# taz.de -- Fraktionschefin über Grünen-Krise: „Die Mitte ist linker, als man denkt“
       
       > Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will die Union offensiver angehen.
       > Ein Gespräch über die Krise ihrer Partei und Robert Habeck als
       > Strippenzieher.
       
   IMG Bild: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag
       
       taz: Frau Dröge, wir möchten Ihnen etwas vorlesen: „Aus Angst, die
       Regierungsfähigkeit zu gefährden, wurden Diskussionen erstickt und die
       Partei auf Einheitslinie gezwungen. Damit muss Schluss sein!“ Von wem
       stammt das? 
       
       Katharina Dröge: Das habe ich, glaube ich, noch nie gelesen.
       
       taz: Vielleicht geschrieben? Es ist [1][aus einem Brief an Joschka Fischer
       aus dem Jahr 2006] …
       
       Dröge: (lacht) Das habe ich befürchtet.
       
       taz: Den Brief haben Sie als Erste unterzeichnet. Sie waren Sprecherin der
       Grünen Jugend in NRW, und die Grünen waren nach Rot-Grün im Bund wieder in
       der Opposition. Wird die Partei jetzt erneut auf Einheitslinie gezwungen –
       diesmal nicht ausgerichtet auf Joschka, sondern auf Robert? 
       
       Dröge: Ich bin froh, dass wir Grüne mitregieren, weil wir große
       Fortschritte beim Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit erzielt haben.
       Aber ich halte es für enorm wichtig, offen für Kritik zu sein. Gerade
       deshalb habe ich der Grünen Jugend diese Woche gesagt: Ich kenne das von
       früher, nicht happy zu sein mit dem Kurs einer Bundesregierung. Aber dann
       bleibt man doch und kämpft für einen anderen Kurs.
       
       taz: Wir haben noch ein zweites Zitat mitgebracht, aus [2][einem
       taz-Porträt von 2004]. Da heißt es: „Als sich die Bundespartei in Rostock
       für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan entschied, da hab ich echt
       gedacht, ich tret aus, ich kann nicht mehr in der Partei bleiben.“ 
       
       Dröge: Damals habe ich mich gefragt: Ist das noch meine Partei? Aber ich
       bin geblieben und habe mich für einen anderen Kurs eingesetzt. Ich habe die
       Agenda 2010 kritisiert und für einen Mindestlohn gekämpft. Und dann haben
       wir im Bundestag für die Einführung des Mindestlohns gestimmt und aus Hartz
       IV das Bürgergeld gemacht. Darauf bin ich stolz.
       
       taz: Was verlieren die Grünen mit den [3][Austritten der
       Grüne-Jugend-Spitze]: ein paar Klassenkämpfer*innen oder das ganze
       Selbstverständnis, nicht nur öko, sondern auch links zu sein? 
       
       Dröge: Was den Klassenkampf angeht, müssen Sie die Ausgetretenen fragen,
       das will ich nicht zuschreiben. Wir Grüne kämpfen für soziale Politik, auch
       in der Bundesregierung. Nehmen wir die Steuerpolitik. Letztes Jahr haben
       wir den Vorschlag gemacht, die kalte Progression nur für niedrige und
       mittlere Einkommen auszugleichen.
       
       taz: Durchgesetzt haben Sie das nicht. 
       
       Dröge: Weil die SPD das leider nicht unterstützt hat. Aber wir haben das 9-
       und das 49-Euro-Ticket durchgesetzt, das macht den Nahverkehr billiger und
       ist für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Wir haben die höchste
       Erhöhung des Bürgergelds und des Kindergelds. Und natürlich hätte ich mir
       gewünscht, dass sich die SPD mit uns für die [4][Kindergrundsicherung]
       einsetzt.
       
       taz: In Ihrem Brief von 2006 steht auch: „Wir als junge Grüne wollen die
       Grünen wieder an ihre Grundwerte erinnern.“ 
       
       Dröge: Das ist keine Frage des Alters. Es ist gut, wenn wir alle an unsere
       Grundwerte denken. Aber man muss auch in der Lage sein, Kompromisse zu
       finden. Wenn man an seinen Prinzipien festhält, aber nichts herauskommt,
       ist niemandem geholfen.
       
       taz: Bei den Realos sind manche froh über die Austritte bei der Grünen
       Jugend. Dort heißt es auch nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid
       Nouripour, Robert Habeck brauche im Bundestagswahlkampf maximale
       Beinfreiheit. Im linken Flügel dagegen befürchten manche einen Durchmarsch
       Habecks, wenn [5][seine Vertraute Franziska Brantner], Staatssekretärin im
       Wirtschaftsministerium, Parteichefin wird. Wie sehen Sie das? 
       
