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       # taz.de -- Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz: FDP will mehr Leistungen kürzen
       
       > Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die
       > FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
       
   IMG Bild: Brot, Wasser, Seife, Bezahlkarte, Ausreisegesetz: Das Vokabular der FDP in der Asylgesetzgebung
       
       Berlin taz | Während die Debatte zu Verschärfungen in der Migrationspolitik
       noch läuft, [1][stellt die FDP zusätzliche Forderungen für das Asylgesetz
       auf.] Der Vorstand der Liberalen-Fraktion im Bundestag beschloss am
       Wochenende ein Papier, mit dem sie unter anderem zu einer Ausweitung der
       Liste mit sicheren Herkunftsstaaten und zu einer Verschärfung des
       Ausweisungsrecht mahnen. Mit ihren Forderungen versuchen die Liberalen den
       pikanten Trick, auch Vorschläge aufzugreifen, die bereits von
       schwarz-grünen Landesregierungen in den Bundesrat eingebracht wurden.
       
       Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorstoß der
       Liberalen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezeichnete den
       9-Punkte-Forderungskatalog der Liberalen als „menschenverachtenden
       Populismus“. Dieser gehe auf Kosten von Menschen, die ohnehin massiv unter
       Druck stünden, erklärte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbands.
       
       Die FDP möchte mit ihrem Forderungskatalog unter anderem erreichen, dass
       ausreisepflichtigen Menschen die Leistungsbezüge in Deutschland
       „weitestgehend gekürzt“ werden. Dies solle nicht wie bisher vor allem für
       Asylsuchende gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert
       worden seien, sondern auch für Menschen, die nicht unter diese
       Dublin-Regelungen fallen.
       
       ## Forderungen kommen auch von Grün-mitregierten Ländern
       
       Doch es ist juristisch höchst unklar, ob sich so ein Vorhaben umsetzen
       ließe. „Ein pauschaler Ausschluss soziokultureller Leistungen ist
       verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es von der AWO. Das
       Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 entschieden, dass ein
       menschenwürdiges Existenzminimum nicht aus migrationspolitischen Gründen
       relativiert werden dürfe.
       
       Der FDP-Fraktionsvorsitzende [2][Christian Dürr] hatte die Forderungen
       seiner Fraktion gegenüber der Bild am Sonntag mit den Worten ausgeführt,
       dass die Leistungen für „alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs
       Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“ sollten. Für die Organisation Pro
       Asyl gehen diese Äußerungen an der Realität vorbei. „Viele der sogenannten
       Ausreisepflichtigen leben seit Jahren mit einem Duldungsstatus, also
       keineswegs illegal, in Deutschland.“ Sie könnten aus humanitären Grünen
       nicht abgeschoben werden. „Viele arbeiten hier und bezahlen Steuern“,
       erklärte ein Sprecher der Organisation.
       
       Die FDP beruft sich mit ihren Forderungen teilweise auf einen [3][Antrag,
       der vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag in
       Solingen in den Bundesrat eingebracht wurde.] Elemente aus diesem
       Länder-Antrag, der auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
       mitgetragen wird, finden sich auch im sogenannten Sicherheitspaket wieder.
       Damit will die Regierung Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den
       Weg bringen. Derzeit wird es im Bundestag diskutiert.
       
       7 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kritik-in-der-Ampel-an-Sicherheitspaket/!6035706
   DIR [2] /Kuerzungsvorschlag-der-FDP/!6026798
   DIR [3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0401-0500/464-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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