# taz.de -- Linkspartei streitet über Antisemitismus: Nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln
       
       > Ex-Senator Lederer und andere wollten beim Landesparteitag linken
       > Antisemitismus benennen und bekämpfen. Eine Mehrheit der Delegierten
       > lehnte das ab.
       
   IMG Bild: Exsenator Lederer warb vergeblich dafür, auch linken Antisemitismus klar zu benennen und zu verurteilen
       
       Berlin taz | Nicht dass die Linkspartei nicht schon genug Probleme hätte:
       in Brandenburg, wo sie noch vor fünf Jahren mitregierte, gerade [1][mit
       2,98 Prozent aus dem Landtag geflogen], auch in Berlin nur noch bei 7
       Prozent und intern zerstritten. Beim Landesparteitag am Freitag aber hat
       sich jetzt auch das noch steigern lassen: Eine Mehrheit der Delegierten
       entkernt [2][einen Antrag bekannter] Mitglieder um Ex-Kultursenator Klaus
       Lederer zu klarer Haltung gegen Antisemitismus: Die Benennung linker
       Judenfeindlichkeit fällt genauso raus wie die Forderung, Juden „konsequent
       und unter Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zu schützen“.
       
       Die Doppelspitze des Landesverbands, Franziska Brychcy und Maximilian
       Schirmer, hatte eingangs in ihren Reden ein ganz anders Signal von diesem
       Parteitag angestrebt: eines einer Partei, die sich zusammenrauft, die dem
       schwarz-roten Senat Kontra gibt, die die Alltagsprobleme im Blick hat und
       Antworten darauf gibt. Der Schriftzug „Bereit zu kämpfen“ prangt hinter dem
       Rednerpult, als Parteiikone Petra Pau dort ankündigt, 2025 nicht erneut für
       den Bundestag zu kandidieren. Für ihre Partei sieht sie zwei Möglichkeiten:
       „Entweder die Linke rappelt sich zu einer gefragten Alternative im 21.
       Jahrhundert auf, oder wir stürzen im freien Fall in die
       Bedeutungslosigkeit.“
       
       Doch dann tritt der frühere Spitzenkandidat Lederer an ebendieses
       Rednerpult, aktuell queer- und drogenpolitischer Sprecher der
       Abgeordnetenhausfraktion, um das zu begründen, was nun unter dem Titel
       „Gegen jeden Antisemitismus“ vorliegt. „Wir haben den Antrag gestellt, weil
       wir ein Problem haben“, sagt er. „Das ist nicht nur ein Problem der Partei,
       sondern linker Milieus generell.“ Es werde „von Menschen aus Partei und
       Umfeld“ das Hamas-Massaker als legitimer Widerstand glorifiziert, es werde
       gegen das Existenzrecht Israels agitiert und zu Gewalt gegen Israelis
       aufgerufen. „Mit einer linken Partei, der wir Antragsteller uns zugehörig
       fühlen, hat all das nichts zu tun.“
       
       Zu diesen Antragstellern gehören weitere Ex-Senatsmitglieder,
       Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert, aber auch führende Köpfe der
       Abgeordnetenhausfraktion wie deren Chefin Anne Helm oder Finanzexperte
       Sebastian Schlüsselburg.
       
       ## Knappe Mehrheit für Änderungen
       
       Einer Mehrheit des Parteitags aber missfallen zentrale Passagen – sie
       unterstützt in teils sehr knappen Abstimmungen [3][Änderungsanträge]. Als
       erstes fällt so die Formulierung raus, jüdische Menschen „unter Einsatz
       rechtsstaatlicher Mittel“ zu schützen.
       
       Gleichermaßen verschwinden der Begriff „konsequente Strafverfolgung“ und
       eine konkrete Benennung von linken Antisemitismus: Aus der Passage „sich
       politisch links verortende Menschen in Berlin“ hätten das Massaker vom 7.
       Oktober relativiert und mitunter gefeiert, [4][wird allgemein „Menschen in
       Berlin]“. Man sei nicht gegen Strafverfolgung, sagt eine Unterstützerin der
       Änderungsanträge am Rednerpult, man müsse aber „die politische
       Großwetterlage beachten“. Dort sieht sie Repression mit dem Ziel der
       „Zerschlagung jeglicher Solidarität mit den Menschen in Gaza.“
       
       Nachdem diese Änderungsanträge erfolgreich sind, zieht Lederer den Antrag
       zurück. Es folgt eine kurze Unterbrechung, bevor er und zahlreiche
       Gleichgesinnte, darunter auch Pau, den Parteitag verlassen. Die
       erfolgreiche Seite drängt nun darauf, den um zentrale Passagen gekürzten
       Antrag gegen den Willen der Antragsteller als generelles „Zeichen gegen
       Antisemitismus“ zu beschließen. Das scheitert knapp nur daran, dass dafür
       eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, die auch nach dem Auszug des
       Lederer-Lagers nicht zustande kommt.
       
       Landeschef Schirmer mag später in dem Verlauf des Parteitags und dem in
       dieser Form zuvor nicht erlebten Auszugs zahlreicher und eben auch
       prominenter Mitglieder keinen Eklat oder Tiefpunkt erkennen. Man müsse
       feststellen, dass es teilweise verschiedene Perspektiven gibt, weil einige
       Mitglieder zum Beispiel selbst jüdisch sind oder betroffene Angehörige
       haben“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend lebhaft und
       emotional sei die Diskussion geführt worden – „das ist bei diesem Thema
       nicht neu.“
       
       13 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse.html
   DIR [2] https://dielinke.berlin/fileadmin/user_upload/A4_-_BV_Pankow_-_Gegen_jeden_Antisemitismus_3.pdf
   DIR [3] https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/9._Landesparteitag/4._Tagung/AEA_4.2_-_SZ.pdf
   DIR [4] https://dielinke.berlin/fileadmin/Parteitage/9._Landesparteitag/4._Tagung/AEA_4.3_-_Kerstin_Wolter_u.a..pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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