       Dröge: Ich bin überzeugt, dass gute Führung nur im Team funktionieren kann.
       So leite ich mit Britta Haßelmann die Fraktion, und so leiten wir Grüne in
       Regierung, Parlament und Partei. Außerdem bin ich ein Fan der Doppelspitze.
       
       taz: Aber ganz an der Spitze steht Robert Habeck, [6][der Kanzlerkandidat
       werden soll]. 
       
       Dröge: Es ist nun mal nicht vorgesehen, zwei Kanzlerkandidaten
       aufzustellen. Aber ansonsten ist Führung im Team stärker, weil man nicht
       nur unterschiedliche Perspektiven gut miteinander verhandeln, sondern
       gemeinsam den Laden auch besser ziehen kann.
       
       taz: Und was heißt das für die Frage nach der Kombi Habeck/Brantner, also
       einem möglichen Realodurchmarsch der beiden? 
       
       Dröge: Das ist ja keine Kombi Habeck/Brantner, sondern eine Kombi
       [7][Brantner/Banaszak].
       
       taz: Manche sehen das anders. 
       
       Dröge: Ich sehe das so. Ich würde auch keiner Frau ihre Eigenständigkeit
       absprechen, das ist unfeministisch und wird Franziska Brantner nicht
       gerecht. Ich kenne sie als Abgeordnete mit starken Überzeugungen, die sich
       auch nicht immer in Flügel einsortieren lassen.
       
       taz: Aber wenn Habeck und Brantner sich einig sind, wird es Felix Banaszak
       vom linken Flügel, der mit Brantner für die Posten der Parteichefs
       kandidiert, nicht leicht haben. 
       
       Dröge: Am Ende funktioniert eine Parteispitze gut, wenn die Vorsitzenden
       gut zusammenarbeiten. Und nach den Vibes der letzten Tage bin ich
       hoffnungsvoll, dass die beiden das hinkriegen.
       
       taz: Es gibt die Erzählung, dass Robert Habeck beim Rücktritt von Ricarda
       Lang und Omid Nouripour die Strippen gezogen hat, um Brantner zu
       installieren. Sie sind als Fraktionschefin Teil der sogenannten
       Sechserrunde und waren bei wichtigen Gesprächen dabei. Was ist da dran? 
       
       Dröge: Ricarda Lang hat gesagt: „Ich habe meine Entscheidung für mich
       selber getroffen, und wer mich kennt, weiß, dass ich meine Entscheidungen
       selber treffe.“ Es ist eine Frage des Respekts, zu akzeptieren, dass das so
       ist.
       
       taz: Also ist da nichts dran? 
       
       Dröge: Hat sie ja sehr klar gesagt.
       
       taz: Wir fragen Sie. Ricarda Lang hat in dem Interview, aus dem diese
       Äußerung stammt, auch eingeräumt, dass man als Parteivorsitzende in den
       Medien nicht immer ehrlich ist. 
       
       Dröge: Ich nehme sie beim Wort.
       
       taz: Die Verärgerung der Wähler*innen zielt auf die Ampel, bei den
       Grünen zuvorderst auf Robert Habeck. Sind Ricarda Lang und Omid Nouripour
       eine Art Bauernopfer? 
       
       Dröge: Der Bundesvorstand hat sich nach der Europawahl angeschaut, was gut
       und was schlecht gelaufen ist. Am Ende sind sie zu der Einschätzung
       gekommen, dass sie es nicht mehr schaffen, die Kraft zu sein, die wir jetzt
       für Veränderung brauchen. Und natürlich sind die beiden als
       Parteivorsitzende für die Wahlkämpfe verantwortlich.
       
       taz: Was ist diese Veränderung, die die Neuen jetzt schaffen müssen? 
       
       Dröge: Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen politischen Lösungen
       haben. Aber wir müssen stärker in die Auseinandersetzung gehen. Unsere
       Mitbewerber geben uns für alles die Schuld, bei CDU und CSU ist das ja eine
       Dauerschleife. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen! Das gilt gerade
       beim Klima. Friedrich Merz sagt offen, dass er alles rückabwickeln will,
       was wir beim Klimaschutz geschafft haben. Die Wahl wird eine
       Richtungsentscheidung.
       
       taz: Was heißt das für Habecks Überlegungen zu den Grünen als
       Bündnispartei? Die Grünen sind mittiger als je zuvor und stehen bei 10 bis
       12 Prozent. Braucht es statt Bündnispartei mehr klare Kante gegen Merz? 
       
