# taz.de -- Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer“
       
       > Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament
       > aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten
       > es schwerer.
       
   IMG Bild: Immer wieder im Fokus von rechten Attacken: Frauenrechte. Internationaler Frauentag in Brüssel am 8. März 2020
       
       taz: Frau Barley, im EU-Parlament sitzen mittlerweile drei
       rechtspopulistische und rechtsextreme Fraktionen. Wie hat sich die
       Atmosphäre verändert, seit Sie vor fünf Jahren dessen Vizepräsidentin
       geworden sind? 
       
       Katarina Barley: In der vergangenen Legislatur gab es eine
       rechtspopulistische Fraktion und viele rechte Abgeordnete, die vereinzelt
       in den hinteren Reihen des Parlaments saßen oder gar nicht erst erschienen
       sind. Jetzt sitzen alle drei rechten Fraktionen in einem Block. Die
       Atmosphäre ist viel aggressiver geworden. Die Rechten kommen mit einer ganz
       neuen Haltung daher, einem völlig neuen Selbstbewusstsein.
       
       taz: Woran zeigt sich das?
       
       Barley: Sie bereiten sich vor, vernetzen sich und versuchen die
       parlamentarischen Debatten zu kapern. Sie feuern sich gegenseitig an und
       versuchen liberale oder progressive Inhalte lächerlich zu machen und zu
       sabotieren. Klar, vereinzelt sind sie verschiedener Meinung. Aber das
       Autoritäre, Antidemokratische, Antifeministische teilen alle. Und das
       bringen sie mit ganz anderer Wucht ein als zuvor.
       
       taz: Zum Beispiel?
       
       Barley: Wir bereiten im Parlament momentan die Anhörungen der neuen
       KommissarInnen vor. Gerade habe ich erfahren, dass im Ausschuss für
       Frauenrechte die Frage nach der Position zu sicheren
       Schwangerschaftsabbrüchen gestrichen wurde – allein schon die Frage.
       Beschlossen wurde das mit den Stimmen der drei rechten Fraktionen und der
       Konservativen, die zusammen eine Mehrheit haben. Es gibt hier keine
       Brandmauer.
       
       taz: Haben Sie mit dieser Entwicklung gerechnet? 
       
       Barley: Natürlich hat es sich abgezeichnet. Wir als Parlament haben im Juni
       2021 zum Beispiel den Matic-Report verabschiedet, der die Mitgliedstaaten
       der EU auffordert, den freien und sicheren Zugang zu
       Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Kurz vor der entscheidenden
       Abstimmung brach ein Tsunami aus rechtem Lobbying über uns herein. Wir
       Abgeordneten hatten tausende fast gleichlautende E-Mails gegen den Report
       in unseren Postfächern, Briefe, Anrufe, einen offensichtlich orchestrierten
       Shitstorm. Die Konservativen sind damals mehrheitlich eingeknickt. Den
       Report haben wir nur mit viel Überzeugungsarbeit und Frauensolidarität
       durchgebracht. Mit den aktuellen Kräfteverhältnissen würden wir das nicht
       mehr schaffen. Jetzt tritt ein, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben.
       
       taz: Ist das, was Sie beschreiben, der Rechtsruck – oder ist das konkret
       Antifeminismus? 
       
       Barley: Es gibt keine rechtsextreme Bewegung, die nicht antifeministisch
       ist. AntifeministInnen vertreten die These, dass Frauen und Männer nicht
       gleichwertig sind, ganz zu schweigen von gleichberechtigt. Deren Weltbild
       zufolge führen biologische Unterschiede dazu, dass es auch berufliche und
       gesellschaftliche Unterschiede geben muss. Frauen wird das Recht verwehrt,
       selbst zu bestimmen, was für ein Leben sie führen möchten. Ähnlich machen
       sie auch gegen andere Personengruppen mobil.
       
       taz: Und das ist jetzt im EU-Parlament angekommen? 
       
