# taz.de -- Güllekrise in den Niederlanden: Rechte Güllepolitik
       
       > Die rechte Regierung der Niederlande will viele Umweltauflagen für die
       > Landwirtschaft abschwächen. Das gelingt ihr nicht immer.
       
   IMG Bild: Fressen friedlich Gras, aber machen auch viel Mist: Vor allem durch Kühe stecken die Niederlande in einer Güllekrise
       
       Amsterdam taz | Der Beschluss des [1][niederländischen] Parlaments in Den
       Haag überraschte: Mit einer breiten Mehrheit nahm die Tweede Kamer in der
       vergangenen Woche ein neues Güllegesetz an, das den Nutzviehbestand
       deutlich verringern dürfte. Ziel ist es, den enormen Überschuss an Harn und
       Kot landwirtschaftlich genutzter Schweine und Rinder zu senken.
       
       Nach Berechnungen des Niederländischen Zentrums für Gülleverwertung (NCM)
       würde sich dieser Überschuss bis 2026 verfünffachen, wenn sich nichts
       ändert. 400.000 Tankwagenladungen müssten dann entweder exportiert oder
       professionell und kostspielig verarbeitet werden.
       
       Bemerkenswert daran ist, dass die Novelle ausgerechnet von
       Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma stammt, die der agrarnahen
       BoerBurgerBeweging (BBB) angehört. Der Aufstieg der 2019 gegründeten Partei
       vollzog sich [2][vor dem Hintergrund der monatelangen
       Bäuer*innenproteste 2022], die sich gegen Umweltauflagen richteten und
       auch im Rest der Bevölkerung Rückhalt fanden.
       
       Seit dem Sommer ist die BBB als Juniorpartnerin [3][Teil einer
       Rechtsregierung in Den Haag], gemeinsam mit der identitären Partij voor de
       Vrijheid (PVV), der liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie
       (VVD) und dem konservativen Nieuw Sociaal Contract (NSC).
       
       ## Weniger Tiere nach Gutsverkäufen
       
       Mit dem Gesetz hält die Regierung an der Absicht ihrer Vorgängerin fest,
       den Viehbestand deutlich zu verkleinern. Dadurch sollen die Emissionen von
       Stickstoff und Phosphat gesenkt werden, die sich in der Gülle verstecken.
       Notfalls enteignet werden sollen landwirtschaftliche Betriebe mit hohem
       Stickstoffausstoß jedoch nicht mehr.
       
       Vorgesehen ist stattdessen, dass die Höchstzahl der zugelassenen Tiere
       spürbar sinkt, wenn ein Betrieb außerhalb der Familie verkauft wird: 30
       Prozent weniger sind es bei Kühen, 22 Prozent bei Schweinen, 13 Prozent bei
       Hühnern. Gerade von Landwirten mit hohem Schweine- oder Geflügelbestand gab
       es deshalb Kritik: Der Stickstoff- und Phosphatüberschuss ist vor allem ein
       Problem der Rinderhaltung.
       
       Die Branchenvertretung LTO Nederland gab sich entsprechend „verärgert“ über
       das Vorhaben und verwies auf einen eigenen „Gülleplan“ samt
       „einschneidender Maßnahmen“. Diesen habe die LTO schon zu Jahresbeginn
       Wiersmas Vorgänger Piet Adema präsentiert, hieß es. Entscheidendes Element
       sei, dass „alle Maßnahmen, die der Sektor unternehmen kann und will,
       untrennbar mit der Verlängerung der Derogation und verbesserten
       Möglichkeiten der Gülleverarbeitung zusammenhängen“.
       
       Mit „Derogation“ ist die europäische Ausnahmeregelung gemeint, wonach
       niederländische Bäuer*innen bisher mehr Gülle ausbringen dürfen als ihre
       Kolleg*innen in anderen Mitgliedstaten. Diese Ausnahme läuft 2026 aus.
       Fortan muss sich auch Den Haag an die Nitrat- und die
       Wasserrahmenrichtlinie der EU-Kommission halten. Dass sie sich durch den
       EU-Rahmen gebunden fühlt, betonte Ministerin Wiersma bereits im Vorfeld der
       Abstimmung.
       
