# taz.de -- Polen will Asylrecht aussetzen: Symptomatisch und nicht überraschend
       
       > Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen.
       > Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.
       
   IMG Bild: Für viele überraschend: Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen
       
       Ausgerechnet der? Der liberale, proeuropäische Donald Tusk? Ungläubig
       reagierten viele auf die jüngste Ankündigung der polnischen Regierung, das
       Asylrecht „vorübergehend“ auszusetzen. Dabei hatten Aktivist:innen, die die
       Lage an der polnisch-belarussischen Grenze beobachten, schon länger
       Ernüchterndes berichtet: Auch nach der Abwahl der PiS änderte sich im
       Umgang mit den Menschenrechten in Polen für Ankommende nichts. Und es war
       Regierungschef Tusk, der direkt nach der Beschlussfassung zum neuen
       [1][EU-Asylsystem Geas Ende 2023 ankündigte], sich an die Geas-Passagen,
       die ihm nicht passten, nicht zu halten.
       
       Bekanntermaßen ist Polen hinsichtlich der ankommenden Geflüchteten –
       Ukrainer:innen ausgenommen – in einer vergleichsweise passablen Lage.
       Die Zahlen sind seit jeher im EU-Vergleich äußerst niedrig. Daran hat auch
       die Schleusungs-Offensive von Putin und Lukaschenko über Belarus ab Herbst
       2021 nichts geändert.
       
       [2][Tusks Schritt ist ein symptomatisches Verhalten] für die Parteien der
       Mitte in diesen Tagen: Der Wunsch nach Asyl-Verschärfungen findet kein
       Ende, auch wenn die Zahlen stark sinken – wie hierzulande – oder schon sehr
       niedrig sind, wie in Polen. Nur folgerichtig war da, dass auch die Union
       sogleich größtes Verständnis für Tusks Pläne äußerte. Besonders absurd ist
       dabei, dass Polens Maßnahme sich gegen „instrumentalisierte“ Flüchtende
       richtet, die über Belarus ankommen. Für solche Fälle sieht das 2023
       beschlossene Asylsystem Geas eigene Sonderklauseln vor. Doch die reichen
       heute auch den Scharfmachern nicht mehr, die sie einst selbst
       reinverhandelt haben, sie setzen das Asylrecht lieber gleich komplett aus.
       
       Auf die EU-Kommission, die solche offenkundigen [3][Verstöße gegen
       EU-Normen] eigentlich unterbinden müsste, braucht niemand zu hoffen. Wenn
       es um Migration und Asyl geht, hat sie in der Vergangenheit – von wenigen
       Ausnahmen abgesehen – de facto alles toleriert, was den Mitgliedstaaten
       eingefallen ist, um sich Flüchtlinge rechtswidrig vom Hals zu halten.
       
       15 Oct 2024
       
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