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       # taz.de -- Palästina-Proteste in Berlin: Palästina-Demo für grenzenlosen Humanismus
       
       > Zahlreiche NGOs rufen am Freitag zum Protest gegen den Krieg in Gaza und
       > deutsche Waffenlieferungen auf – ohne in die üblichen Fettnäpfchen zu
       > treten.
       
   IMG Bild: Trotz einem Klima der Angst auf der Straße: Ein Mann auf einer Palästina-Demo
       
       Berlin taz | Es ist ein Demoaufruf, der eine Lücke füllt. Am Freitag findet
       um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ein Protest unter dem
       Motto [1][„Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“] statt.
       Gefordert werden der Schutz der dortigen Zivilbevölkerung und ein Stopp
       deutscher Waffenlieferungen an Israel. Fast 40 Organisationen rufen zur
       Demo auf, darunter namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und
       Medico, palästinensische und israelische Gruppen sowie bewegungslinke
       Organisationen wie die Interventionistische Linke (iL) Berlin.
       
       Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der
       Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr
       gegeißelt werden. Bedingungslos werden die zivilen Opfer auf allen Seiten
       betrauert. Eindeutig alle Kriegsverbrechen verurteilt, egal ob sie von
       Hamas, Hisbollah oder Israel begangen werden. Im Mittelpunkt steht dennoch
       Deutschlands Mitschuld am Leid der Palästinenser:innen. Die
       Bundesregierung schweige zu den Kriegsverbrechen Israels, heißt es im
       Aufruf – und kriminalisiere im Inneren die Palästina-Proteste.
       
       „Wir wollen ein Demoangebot machen, das einen bedingungslosen Humanismus in
       den Mittelpunkt stellt, der um alle zivilen Opfer trauert und sich trotzdem
       klar gegen die Bundesregierung richtet“, sagt Laura Beckmann von der iL
       Berlin zur taz. In der deutschen Staatsräson-Debatte fehle es oft an
       Empathie für palästinensische und auch libanesische Menschen. Doch
       Menschenrechte seien universell. „Es liegt deshalb an uns, der Regierung
       ein Zeichen zu setzen: Dieser Krieg und deutsche Waffenexporte müssen
       enden. Sofort“, sagt Beckmann.
       
       ## Organisator:innen sehen „Klima der Angst“
       
       Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos
       bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit
       Palästinenser:innen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche
       Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt
       zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. Zahlenmäßig
       gibt es hier durchaus Potenzial. Umfragen zufolge ist knapp die Hälfte der
       Deutschen für ein Verbot von Waffenlieferungen nach Israel, über 60 Prozent
       lehnen Israels Kriegsführung ab.
       
       Das Demobild ist dagegen häufig eher von Extremen dominiert, wie zuletzt
       die Proteste rund um den 7. Oktober, den Jahrestag des Hamas-Massakers,
       gezeigt hatten. Antiimperialistische Gruppen hatten ausgerechnet am
       Jahrestag unter dem dem Motto „Glory to the resistance“ auf die Straße
       mobilisiert. Und auf der anderen Seite hielten es einige
       Demonstrant:innen für linken Aktivismus, hinter einer großen Fahne der
       israelischen Streitkräfte aufzulaufen.
       
       Dass das moderate Spektrum bisher kaum präsent ist, dürfte also auch daran
       liegen, dass diese Positionen auf Palästina-Protesten bisher wenig bis
       keinen Raum bekommen. Dazu kommt die Repression. Palästinasolidarität zu
       zeigen, sei oft mit enormen Anfeindungen im öffentlichen Raum verbunden,
       sagt Beckmann. „Die Leute haben Angst, dass ein Foto von ihnen auf einer
       Demo sie den Job kosten kann.“ Ihre Hoffnung sei, dass die Namen der großen
       NGOs nun mehr Menschen die nötige Sicherheit geben, sich auf die Straße zu
       wagen.
       
       Auch in vielen NGOs habe lange ein „Klima der Angst“ geherrscht, erzählt
       Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International der taz. Schon länger
       wollten viele aus der NGO-Szene in der Sache lauter werden. Doch viele
       Organisationen befürchteten, öffentlich delegitimiert zu werden und
       informelle Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern zu verlieren. Als
       Schritt, aktiv zu werden, sei im August bereits eine [2][Petition gegen
       deutsche Waffenexporte] entstanden. Nun, zum Protestaufruf, habe sich bei
       vielen NGOs die Stimmung durchgesetzt: „Wenn alle dabei sind, sind wir es
       auch“, sagt Beckmann.
       
       17 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.amnesty.de/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-israel-berlin
   DIR [2] https://www.medico.de/petition-fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-19605
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
       ## TAGS
       
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