# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“
       
       > Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?
       > Flüchtlingshelfer Stephan Reichel hat vor Ort mit Betroffenen gesprochen.
       > Und war entsetzt.
       
   IMG Bild: In Bulgarien landen Geflüchtete oft im Gefängnis oder werden sich selbst überlassen
       
       taz: Der Mann, der in Solingen im August das Messerattentat beging,
       [1][hätte eigentlich letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden
       sollen]. CDU-Chef Friedrich Merz fordert deshalb, konsequenter nach
       Bulgarien und in andere Schengen-Staaten abzuschieben. Und er ist damit
       nicht allein. Haben Sie dafür Verständnis? 
       
       Stephan Reichel: Nein, überhaupt nicht. Eine solche Forderung kann nur von
       jemandem kommen, der nichts mit Flüchtlingen zu tun hat und nicht in der
       Materie ist. Politiker, die sich auskennen – und die gibt es auch in der
       CDU –, wissen, wie problematisch solche Abschiebungen sind.
       
       taz: Die Ampel hat gerade massive Verschärfungen für die sogenannten
       Dublin-Fälle beschlossen, in denen eigentlich ein anderer EU-Staat für das
       Asylverfahren zuständig wäre. Sie waren Anfang September für zehn Tage
       selber in Bulgarien. Warum? 
       
       Reichel: Wir sind dort als eine Gruppe von Helfern und Experten aus dem
       Bereich des Kirchenasyls hingefahren, um uns ein Bild von der Situation zu
       verschaffen. Wir wollten möglichst objektiv feststellen, ob die vielen
       Berichte stimmen, die wir ja fast täglich von Flüchtlingen vor allem aus
       Syrien und Afghanistan bekommen. Ob sie dort tatsächlich zum Teil
       unmenschlich behandelt werden, ob die Zustände in den Lagern und
       Gefängnissen so katastrophal sind, wie sie es uns schildern.
       
       taz: Und? Stimmen die Berichte? 
       
       Reichel: Wir haben mit Behördenvertreterinnen gesprochen, mit Anwälten, mit
       Helferinnen der wenigen Nichtregierungsorganisationen im Land und natürlich
       auch mit vielen Flüchtlingen. Wir waren in Harmanli, dem größten
       Flüchtlingslager, aber zum Beispiel auch an der Grenze. Die Berichte
       stimmen. Davon bin ich nach der Reise überzeugter denn je.
       
       taz: Was haben Sie denn dort für Zustände vorgefunden? 
       
       Reichel: Die Zustände sind katastrophal. In Harmanli gibt es zwar gerade
       einen ganz neuen, engagierten Leiter, der versucht, die Situation zu
       verbessern. Aber ohne Geld sind ihm natürlich auch die Hände gebunden. Ich
       glaube, ihm stehen 3,02 Euro pro Tag und Flüchtling zur Verfügung. Da gibt
       es nicht viel Spielraum.
       
       taz: Was erwartet einen Flüchtling, der von Deutschland nach Bulgarien
       abgeschoben wird? 
       
       Reichel: Zunächst einmal darf man nicht vergessen, dass diese Menschen
       immer mit einer Vorgeschichte zurückkommen. Sie haben fast alle die
       Erfahrung von Pushbacks, Verhaftungen, schweren Schlägen, Gefängnis und
       Lager gemacht – was sie schon einmal belastet. Bei den Rückkehrern gibt es
       dann zunächst die relativ kleine Gruppe derer, die bereits in Bulgarien
       abgelehnt worden waren. Die kommen direkt in ein spezielles
       Abschiebegefängnis. Je nach Herkunftsland werden sie dann gleich
       abgeschoben oder bleiben bis zu 18 Monate in dem Gefängnis, in Einzelfällen
       sogar noch länger.
       
       taz: Und was ist mit denen, die nicht abgelehnt wurden? 
       
       Reichel: Die anderen Flüchtlinge, etwa die Syrer, genießen internationalen
       Schutz, sind in Bulgarien ohnehin schon registriert und werden nach ihrer
       Ankunft am Flughafen einfach weggeschickt. So landen sie dann entweder auf
       der Straße oder kommen – wenn sie Glück haben – bei irgendwelchen privaten
       Kontakten unter. Die meisten von ihnen können überhaupt nur deshalb
       überleben, weil sie noch Familienangehörige in Deutschland oder anderswo
       haben, die ihnen, soweit irgendwie möglich, etwas Geld schicken. Sehr viele
       schlafen im Park. Bei der großen alten Moschee mitten in Sofia ist ein
       Park, der nachts voll ist mit Flüchtlingen.
       
       taz: Können diese Menschen denn arbeiten? 
       
