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# taz.de -- Investitionsbonus für Unternehmen: Das habecksche Gießkannenprinzip

> Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller
> Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht
> an.

IMG Bild: Mit der Gießkanne Politik machen: An Bedingungen wie ökologische Kriterien sollen die Zuschüsse nicht geknüpft werden

Berlin taz | Ausgerechnet [1][das Springerblatt Bild] berichtete als erstes
über den neuesten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck –
jenes Medium, das mit der Kampagne gegen sein Heizungsgesetz die aktuelle
Krise der Grünen eingeleitet hat. Am Dienstagabend fiel der Bericht über
Habecks „Befreiungsschlag“ und sein „Milliardenpaket für die Wirtschaft“
indes sehr freundlich aus. Die Annahme liegt nahe, dass das Ministerium der
Boulevardzeitung Habecks 14-seitige „Modernisierungsagenda“ für eine
Ankurbelung der Konjunktur exklusiv vorab gegeben hat.

Gute Presse kann der Minister brauchen. Die Wirtschaftslage in Deutschland
ist schlecht, die Opposition und Unternehmensverbände machen ihn dafür
verantwortlich. Ein „Befreiungsschlag“ wäre in der Tat nötig. In dem am
Mittwoch vom Wirtschaftsministerium für das [2][allgemeine Publikum
veröffentlichte Papier] macht Habeck ein Fülle von Vorschlägen für eine
Trendwende. Er habe das Papier „als Anwalt der Wirtschaft geschrieben“,
sagte er vor Journalist:innen in Berlin – etwas gehetzt auf dem Sprung
zwischen zwei Terminen. „Wir müssen mehr tun für Wachstum und
wirtschaftliche Erholung in Deutschland“, sagte er. Würden Unternehmen mehr
investieren, wäre das ein „großer Booster“ für die Wirtschaft.

Habecks zentraler Vorschlag: Die Einführung einer Prämie von zehn Prozent
für Investitionen aller Unternehmen. Damit sollen Anschaffungen
unbürokratisch angekurbelt werden. Den Bonus sollen Firmen für alle
Investitionen bekommen, außer für die in Gebäude. Er soll mit der zu
zahlenden Steuer verrechnet werden. Ist die Prämie höher als die Steuer
oder macht das Unternehmen keinen Gewinn und leistet deshalb keine Abgaben,
wird die Prämie anteilig oder ganz ausgezahlt.

So können auch gerade gegründete Firmen Geld bekommen. Als Beispiel rechnet
Habeck vor: Investiert ein Unternehmen 100.000 Euro, zahlt der Staat einen
Bonus von 10.000 Euro. Die übrigen 90.000 Euro kann der Betrieb wie bisher
von der Steuer absetzen. An Bedingungen wie eine Arbeitsplatzgarantie oder
ökologische Kriterien sollen die Zuschüsse offenbar nicht geknüpft werden.
Das würde allerdings auch dem Anspruch widersprechen, dass sie
unbürokratisch gewährt werden. Die Überprüfung von Förderbedingungen dauert
in Deutschland.

Das Bonusprogramm soll auf fünf Jahre befristet werden. Finanziert werden
soll es aus einem Sondervermögen, Habeck nennt es „Deutschlandfonds“. Der
müsste mit Geldern aus Krediten gefüllt werden. „Ich hoffe, dass diese Idee
Freunde und Unterstützer findet“, sagte er. „Aus meiner Sicht ist sie ein
Weg aus der ideologisch verkeilten Diskussion.“ Mit dem Sondervermögen
anstelle der Finanzierung über den Haushalt könnte eine Debatte [3][über
die Schuldenbremse] umgangen werden. Auf einen bestimmten Betrag für den
Fonds will sich Habeck nicht festlegen. „Die Frage ist nicht, sind es zwei-
oder dreihundert Milliarden, sondern: Wollen wir uns auf den Weg machen“,
sagte er. Dazu befragt, ob der Vorstoß mit Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) abgestimmt sei, antwortete Habeck ausweichend. Sein Vorschlag
finde sich nicht im Koalitionsvertrag der Ampel, sagte er nur. „Die
Wirklichkeit hält sich nicht an Verträge.“

Unterstützung finden Habecks Vorschläge weder in der Ampel noch in der
Opposition. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Deutschlandfonds ist
nicht nur nicht neu, sondern ein klares Wahlkampfmanöver“, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben
der taz. Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, das vereinbarte
Wachstumspaket umzusetzen. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf neuen
Schuldenbergen basiert, ist mit der FDP nicht zu machen“, betonte er. Eine
Investitionsprämie sei der falsche Weg. „Wir brauchen stattdessen
langfristig und breit angelegte Entlastungen, die dann auch seriös
finanziert sind.“

Auch die SPD ist nicht begeistert. „Vom Wirtschaftsminister erwarte ich
mehr Tun und weniger Prosa“, sagte die SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz.
Das Thema Deutschlandfonds sei tief in der SPD-Programmatik verankert. „Zu
einem richtigen Fonds gehört für mich aber noch mehr Zukunftsanlage und
nicht nur staatliches Geld ausgeben“, betonte sie. „Das bedeutet auch
privates Kapital einzusammeln, zu bündeln und zu lenken.“
Investitionsprämien sollten gezielt sein und nicht einfach auf alles
ausgezahlt werden, forderte sie. „Dabei sollten Investitionen in
Digitalisierung, Innovation und Klimaneutralität besonders gefördert
werden.“

Bei der Opposition stößt die Investitionsprämie ebenfalls nicht auf
Zustimmung. „Längerfristig wird sie die Investitionszurückhaltung nicht
lösen“, sagte Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg. Vielleicht erwäge
der eine oder andere wegen der Prämie eine Investition. Aber dann würden
sich Interessierte fragen: Wie sieht es langfristig aus mit der
Steuerbelastung, mit den hohen Energiepreisen und der überbordenden
Bürokratie, glaubt Middelberg. „Wenn diese drei Kernprobleme nicht
nachhaltig angegangen werden, wird es dauerhaft auch nicht mehr
Investitionen geben.“

Die Linkspartei ist zwar für höhere Investitionen. Aber Habeck wolle „ein
saftiges Steuergeschenk an Unternehmen“ verteilen, als käme der Vorschlag
vom Bundesverband der Deutschen Industrie selbst, kritisierte die
Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Die Wirkung sei vollkommen
unklar. Der Zuschuss nutze auch Firmen, die das Geld gar nicht bräuchten
und ohnehin Expansionspläne verfolgten. „Wenn die öffentliche Hand Geld
vergibt, muss sie dafür auch eine konkrete Gegenleistung erhalten, am
besten in Form von öffentlichen Beteiligungen“, forderte sie. Das Mindeste
seien Beschäftigungsgarantien und die Verpflichtung von Unternehmen zur
Tariftreue.

23 Oct 2024

## LINKS

DIR [1] https://www.bild.de/politik/inland/habeck-plant-milliarden-paket-fuer-die-wirtschaft-6717bcbe54022378ac1c1fa7
DIR [2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/Pressemitteilungen/impulspapier-update-fuer-die-wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2
DIR [3] /Debatte-ueber-Schuldenbremse/!5972878

## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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