       Dröge: Es braucht klare Kante gegen die Union. Aber die Bündnispartei ist
       weiter ein guter Ansatz, wir haben mehr Bündnispartner als früher. Die
       Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat auf dem grünen
       Zukunftskongress in dieser Woche betont, dass die IG Metall zur
       Elektromobilität steht und das Verbrenner-Aus nicht infrage stellt. Selbst
       der Ford-Chef in Köln sagte der Bild, es sei eine absurde Debatte, die Merz
       da begonnen habe.
       
       taz: Aber mit Ford und der IG Metall können Sie nicht koalieren. Die CDU
       will nicht mehr mit den Grünen, und das Verhältnis zu Flüchtlings- und
       Klimaaktivist*innen war auch schon besser. 
       
       Dröge: Die CDU muss das intern diskutieren, und Merz muss aufpassen, dass
       Markus Söder mit ihm nicht dasselbe macht wie damals mit Armin Laschet.
       Wir Grüne regieren mit allen demokratischen Parteien in den Ländern, und
       die Umweltverbände und die Klimabewegung sehen sehr wohl, was wir in der
       Regierung geschafft haben. Es reicht ihnen natürlich nicht. Das ist gut,
       denn von der Klimabewegung muss der Drive kommen, damit wir im Parlament
       Dinge durchsetzen können.
       
       taz: Funktioniert diese Arbeitsteilung noch? Die Grünen zielen auf die
       Mitte, die aber nach rechts gerückt ist. Wo bleiben da die Linken bei den
       Grünen? 
       
       Dröge: Wir haben bei der Europawahl Menschen in alle Richtungen verloren:
       an die Nichtwähler*innen, an die CDU und an Volt. Deshalb müssen wir von
       überall Wähler*innen zurückgewinnen. Also Leute, die sich etwas
       Progressiveres wünschen, und Leute, die ein bisschen konservativer sind.
       Das geht mit Klarheit. Und man erreicht auch nicht alle mit einer Maßnahme.
       Das 49-Euro-Ticket ist da super, wo Bus und Bahn auch fahren. Für die
       anderen brauchen wir andere Angebote.
       
       taz: Robert Habeck zielt klar auf die ehemaligen Merkel-Wähler*innen. 
       
       Dröge: Ein Teil der Menschen, die Angela Merkel wegen „Wir schaffen das“
       gewählt haben und die ein weltoffenes Deutschland wollen, sind enttäuscht
       von der Merz-CDU. Sie zu den Grünen einzuladen ist richtig. Andererseits
       ist die Mitte teils linker, als man gerade den Eindruck hat: Eine Mehrheit
       will mehr Umverteilung und einen höheren Mindestlohn. Da liegt die
       gesellschaftliche Mitte, und die möchte ich überzeugen, uns zu wählen.
       
       taz: Die Grünen haben die Macht verloren, sich selbst zu definieren. Das
       wird beim Thema Migration ganz besonders deutlich – Sie machen massenweise
       Zugeständnisse und die dominante Erzählung ist: Weil Sie ideologisch
       verbohrt sind, bremsen Sie jede Verschärfung aus. Wie kommen Sie da raus? 
       
       Dröge: Das ist für uns Grüne tatsächlich kein leichtes Thema, es gibt sehr
       unterschiedliche Perspektiven in der Partei. Deshalb haben wir uns zu
       sechst jetzt noch mal gefragt, wie kann da ein Kurs draus werden, der für
       uns alle und für die Gesellschaft funktioniert? Wir machen zweierlei: Wir
       verteidigen das Recht auf Asyl und sagen aber auch sehr klar: Wer hier
       Straftaten begeht, wer hier Terror-Anschläge begeht, der verliert sein
       Recht auf Schutz.
       
       taz: Sie verteidigen das Recht auf Asyl mit gefängnisartigen Lagern an den
       EU-Außengrenzen? 
       
       Dröge: Die GEAS-Entscheidung, also das Gemeinsame europäische Asylsystem,
       war eine sehr schwierige Entscheidung für uns Grüne. Wenn ich aber auf die
       aktuelle Debatte schaue, bin ich froh, dass wir uns auf etwas geeinigt
       haben. Die CDU will mit der Zurückweisung an der Grenze ja offensichtlich
       zurück zu einer nationalen Asylpolitik. Wir mussten in den letzten Wochen
       sagen, was alles nicht geht: die Notlage, eine Obergrenze, das
       Ruanda-Modell. Das sind im Kern Sachen, die das Grundrecht auf Asyl in
       Frage stellen.
       
       taz: Sie haben viele Zugeständnisse gemacht, aber die Erzählung bleibt: Die
       Grünen blockieren aus ideologischen Grünen. Wie wollen Sie das ändern? 
       