       Reichel: Legale Arbeitsmöglichkeiten gibt es kaum. Dazu braucht man zum
       Beispiel einen festen Wohnsitz. Wer jung und tüchtig ist, kann sich
       vielleicht als Tagelöhner auf dem Schwarzmarkt durchschlagen.
       
       taz: Sie sprachen von den Vorerfahrungen dieser Rückkehrer. Was haben die
       Menschen denn klassischerweise bei ihrer ursprünglichen Flucht bereits
       durchgemacht? 
       
       Reichel: Die wohl eindrucksvollste Begegnung auf unserer Reise war die mit
       einem Mann, einem Iraner, der nichts anderes macht, als die Wälder an der
       Grenze in der Nähe von Harmanli abzufahren, auf der Suche nach
       Flüchtlingen, die sich dort verlaufen haben, die halb verhungert sind oder
       die durch schwere Schläge der Schlepper oder der Polizei verletzt
       liegengeblieben sind. Er hat uns erzählt, dass er allein letztes Jahr 57
       Leichen aus dem Wald geborgen hat. Und das ist nur ein ganz kleiner
       Abschnitt der gesamten fast 1.000 Kilometer langen bulgarischen Südgrenze.
       
       taz: Es gibt also Gewalt an der Grenze? 
       
       Reichel: … ja, die Leute müssen sich ausziehen, werden geschlagen,
       ausgeraubt, teilweise sogar angeschossen.
       
       taz: Warum? 
       
       Reichel: Ich denke, dass die Gewalt fast schon zum Selbstzweck wird. Wenn
       Polizisten einmal angefangen haben zu prügeln, dann tun sie es, bis ihnen
       ganz klar Einhalt geboten wird. Die Behörden in Sofia dulden die Gewalt
       jedoch: Je brutaler es an der Grenze zugeht, desto größer ist die erhoffte
       Abschreckung. Jetzt fangen sie sogar wieder an, Wachtürme zu bauen, während
       da immer noch die alten Wachtürme aus der kommunistischen Zeit rumstehen.
       Genau an dieser Grenze sind hunderte DDR-Bürger erschossen worden, die
       versucht haben, den Bulgarien-Urlaub für eine Flucht in die Türkei zu
       nutzen.
       
       taz: Bulgarien will also offenbar Flüchtlinge draußen halten. Wie
       bereitwillig nimmt das Land denn dann Flüchtlinge zurück, für deren
       Asylantrag es eigentlich zuständig wäre? Es gibt ja Länder, die sich
       schlicht weigern.
       
       Reichel: Ja, jeder macht das, wie er will. Bulgarien scheint heilfroh zu
       sein, dass es zu Schengen gehört, und will jetzt wohl alles richtig machen,
       auch wenn es das Land belastet.
       
       taz: Flüchtlinge, die an der Grenze aufgegriffen worden sind, kommen
       zunächst fast alle für einige Wochen ins Gefängnis. Wie passt das damit
       zusammen, dass die Bulgaren, wie Sie sagen, „alles richtig machen“ wollen?
       
       Reichel: Richtig machen heißt in diesem Fall: richtig im Sinne des
       Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und das BAMF argumentiert
       ja noch immer, dass das alles im Rahmen normaler polizeilicher Gewalt sei.
       Und wenn Deutschland das in Ordnung findet, finden die entsprechenden
       Behörden in Bulgarien das natürlich erst recht in Ordnung. Die Gewalt an
       der Grenze setzt sich in den Gefängnissen fort, insbesondere in Butsmansi
       bei Sofia. In Ljubamets, nahe der türkischen Grenze, einem Gefängnis, das
       wir von außen gesehen haben, sind schwere Misshandlungen an der
       Tagesordnung. Da gibt’s einen Container ohne Videoüberwachung, in dem die
       Flüchtlinge verprügelt werden, auch Frauen und Kinder.
       
       taz: Sind das spezielle Gefängnisse für Flüchtlinge? 
       
