# taz.de -- City-ID für Berlin: Eine Stadtkarte für alle ist möglich
       
       > Eine City-ID könnte illegalisierten Menschen helfen, am sozialen Leben
       > teilzuhaben, stellt ein Gutachten fest. Aber ob der Senat sie einführen
       > will?
       
   IMG Bild: Bibliotheken: ein Raum für Teilhabe und Miteinander
       
       Berlin taz | Das Land Berlin hat die rechtliche Möglichkeit, eine „Berliner
       Stadtkarte“ oder „City-ID“ einzuführen, um so die soziale Teilhabe von
       illegalisierten Menschen zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt ein
       aktuelles wissenschaftliches Gutachten, das die Senatssozialverwaltung der
       rot-grün-roten Vorgängerregierung in Auftrag gegeben hatte, und das nun
       fertig ist.
       
       Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Elif Eralp, forderte den
       schwarz-roten Senat am Montag auf, eine solche Karte einzuführen. „Gerade
       jetzt, in Zeiten von Rechtsruck und rassistischen Migrationsdebatten, wäre
       das ein wichtiges Zeichen für eine offene Einwanderungsgesellschaft, für
       gleiche Rechte und Chancen und für tatsächliche Erleichterung im Alltag von
       Illegalisierten.“
       
       In Berlin leben nach Schätzungen 60.000 bis 100.000 Menschen ohne
       Aufenthaltserlaubnis. Sie sind von allem ausgeschlossen, für das eine
       offizielle Meldeadresse oder Kontakt mit Behörden notwendig ist. Sie können
       zum Beispiel kein Konto eröffnen, haben keine Krankenversicherung, können
       nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten. Seit vergangenem Sommer können
       sie wegen der Ausweispflicht nicht mal mehr ins Freibad gehen.
       
       Ihre Kinder können zwar die Schule besuchen, weil Schulen wie Krankenhäuser
       von der „Übermittlungspflicht“ ausgenommen sind, also illegalisierte
       Menschen nicht der Polizei gemeldet werden müssen. Doch aus Unwissenheit
       zögerten viele Betroffene, ihr Kind zur Schule zu schicken, heißt es im
       Gutachten, das der taz vorliegt.
       
       ## Vorbild New York
       
       Zumindest einige der Probleme könnten mit einer Berliner Stadtkarte
       angegangen werden, stellt das Gutachten fest. [1][Großes Vorbild ist New
       York], in Europa haben Zürich, Bern und Paris ähnliche Karten. Anders als
       in New York könne die Karte hierzulande aber aus rechtlichen Gründen nicht
       als Ausweisersatz dienen und vor der Polizei schützen, schränken die
       Autoren ein.
       
       Hier könnte die City-ID vor allem im Alltag „den Zugang zu einzelnen
       städtischen Angeboten verbessern helfen oder diesen erst eröffnen“. Dafür
       müsse der Senat vorab enge Absprachen mit Institutionen führen, etwa
       Volkshochschulen, Bibliotheken, Bäderbetrieben oder auch privaten
       Einrichtungen wie Sportvereinen, Fitness-Studios, Hostels oder
       Mobilfunkbetreibern, damit sie die Karte als Identitätsnachweis
       akzeptieren.
       
       Wichtig wäre dabei, dass die Karte mit dem echten Namen arbeitet und eine
       postalische „Erreichbarkeitsadresse“ enthält. Das könnte etwa ein Postfach
       bei einem freien Träger sein, wohin Schreiben, etwa über verspätet
       zurückgegebene Bücher, geschickt werden könnten. Dadurch hätte die City-ID
       auch organisatorische Vorteile für Stellen, die schon jetzt mit
       Undokumentierten in Kontakt sind, wie die Clearingstelle für
       Nicht-Krankenversicherte, Krankenhäuser, Frauenhäuser, Notunterkünfte oder
       Schulleitungen.
       
       Positive Effekte sehen die Autoren auch im symbolischen Bereich: Die
       City-ID „kann für undokumentierte Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit zur
       Stadt erhöhen und sie kann ein Zeichen Berlins als weltoffene und
       transformative Stadt setzen“. Dazu müssten sie allerdings möglichst viele
       Menschen nutzen – nicht nur illegalisierte. Sonst würde die City-ID „zum
       Ausweis für einen undokumentierten Aufenthalt“, dessen Nutzung Verdacht
       erregt. Zudem könnte der Ausweis auch für andere Gruppen vorteilhaft sein,
       etwa Wohnungslose.
       
       Eine Stellungnahme des Senats zum Gutachten ist dem Vernehmen nach in
       Vorbereitung. Dass er die City-ID einführen wird, sei aber in dieser
       Legislatur wohl nicht zu erwarten.
       
       14 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Solidarity-City-Berlin/!5518024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Katina Schubert
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR „Solidarity City“ Berlin: Ein sicherer Hafen
       
       Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch
       Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte
       stärken.