       Barley: Die Strukturen und Organisationen, die an einem
       geschlechterpolitischen Rollback arbeiten, existieren seit Jahrzehnten. Die
       katholische Kirche spielt eine große Rolle, viele konservative und rechte
       Parteien beziehen sich auf deren Inhalte. Schon in der vergangenen
       Legislatur haben die Rechten versucht, den Begriff „Gender“ aus jedem
       Dokument zu streichen, das sich mit dem Thema beschäftigt. Wörter
       verschwinden aus dem politischen Raum. Ich war mir der Dimension des
       Problems selbst lange nicht bewusst. Aber wir müssen uns darüber klar
       werden, was das für ein Gegner ist.
       
       taz: Von wem kamen denn die E-Mails, mit denen Ihre Postfächer geflutet
       wurden?
       
       Barley: Unter anderem von einer spanischen [1][Kampagnenorganisation namens
       Citizen Go]. Die haben Unmengen von E-Mail-Adressen, über die sie
       Petitionen lancieren. Deren Ansprache leuchtet erst mal ein, es geht zum
       Beispiel um Kinderschutz – und wer will den nicht? Aber das ist unglaublich
       manipulativ. Kinderschutz wird letztlich dazu genutzt, gegen Abtreibung
       mobil zu machen: Hey, wenn du für Kinder bist, dann unterstütze doch die
       Petition gegen den Matic-Report! So läuft das.
       
       taz: Woher kommen deren Gelder? 
       
       Barley: Citizen Go tarnt sich als Graswurzelbewegung und sammelt
       Kleinspenden ein. Andere werden von russischen Oligarchen finanziert. Die
       geben generell viel Geld in antifeministische Organisationen und
       Strukturen. In den USA kommen viele Gelder von Evangelikalen. [2][Betsy
       DeVos, die Bildungsministerin unter Donald Trump], hat eine
       millionenschwere Stiftung, mit der sie den Rollback unterstützt. Zudem
       ziehen rechte Parteien derzeit einige Großspender an.
       
       taz: Was bedeutet das für klassische Volksparteien wie Ihre? 
       
       Barley: Die Situation ist ja nicht ganz neu, die FDP etwa hatte schon immer
       mehr Spenden als wir. Aber durch die Rechtsextremen bekommt das eine ganz
       neue Schlagseite. Die wollen nicht innerhalb des demokratischen Spektrums
       Meinungen beeinflussen – die wollen raus aus dem Spektrum. Nun haben sie
       Ressourcen, Leute zu beschäftigen, die bestimmte Spins kreieren wie die
       Mobilisierung gegen „Genderwahn“ – oder eben gegen den Matic-Report. Das
       frappierendste Beispiel in dieser Hinsicht ist für mich der Begriff „woke“.
       
       taz: Inwiefern? 
       
       Barley: Mein wundervoller, liberaler, fast 90-jähriger Vater benutzt diesen
       Begriff und sagt, Wokeness finde er doch irgendwie komisch. Mein Vater ist
       Brite, er weiß, dass dieser Begriff ursprünglich positiv besetzt ist, dass
       er wach oder aufgeweckt bedeutet. Aber dieser Begriff wurde total verhetzt
       – bis ins kleinste Dorf, bis in jede Generation. Dafür bedarf es viel
       Aufwand.
       
       taz: Was heißt all das für Frauenrechte in dieser Legislatur? 
       
       Barley: Für Sexualaufklärung wird es schwierig, für Abtreibung sowieso. Es
       kann sein, dass das Parlament offiziell frauenfeindliche Positionen
       einnimmt und in der Gesetzgebung verhandeln muss. Schlimmstenfalls wären
       Szenarien denkbar, in denen die EU aus der Istanbul-Konvention gegen
       [3][häusliche Gewalt gegen Frauen] aussteigt. Einzelne Länder haben das
       schon angekündigt. [4][Vor allem im Osten Europas] wird die Konvention als
       Instrument gegen die sogenannte traditionelle Familie aufgefasst, was
       völlig absurd ist.
       
       taz: Kann es wirklich so weit kommen, dass die EU aussteigt? 
       
