# taz.de -- Kritik an Initiative Finanzielle Bildung: Ministeriumsattacke auf Attac
       
       > Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die
       > Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.
       
   IMG Bild: Ihm stinkt's: Finanzminister Christian Lindner bei einer Veranstaltung seiner Initiative „Aufbruch Finanzielle Bildung“
       
       Berlin taz | Wegen ihrer Kritik an der „Initiative Finanzielle Bildung“
       von Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina
       Stark-Watzinger (beide FDP) droht der Nichtregierungsorganisation Attac ein
       juristisches Nachspiel.
       
       Konkret geht es um die vor zehn Tagen veröffentlichte Website
       [1][geldmitverstand.de], die sich auf die zur Initiative gehörenden
       Plattform [2][mitgeldundverstand.de] bezieht und ihr täuschend ähnlich
       sieht. Mit dieser „alternativen Bildungsplattform“ möchte Attac auf die aus
       ihrer Sicht einseitige Fokussierung auf neoliberale Akteure und Instrumente
       aufmerksam machen.
       
       In einem Schreiben vom Montag, das der taz vorliegt, fordert das
       Bundesfinanzministerium (BMF) den Vorstand des Attac-Trägervereins nun auf,
       die Website zu deaktivieren. Wörtlich heißt es: „Wir bitten Sie, umgehend
       auf Veröffentlichungen in jeder Form zu verzichten, die geeignet sind, mit
       Veröffentlichungen des Bundesbildungsministeriums der Finanzen verwechselt
       zu werden. Andernfalls behalten wir uns die Prüfung rechtlicher Schritte
       vor.“
       
       Gegenüber der taz begründet ein Ministeriumssprecher die Androhung
       rechtlicher Konsequenzen mit dem Urheberrecht: „Die Aussage, juristische
       Schritte zu prüfen, bezieht sich urheberrechtlich auf die Verwendung des
       BMF-Designs.“ In dem Schreiben an den Attac-Vorstand führte das Ministerium
       dieses Argument aus. Darin heißt es, die Attac-Website weise „in ihrer
       gestalterischen Form und in ihrem strukturellen Aufbau große
       Übereinstimmung“ mit der BMF-Website auf, die „entsprechend
       urheberrechtlich geschützt ist“.
       
       ## „Nehmen Website auf keinen Fall runter“
       
       Am Mittwoch kündigte Attac an, sich von dem Ministeriumsschreiben nicht
       einschüchtern lassen zu wollen. „Wir sehen einer juristischen Prüfung durch
       das Ministerium gelassen entgegen“, teilte der Vorsitzende des
       Attac-Trägervereins, Alfred Eibl, mit.
       
       Holger Oppenhäuser, der bei Attac für Bildungsmaterialien zuständig ist und
       an der Entwicklung der nun vom BMF beanstandeten Plattform beteiligt war,
       sagte der taz: „Wir nehmen die Website auf keinen Fall runter.“ Sie sei
       „offensichtlich Satire“ und von der Kunstfreiheit gedeckt. So imitiert die
       Website die Logos der beiden FDP-Ministerien, nennt sie aber jeweils
       „Bundesmysterium“. Was Oppenhäuser ärgert: Dass das Ministerium lieber eine
       NGO einschüchtert als sich der inhaltlichen Kritik zu stellen.
       
       Die kommt nicht nur von Attac. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW sowie die
       Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD),
       haben sich jüngst von dem Vorhaben distanziert und ihre Sorge geäußert,
       dass [3][über Lindners und Stark-Watzingers Initiative] unausgewogene
       Inhalte an Schulen kommen könnten.
       
       ## Vorwurf: FDP-Inhalte
       
       Ein Gutachten der Otto Brenner Stiftung, die zeitgleich mit der
       Attac-Website veröffentlicht worden ist, kommt zu dem Schluss: „Die
       Initiative ist durch eine parteipolitische Ausrichtung bestimmt, für die
       Bildung instrumentalisiert wird.“ Als Beispiele nennt die Studie kurze
       Videoclips, in denen FDP-Positionen etwa zur Aktienrente und zur
       Schuldenbremse verbreitet würden.
       
       Lindner und Stark-Watzinger haben die „Initiative Finanzielle Bildung“
       bereits 2023 auf dem Weg gebracht. Ein zentrales Ziel ist die Erarbeitung
       einer „nationalen Finanzbildungsstrategie“. Dazu hat das Finanzministerium
       Anfang Oktober einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem die
       „Initiative Finanzielle Bildung“ gesetzlich verankert und mit neun
       Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll.
       
       Ob das Kabinett dem zustimmt, ist aber offen. Im Koalitionsvertrag der
       Ampel kommt das Projekt nicht vor.
       
       23 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.geldmitverstand.de//
   DIR [2] https://www.mitgeldundverstand.de/fibi/DE/Home/home.html
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
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