# taz.de -- Hamburg löst Spielplatz-Streit: Kitas dürfen wieder öffentliche Flächen nutzen
       
       > Hamburger Senat besteht nicht mehr darauf, dass Kindertagesstätten eine
       > Genehmigung brauchen und Gebühren zahlen, wenn sie auf Spielplätze
       > ausweichen.
       
   IMG Bild: Hätte noch für ein paar Kita-Kinder Platz: öffentlicher Spielplatz am Hamburger Isebekkanal
       
       Hamburg taz | Rechtzeitig vor dem Hamburg-Wahlkampf legt die Sozialbehörde
       einen Streit bei. Hamburgs Kitas müssen nicht mehr länger [1][eine
       Sondererlaubnis beantragen und Gebühren zahlen], wenn sie in Ermangelung
       einer eigenen Grünfläche Spielplätze nutzen. Das steht im überarbeiteten
       [2][Kinderbetreuungsgesetz (Kibeg)], das im November beschlossen werden
       soll.
       
       Der neue Paragraf 36 legt dort fest, dass es „ausnahmsweise“ durch externe
       Spielplätze kompensiert werden kann, wenn einer Kita „ausreichend große und
       geeignete eigene Außenspielflächen“ fehlen. Die Regel gilt für Kinder über
       drei, für die normalerweise sechs Quadratmeter Außenfläche vorhanden sein
       soll.
       
       In der Gesetzesbegründung wird zudem klargestellt, dass es dafür nicht
       länger einer „Sondernutzungserlaubnis“ der Bezirke bedarf – sofern der
       Spielplatz weiter von allen Kindern besucht werden kann.
       
       Das sah vor Kurzem noch anders aus. Eine Fachanweisung der Umweltbehörde
       schrieb das Einholen dieser Sondererlaubnis generell vor. Und wie der Senat
       auf Anfragen hin einräumte, wurde die auch mal verwehrt. So konnten 2021
       und 2022 zehn Kitas nicht oder nur mit weniger Plätzen eröffnen. In 2023
       und 2024 starteten noch mal sieben Kitas kleiner als geplant.
       
       ## Gericht hält Spielplatznutzung für in Ordnung
       
       Das Thema beschäftigte auch die Gerichte. Der Anlass für besagte
       Fachanweisung war ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts aus dem
       Jahr 2020, der besagte, dass diese Mitnutzung der Spielplätze von der Stadt
       gesondert erlaubt werden muss. Mancher vermutete dahinter das Interesse der
       Stadt, die im Kita-Gutscheinsystem leicht mögliche Expansion großer Träger
       zu bremsen.
       
       Doch die Verwaltungsgerichte urteilten in drei Verfahren anders, wie aus
       [3][einer Linken-Anfrage] hervorgeht. Die Mitbenutzung eines öffentlichen
       Spielplatzes durch eine Kita gehöre zum „Gemeingebrauch“ und sei keine
       Sondernutzung. Da eines der Urteile schon rechtskräftig ist, wurde die
       Fachanweisung bereits geändert. Und sie soll, sobald das neue Kibeg
       verabschiedet ist, „nicht weiter in Kraft sein“, teilt die Umweltbehörde
       mit.
       
       Das dürfte viele Kitas erleichtern. Denn aus Gründen der Gleichbehandlung
       drohte eine Zeit lang, dass nicht nur neue Kitas, sondern auch rund 60 alt
       eingesessene Kitas, die in ihren dicht bebauten Vierteln wenig Platz haben
       und seit jeher Spielplätze nutzen, dafür die Sondererlaubnis brauchen. Gar
       von einen „Bürokratiemonster“ war die Rede.
       
       ## Verhandlung ums Geld steht aus
       
       Allerdings will die Sozialbehörde zugleich verhindern, dass Kitas ohne
       eigene Außenfläche gegenüber anderen finanziell im Vorteil sind. Deshalb
       soll nun im Landesrahmenvertrag für [4][das Kita-Gutscheinsystem die
       „Entgeltsystematik“] geändert werden. Sprich: Es wird noch mal über Geld
       verhandelt.
       
       Die [5][CDU Kita-Politikerin Silke Seif] kommentierte, die Kehrtwende der
       Sozialbehörde sei „erfreulich“. Die nun gekippte Regelung habe nicht nur
       Kita-Plätze verhindert, sondern auch „allen Beteiligten viele Nerven
       gekostet“.
       
       24 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kitas-sollen-fuer-Spielplaetze-bezahlen/!5919040
   DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88653/zehntes_gesetz_zur_aenderung_des_hamburger_kinderbetreuungsgesetzes
   DIR [3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88346/kitas_und_aussenspielflaechen_was_weiss_der_senat
   DIR [4] /Kinderbetreuung-in-Hamburg/!6035772
   DIR [5] /CDU-will-Hamburger-Kita-Anweisung-kippen/!5923158
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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