       ## „Mit der Faust auf den Tisch schlagen“
       
       Auch Caroline van der Plas, BBB-Gründerin und Galionsfigur, betonte, ohne
       Eingriffe drohe wegen der Auflagen „aus Brüssel“ ein „erzwungenes
       Schrumpfen des gesamten Viehbestands“. „Das will ich nicht auf meinem
       Gewissen haben.“
       
       Damit scheint die Partei mit der Regierungsverantwortung auch in der
       Realpolitik angekommen zu sein – noch vor nicht allzu langer Zeit hatte die
       BBB den Wähler*innen versprochen, man werde in Brüssel „mit der Faust
       auf den Tisch schlagen“.
       
       In anderen Punkten dagegen wird unmissverständlich deutlich, dass die
       demonstrative Nähe der Regierung zu Bäuerinnen und Fischern – diese werden
       beispielsweise im Koalitionsvertrag als Garant*innen der
       Nahrungsmittelsicherheit gerühmt – nicht nur Worte sind.
       
       So sorgte Wiersma, die offiziell Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei,
       Nahrungsmittelsicherheit und Natur ist, Anfang September für Aufsehen:
       Kurzerhand erklärte sie das bisherige Programm, mit dem jede Provinz selbst
       für eine Reduzierung ihrer Stickstoffemissionen sorgen sollte, für beendet.
       
       Dieser Schritt passt dazu, dass die Regierung erklärt hat, sie wolle in der
       Agrarpolitik grundsätzlich eine Wende hin zu den Landwirt*innen
       vollziehen. Nicht nur, weil diese die erklärte Klientel der BBB sind,
       sondern auch, weil an ihnen beispielhaft gezeigt werden soll, dass die
       Politik den von ihr Entfremdeten und Enttäuschten wieder zuhöre.
       
       Schon in ihrem ersten Konzept in Frühsommer kündigte die Koalition an, sie
       wolle dem Sektor Raum für eigene Modelle geben, um das langwierige
       Stickstoffproblem des Landes ohne „Regel-Überdruck“ zu lösen.
       
       ## Greenpeace zieht vor Gericht
       
       Staatssekretär Jean Rummenie spricht von einem „neuen Kurs“, bei dem
       „Nahrungsmittelsicherheit oben steht“ und „Innovation eine zentrale Rolle
       spielt“. Den Mitte September präsentierten Plänen des Kabinetts zufolge
       sollen Bäuer*innen künftig nach eigenem Gutdünken zu Naturerhaltung und
       Biodiversität beitragen.
       
       Die Regierung will solche Initiativen mit einmalig fünf und danach jährlich
       mit je einer halben Milliarde Euro stimulieren. Was mit dem
       „Regel-Überdruck“ gemeint ist, steht außer Frage: Umweltstandards, die im
       Duktus des Kabinetts unternehmerische Initiative einschränken und durch
       „Auferlegen von Maßnahmen“ die Nahrungsmittelsicherheit gefährden.
       
       Für Umweltschutzorganisationen ist dieser Schwenk Anlass zur Besorgnis –
       und zum Handeln. So sammelte Greenpeace mehr als 100.000 Unterschriften für
       eine nachhaltigere Landwirtschaft und übergab sie Anfang Oktober der
       zuständigen Parlamentskommission.
       
       Zudem reichte die Organisation am Gerichtshof Den Haag Klage gegen die
       Regierung ein, die sich zu wenig für die Stickstoffreduzierung einsetze.
       „Es ist keinerlei Fortschritt zu sehen“, zitierte der TV-Sender BNN VARA
       Greenpeace-Direktorin Marieke Vellekoop. Am 12. November wird die
       Verhandlung eröffnet.
       
       22 Oct 2024
       
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