       Barley: Giorgia Meloni hat neulich gesagt, private Gewalt sei privat. Sie
       sehen, wo das hinführt.
       
       taz: Welche Rolle spielt [5][Ursula von der Leyen], die sich rechts offen
       zeigt? 
       
       Barley: Sie allein ist nicht die entscheidende Figur.
       
       taz: Ihr Einfluss ist groß. Einen Passus zu Schwangerschaftsabbrüchen hat
       sie schon mal unter den Tisch fallen lassen, um die eigene Mehrheit zu
       sichern. 
       
       Barley: Das stimmt. Dafür zahlt sie einen hohen Preis. Wer das versucht,
       macht das Problem nur größer, das haben wir im Fall von Ungarn gesehen. Von
       der Leyen hat versucht, Orbán einzufangen, indem sie ihm entgegenkam. Orbán
       hat das als Aufforderung verstanden, [6][noch unverschämtere Forderungen]
       zu stellen. Daraus hat sie gelernt. Trotzdem: Es geht vor allem um Rat und
       Parlament und die Frage, welche konkreten Gesetzesvorschläge kommen und wie
       die einzelnen Abgeordneten abstimmen. Die sind im EU-Parlament ja freier
       als etwa im deutschen.
       
       taz: Was können Sie tun? 
       
       Barley: Das Wichtigste ist, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was passiert
       – inner- und außerhalb des Parlaments. Wir erleben einen Kampf gegen die
       Demokratie. Letztlich soll nicht mehr der Staat die Regeln machen, sondern
       Familie und Kirche. Das geht damit einher, dass nicht nur Frauenrechte,
       sondern generell Menschenrechte eingeschränkt werden. Und es endet bei
       Attacken auf freie Presse und unabhängige Justiz. Wenn das so weiter geht,
       erleben wir einen massiven Rollback: bei Frauenrechten, im Klimaschutz, bei
       Menschenrechten. Der Schutzstandard etwa für trans Personen oder
       MigrantInnen in der EU kann sich rapide verschlechtern.
       
       taz: Noch mal: Was tun? 
       
       Barley: Parlament und Kommission ergreifen Strafmaßnahmen gegen
       Regierungen, die gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, auch
       finanzielle.
       
       taz: Das passiert zum Teil recht zögerlich. 
       
       Barley: Die Kommission schöpft ihre Rolle nicht immer in dem Umfang aus, in
       dem ich mir das wünschen würde. Aber wir schützen Meinungsvielfalt, stärken
       demokratische AkteurInnen, kämpfen gegen Desinformation. Nur: All das
       reicht nicht. Ich hoffe, dass sich mehr Menschen die Konsequenzen bewusst
       machen. Wenn der Nachbar wieder mit dem „Genderwahn“ anfängt, hoffe ich,
       dass eingeschritten wird. Ich möchte alle adressieren, jede und jeden
       Einzelnen. Ich weiß, das kann nicht jeder, dafür habe ich Verständnis. Aber
       überall, wo menschenverachtendes Gedankengut hochkommt, sei es am
       Arbeitsplatz, in der Familie, im Verein, braucht es einen mutigen Menschen,
       der sagt: Hörst du dich eigentlich reden? Was für einen Unsinn erzählst du
       da?
       
       taz: Das kann doch nicht nur die Zivilgesellschaft leisten, das muss doch
       Aufgabe von Politik sein. 
       
       Barley: Es ist genuine Aufgabe von Politik, für unsere demokratischen Werte
       zu kämpfen. Ich mache das seit Jahrzehnten, beruflich wie politisch. Aber
       wir schaffen das nicht mehr alleine. Diese antidemokratischen Strömungen
       sind tief eingesickert in die Gesellschaft. AntidemokratInnen diskutieren
       nicht mehr mit uns. Aber genau das müssen wir tun: das Gespräch suchen, im
       Gespräch bleiben. Wir müssen als Gesellschaft wieder miteinander reden.
       
       12 Oct 2024
       
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