wiederum wenig mit Hahn gemeinsam.
       Sogar für AfD-Verhältnisse gilt er als besonders russlandfreundlich.
       Ausgerechnet er ist es dann, der in seinem Beitrag eine Leerstelle der
       Gegenseite aufzeigt: Wie genau sich die Abschreckungswirkung der US-Raketen
       gestaltet, führt am Redepult niemand aus. „Die abschreckende Wirkung der
       Nato basiert nicht auf ein paar Tomahawk-Raketen, sondern auf den nuklearen
       Fähigkeiten“, sagt Nolte.
       
       Für die Grünen darf Merle Spellerberg den Kanzler kritisieren. Seine
       Erklärung habe im Juli „viele überrascht und mit offenen Fragen
       zurückgelassen“. Es brauche eine informierte Debatte, „wenn wir dem
       russischen trojanischen Pferd in Form von AfD und Co keinen Einlassen
       gewähren wollen“. In der Sache steht sie jedoch hinter der
       Regierungspositionen: Die Raketen sollten „durch Abschreckung unsere
       Sicherheit gewährleisten“. Inhaltliche Kritik an den Plänen gab es aus der
       Grünen-Fraktion schon in den letzten Wochen nicht.
       
       „Wir alle haben von der Stationierung aus der Zeitung erfahren“, bemängelt
       als letzte Rednerin Sevim Dagdelen (BSW), von ihrem Vorredner aus der FDP
       als „Radio Moskau“ angekündigt. Entsprechend einem Antrag ihrer Gruppe
       fordert sie eine Volksabstimmung zum Thema. „Umfragen zeigen eine Mehrheit
       gegen die Stationierung“, sagt Dagdelen, und bezeichnet es als „Frage der
       Demokratie“, nicht „einfach über den Mehrheitswillen hinwegzugehen“.
       
       Als einer von wenigen Rednern verzichtet Falko Droßmann (SPD) auf Kritik am
       eigenen Kanzler und dessen Kommunikation. Er teilt stattdessen voll gegen
       das Wageknecht-Bündnis aus: Der Antrag der Linken sei zumindest
       glaubwürdig. Im Antrag des BSW aber fehle jeder Verweis auf russische
       Raketen oder den Angriff auf die Ukraine. „Eine grobe Umkehr der Wahrheit“,
       sagt Droßmann, „schlicht Lüge“. Wagenknecht, während der Debatte nicht
       anwesend, vergifte den Diskurs. Sie stilisiere Täter zu Opfern.
       
       11 Oct 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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