# taz.de -- Linke wählen neue Spitze: Letzter Parteitag vor dem Nirwana?
       
       > Die Wahl des neuen linken Spitzenpersonals gilt vor dem Parteitag
       > zumindest als unumstritten. Das war es aber schon mit der Harmonie.
       
   IMG Bild: Sind noch zuversichtlich: die voraussichtlichen neuen Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken
       
       BERLIN taz | Wird das noch was? Diese Frage dürften sich viele der über 500
       Delegierten stellen, die sich an diesem Wochenende zum Bundesparteitag der
       Linken in Halle an der Saale versammeln. Mit einer neuen Führung soll der
       weitere Absturz der chronisch zerstrittenen Partei ins
       außerparlamentarische Nirwana gestoppt werden.
       
       [1][Ines Schwerdtner und Jan van Aken], die voraussichtliche neue
       Doppelspitze, geben sich unverdrossen zuversichtlich. „In der ganzen Breite
       der Partei scheinen inzwischen alle den Schuss gehört zu haben und bereit
       zur Zusammenarbeit zu sein“, so Schwerdtner im taz-Interview. Das könnte
       sich allerdings als bloßer Zweckoptimismus erweisen.
       
       Immerhin: Die Wahl der 35-jährigen Berlinerin Schwerdtner und des
       63-jährigen Hamburgers van Aken gilt als unumstritten. Zwar haben ein
       Handwerksmeister aus Thüringen und ein Heilpraktiker aus Hessen ebenfalls
       ihre Ambitionen auf den Bundesvorsitz angemeldet. Aber ihnen werden nicht
       einmal Außenseiterchancen zugebilligt.
       
       Auch bei den vier Stellvertreter:innen dürfte nur interessant sein,
       mit welchen Wahlergebnissen der wieder kandidierende Bundestagsabgeordnete
       Ates Gürpinar, die sächsische Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg
       sowie Sabine Ritter und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende in Hamburg
       und Berlin, gewählt werden. Bislang sogar ohne Gegenkandidat:innen
       sind die beiden Berliner Janis Ehling, der als Bundesgeschäftsführer
       kandidiert, und Sebastian Koch, der als Schatzmeister antritt.
       
       Gerangel gibt es hingegen um die verbleibenden 18 Plätze im Bundesvorstand,
       für die sich nach derzeitigem Stand 37 Kandidat:innen bewerben. Hier
       wird sich zeigen, wie viel von der postulierten Bereitschaft zu einem
       gemeinsamen Neuanfang zu halten ist. Reicht sie bis hin zur friedlichen
       Koexistenz beispielsweise des Bremer Landessprechers Christoph Spehr, eines
       Befürworters militärischer Unterstützung der Ukraine, und der bayerischen
       Gewerkschafterin Ulrike Eifler, einer entschiedenen Gegnerin von
       Waffenlieferungen? Oder scheitern die Delegierten an der Aufgabe, die
       gesamte Spannbreite der Partei in ihrer neuen Führung widerzuspiegeln?
       
       ## Wie geht die Partei mit dem Nahostkonflikt um?
       
       Die Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist nicht der einzige
       Konfliktpunkt, der der Partei schwer zu schaffen macht. Es gibt viele
       Sprengsätze, die auf dem Parteitag zünden könnten. Zuvorderst gilt das für
       den äußerst emotional geführten Streit über einen angemessenen Umgang mit
       dem Nahostkonflikt, der bereits [2][auf dem Berliner Landesparteitag am
       vergangenen Wochenende zu einem Eklat geführt hat].
       
       Nachdem mit äußerst knappen Mehrheiten aus einem Antrag die Formulierung,
       der Terror der Hamas und der Hisbollah sei von einem „eliminatorischen
       Antisemitismus“ angetrieben, ebenso herausgestrichen wurde wie alle
       Hinweise auf einen linken Antisemitismus, verließen rund 40 Delegierte den
       Parteitag, darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau [3][und der frühere
       Berliner Kultursenator Klaus Lederer].
       
       In der Folge erklärte am Dienstag der langjährige Berliner
       Fraktionsvorsitzende Udo Wolf seinen Parteiaustritt. Für ihn sei „eine
       persönliche Schmerzgrenze überschritten“, schreibt er in seiner
       Abschiedserklärung. „Der Kampf gegen JEDEN Antisemitismus ist für meine
       Vorstellung von linker Politik konstitutiv“, so Wolf weiter.
       
       Sowohl die alte wie auch die designierte neue Parteiführung versuchen
       derzeit intensiv, hinter den Kulissen die Wogen zu glätten. „Wir sind jetzt
       mit allen Seiten im Gespräch und werden auf dem Bundesparteitag einen
       Antrag vorlegen, der sicherlich von fast allen in der Partei unterstützt
       werden kann“, sagte van Aken dem [4][Spiegel]. Das wird auch nötig sein.
       Denn klar ist: Kommt es in Halle zu einem Knall wie in Berlin, dann dürften
       auch die letzten Hoffnungen verflogen sein, dass die Linkspartei ihren
       Abwärtstrend in die Bedeutungslosigkeit noch aufhalten kann.
       
       Sie wünsche sich eine Debatte auf dem Parteitag, die „geprägt ist von
       Empathie“ gegenüber Israelis wie Palästinenser:innen, die unter dem
       Terror und dem Krieg leiden, sagte die scheidende Vorsitzende Janine
       Wissler auf ihrer gemeinsamen Abschiedspressekonferenz mit Noch-Co-Chef
       Martin Schirdewan am vergangenen Montag. Sie werbe „für Respekt für die
       Menschen, die in schwierigster Situation versuchen, die Fahne der Humanität
       hochzuhalten, die gemeinsam sich für Frieden einsetzen“.
       
       18 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Die-Linke-vor-ihrem-Bundesparteitag/!6039503
   DIR [2] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646
   DIR [3] /Klaus-Lederer-uebers-Aelterwerden/!6002696
   DIR [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-vorsitzende-ueber-fokus-auf-migranten-dient-als-ventil-fuer-grundsaetzlichen-frust-a-4c0f7d5f-c46c-47db-b6a0-8c9cda693c1c
       
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   DIR Pascal Beucker
       
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