       Reichel: Inzwischen ja. Aber unter den Flüchtlingen gibt es auch manchmal
       Schwerkriminelle. Mir haben Flüchtlinge von einem afghanischen Mörder
       erzählt, der mit ihnen in einer Zelle war und dort Angst und Schrecken
       verbreitet haben muss. Und im Flüchtlingslager Harmanli gibt es den
       berüchtigten Block 11, in dem besonders viele gewaltbereite Flüchtlinge
       untergebracht sind – Menschen, die zum Teil in ihrem Leben nichts anderes
       als Krieg und Gewalt kennengelernt haben. Dort kommt es immer wieder auch
       zu Messerstechereien.
       
       taz: Da hören wir doch gleich Herrn Merz einwenden: Sollen die doch ihre
       Messerstechereien besser in Bulgarien austragen als auf unseren
       Stadtfesten. 
       
       Reichel: Aber das wäre sehr zynisch. Und mehr als 95 Prozent der Syrer sind
       sicher keine Kriminellen. Im Gegenteil: Oft sind sie die Leidtragenden,
       weil sie mit solchen Typen zusammenleben müssen. Ich habe auch ein paar von
       denen kennengelernt. Aus dem Bauch heraus sagt man dann natürlich: Die
       sollten eigentlich nicht nur in Bulgarien, sondern gleich in ihren
       Herkunftsländern bleiben, und dort am besten im Knast. Aber juristisch geht
       das so nicht. Verbrecher müssen bestraft werden, keine Frage. Aber dafür
       gibt es das Strafrecht, nicht das Asylrecht.
       
       taz: Inwieweit ist Bulgarien ein Einzel- oder zumindest Extremfall?
       Rumänien, Ungarn, Polen, selbst die baltischen Staaten pflegen ja auch
       einen robusten Umgang mit Flüchtlingen. 
       
       Reichel: In Grundzügen ist die Situation vergleichbar. In Lettland und
       Litauen sind zumindest die Bedingungen in den Gefängnissen deutlich besser.
       Und in Rumänien soll es nicht mehr so schwere Gewaltexzesse geben wie
       früher. Was die Rücknahmen angeht, ist die Situation im Süden eine ganz
       andere. Italien nimmt gar keine Flüchtlinge mehr zurück und begründet das
       mit einem nationalen Notstand. Dabei liegt die Zahl der Flüchtlinge, die
       jährlich dort ankommen, unter 140.000. Das ist kein nationaler Notstand.
       
       taz: Na ja, auch da könnte man noch mal auf Friedrich Merz Bezug nehmen,
       der den nationalen Notstand sogar in Deutschland sieht, und damit die
       geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze begründet. 
       
       Reichel: Das ist natürlich völlig absurd. Es gibt keinen nationalen
       Notstand bei uns, und ich denke, das weiß Herr Merz genau. Ich wundere
       mich, dass eine Volkspartei einen Spitzenkandidaten haben kann, der so
       offensichtlich völlig faktenfern argumentiert.
       
       taz: Nach Artikel 17 des Dublin-Abkommens kann jeder Staat auch den
       Selbsteintritt ins Asylverfahren erklären, wenn die Abschiebung aus
       humanitären Gründen nicht infrage kommt. Nach allem, was man von Ihnen
       hört, ist das in Bulgarien eigentlich immer der Fall. Darf Deutschland dann
       überhaupt nach Bulgarien abschieben? 
       
       Reichel: Juristisch gesehen ist das nur eine Kann-Regel. Aber es liegt
       natürlich nahe, dass ein Rechtsstaat, der Deutschland immer noch sein
       sollte, diese Konsequenz zieht.
       
       taz: Sie haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon vor einem Jahr
       angeschrieben und auf die Situation aufmerksam gemacht. Wie hat sie
       reagiert? 
       
       Reichel: Sie hat geantwortet, dass sie davon nichts wisse und ihr keine
       entsprechenden Berichte vorlägen. Das ist auch regelmäßig die Argumentation
       des BAMF. Dabei sind da schon allein die über 400 Berichte von Betroffenen,
       die ich selbst dem BAMF vorgelegt habe. Und die sind glaubwürdig; für viele
       von ihnen würden wir jederzeit eine eidesstattliche Erklärung bekommen.
       
       30 Oct 2024
       
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