       Dröge: Indem wir darum kämpfen, dass sinnfreie Vorschläge, die nicht
       umsetzbar sind, nicht als unideologisch bewertet werden: Wenn Friedrich
       Merz etwa fordert, rechtswidrig die Grenzen in Europa zu schließen und das
       einfach drei Monate ausprobieren will um zu gucken, was passiert. Wenn das
       nicht als unideologisch beschrieben würde, wären wir in der Debatte schon
       ein ganzes Stück weiter. Es geht der Union ja nicht darum, Vorschläge zu
       machen, die funktionieren. Es geht darum, den Menschen das Gefühl zu geben,
       dass Regierung zu wenig macht.
       
       taz: Aber das verfängt. Wie kommen Sie da raus? 
       
       Dröge: Ich glaube an die Vernunft im öffentlichen Diskurs. In der letzten
       Generaldebatte im Bundestag habe ich für die Fähigkeit zu differenzieren
       geworben. Danach haben mir CDU-Wähler geschrieben, dass sie das überzeugt
       hat und sie sich für Friedrich Merz schämen. Es gibt viele Menschen, die
       keine Lust auf dieses Schwarz-Weiß haben. Die müssen wir überzeugen.
       
       taz: Anderes Thema, bei dem Sie in der Defensive sind: Klimaschutz. Wie
       weiter? 
       
       Dröge: Auf jeden Fall lassen wir uns nicht mehr sagen, man dürfe zum
       Beispiel bei schlimmen Hochwassern nicht über die Klimakrise reden. Dabei
       muss man genau dann über die Klimakrise reden, wenn uns vor Augen geführt
       wird, was sie bedeutet. Das zweite ist, dafür mehr zu werben, dass
       Klimaschutz etwas ist, was Spaß machen kann und mit dem man Geld verdienen
       oder zumindest sparen kann. Also die Vorteile stärker in den Mittelpunkt zu
       stellen. Und das dritte haben wir gerade bei unserem großen
       Zukunftskongress als Konzept vorgeschlagen: Die dreckigsten Konzerne der
       Welt wollen wir für ihre Emissionen mehr in die Verantwortung nehmen. Das
       ist aus meiner Sicht deshalb sinnvoll, weil von konservativer Seite
       versucht wird, das Thema zu individualisieren und den Leuten schlechte
       Laune zu machen.
       
       taz: Klimaschutz mit mit dem guten Leben zu verbinden, das haben Sie auf
       dem Zukunftskongress auch gesagt. Aber viele Menschen empfinden Klimaschutz
       als Zumutung. 
       
       Dröge: Ich persönlich denke, die größere Zumutung ist die Klimakrise – wenn
       das eigene Haus weggeschwemmt wird oder, noch schlimmer, Angehörige in den
       Fluten ertrinken. Auch wenn Städte irgendwann so heiß sind, dass man da
       nicht mehr drin leben kann, ist das eine ziemlich heftige Zumutung. Oder
       auf den Flüssen keine Schiffe mehr fahren können. Die Maßnahmen, die mehr
       Klimaschutz bringen, sind dagegen ziemlich zumutungsfrei. Erneuerbaren
       Energien machen am Ende den Strom billiger, und die Leute, die eine
       Solaranlage auf dem Dach haben, können sogar Geld damit verdienen. Die
       Wärmepumpe haben wir so weit runtersubventioniert, dass sie genauso teuer
       ist wie eine Gasheizung.
       
       taz: Aber vielerorts geht das Geschimpfe schon los, wenn das Wort
       Wärmepumpe auch nur zu hören ist. 
       
       Dröge: Was an der Debatte des letzten Jahres über das Gebäudeenergiegesetz
       liegt. Vorher haben sich ja sogar alle FPDler in ihre Häuser Wärmepumpen
       eingebaut – und sie dann später schlecht geredet. Ich finde, es ist keine
       Zumutung, eine klimafreundliche Heizung einzubauen, für die wir den Leuten
       70 Prozent der Kosten schenken. Die Klimakrise ist laut Nachwahlbefragungen
       eine von zwei großen Ängsten. Wenn die Leute Angst haben, aber nicht die
       Lösung wählen, dann muss man für einen optimistischen Blick werben und
       zeigen, dass es eine funktionierende Lösung gibt.
       
       4 Oct 2024
       
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