# taz.de -- Radikale Pläne in Israel: Workshops, Tanz und Siedlerfantasien
       
       > Hochrangige israelische Politiker machen auf einer Siedlerkonferenz ihre
       > Pläne für Gaza deutlich: „Das Land gehört uns“, sagt Minister Ben-Gvir.
       
   IMG Bild: Er findet's super: Minister Itamar Ben Gvir möchte Gaza israelisch besiedelt sehen – und setzt sich dafür auch ein
       
       Berlin taz | Jüdische Besiedlung und die komplette Vertreibung der
       Palästinenser*innen – das sind die Pläne für Gaza nach dem Krieg, die
       hochrangige Minister und Mitglieder der Likud-Partei von Israels
       Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag geäußert haben. Auf einer
       ultranationalistischen Konferenz an der Grenze zum Gazastreifen sagte
       [1][der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir]:
       „Wenn wir es wollen, können wir die Siedlungen im Gazastreifen erneuern.“
       
       Zu der zweitägigen Veranstaltung sind Hunderte Menschen gekommen, berichtet
       die Nachrichtenagentur Reuters. Sie versammelten sich etwa drei Kilometer
       von Gaza entfernt, während in der Ferne laute Artillerieeinschläge des
       israelischen Militärs zu hören waren, so Reuters.
       
       Ben-Gvir sagte, die „beste Lösung“ sei es, die Palästinenser zur
       Auswanderung zu „ermutigen“, zitiert die Times of Israel. Nicht mit Gewalt,
       sondern man gebe ihnen die Möglichkeit, „in andere Länder zu gehen, das
       Land Israel gehört uns“, sagte er laut Reuters. Dabei hält Israel die
       Grenzübergänge nach Gaza fest geschlossen, über zwei Millionen Menschen
       sitzen dort fest.
       
       Die „Einnahme von Territorium“ tue den Arabern am meisten weh, sagte die
       Likud-Ministerin für soziale und weibliche Gleichstellung, May Golan.
       Weitere Mitglieder der Partei äußerten sich der Times of Israel zufolge
       ähnlich. Sie erklärten, Siedlungen in Gaza würden die Sicherheit Israels
       stärken. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf dem Weg zur
       Konferenz, dass Gaza „Teil des Landes Israel“ sei. Man wolle „den Sieg, um
       den Feind zu vernichten und Gaza zu besiedeln“.
       
       ## Bereits im Januar gab es eine ähnliche Konferenz
       
       Zahlreiche andere Minister und Abgeordnete waren anwesend, die Likud,
       Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, schickte eine Delegation
       von etwa 10 Abgeordneten, berichtet die Times of Israel. Es habe neben
       politischen Reden auch Tanzeinlagen, Gesang und Livemusik gegeben.
       
       Die Konferenz wurde unter andrem von Mitgliedern der Likud und der Nachala
       ausgerichtet. Nachala ist eine radikale [2][Siedlerorganisation], die
       Siedler*innen im besetzten Westjordanland unterstützt und Siedlungen
       finanziert. Ihr Ziel ist die Annexion der palästinensischen Gebiete, die
       sie als verheißenes Land sehen.
       
       Nachala hatte im Januar in Jerusalem [3][bereits eine Konferenz zu
       Siedlungsplänen in Gaza abgehalten]. Ende Februar hatten Siedler*innen
       von Nachala den Grenzübergang Erez durchbrochen und versucht, Gebäude in
       Nordgaza zu errichten. Das israelischen Militär hatte sie daran gehindert
       und zurückgeschickt.
       
       Netanjahu hat bisher keinen Plan für Gaza vorgelegt. Öffentlich lehnt er
       eine erneute Besetzung Gazas durch Siedlungen ab, doch Hardliner in der
       Regierung diskutieren offen darüber und drängen auf den Bau.
       
       ## Es gibt auch Gegenprotest aus der Zivilbevölkerung
       
       Die UN-Vollversammlung hat die Siedlungen in den von Israel im Krieg von
       1967 [4][eroberten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig
       bezeichnet]. Die Staaten sehen die Ausdehnung als Hindernis für den
       Frieden, weil Palästinenser*innen so Land genommen wird.
       
       Gegen die Siedlerkonferenz protestierte nach Bericht von Reuters unter
       anderem Avivit John aus dem Kibbuz Be’eri. Durch den Angriff der Hamas am
       7. Oktober wurden dort 101 Bewohnende und 31 Sicherheitskräfte getötet, 30
       Bewohnende aus Be’eri und zwei weitere Zivilisten wurden aus dem Kibbuz in
       den Gazastreifen entführt, wovon noch 10 dort als Geiseln gefangen sind.
       John setzt sich für eine friedliche Lösung ein: „Wir sind gegen die
       Siedlungen in Gaza“, sagte sie der Nachrichtenagentur. „Wir wollen in
       Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn leben.“
       
       22 Oct 2024
       
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   DIR Julia Neumann
       
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