# taz.de -- Meduza-Auswahl 19. – 25. September: Freiwillig kinderlos? Propaganda!
       
       > Russlands Staatsduma liegt ein Gesetzesentwurf vor, der „Propaganda gegen
       > das Kinderkriegen“ verbieten soll. Wer sich schuldig macht, soll hohe
       > Geldstrafen zahlen.
       
   IMG Bild: Das Bild der idealen Familie – und Frau – wird in Russland immer enger
       
       Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
       wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
       in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
       gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
       [4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
       Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
       gefördert. 
       
       In der Woche vom 19. bis 25. September 2024 berichtete Meduza unter anderem
       über folgende Themen: 
       
       ## Unterschlagung finanziert Wahlkampf
       
       Eine Untersuchung der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos hat
       ergeben, dass Geld aus einem großen Unterschlagungsfall für Wladimir Putins
       Wiederwahlkampagne im Jahr 2018 ausgegeben wurde. Darüber hinaus versäumte
       es die Kampagne, den „Beitrag“ zu melden, der die gesetzliche
       Spendenobergrenze überschritt – ein Vergehen, das nach russischem Recht zur
       Disqualifizierung Putins hätte führen müssen. [6][Meduza fasst die
       wichtigsten Erkenntnisse des englischen Berichts zusammen].
       
       Im Februar 2024 wurde Elena Lopaeva, ehemalige stellvertretende Präsidentin
       der russischen Region Perm, wegen Unterschlagung von 67,7 Millionen Rubel
       (730.000 US-Dollar) verurteilt – zu vier Jahren Gefängnis und einer
       Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.380 US-Dollar).
       
       Laut einer neuen Untersuchung der unabhängigen russischen
       Wahlbeobachtungsbewegung Golos gab Lopaeva während ihres Gerichtsverfahrens
       zu, dass das Geld, das sie angeblich veruntreut hatte, für Wladimir Putins
       Präsidentschaftskampagne im Jahr 2018 ausgegeben wurde. Der ehemaligen
       Beamtin zufolge erhielt sie sogar eine Dankeskarte von Putins Team für ihre
       „Bemühungen“, die Kampagne zu unterstützen.
       
       ## „Verbot der Propaganda“ gegen das Kinderkriegen
       
       Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der russischen Staatsduma, erklärte am 24.
       September in seinem Telegramm-Kanal, dass die Abgeordneten mit der Prüfung
       eines Gesetzentwurfs zum „Verbot der Propaganda der bewussten Ablehnung des
       Kinderkriegens“ begonnen hätten. [7][Ihm zufolge sieht der Gesetzentwurf
       ein Verbot von „Propaganda für Kinderlose“ („childfree“) im Internet, in
       Massenmedien, Filmen und Werbung vor].
       
       Nach Angaben des Duma-Sprechers sieht der Gesetzentwurf Geldstrafen von bis
       zu 400.000 Rubel (etwa 3.800 Euro) für natürliche Personen, bis zu 800.000
       Rubel (circa 7.700 Euro) für Beamte und bis zu fünf Millionen Rubel (48.000
       Euro) für juristische Personen vor.
       
       Im Jahr 2022 wurde in der Staatsduma ein Gesetzentwurf zum Verbot der
       „Propaganda für Kinderlose“ eingebracht. Damals wurde er nicht angenommen,
       aber jetzt, zwei Jahre später, scheint es so, als könnte er doch noch
       kommen. Der Präsidentensprecher Dmitri Peskow meldete sich zu Wort: „Alles,
       was den Anstieg der Geburtenrate verhindert, sollte aus unserem Leben
       verschwinden.“
       
       Meduza verfolgt die Debatte (russischer Text) und [8][analysiert die Motive
       der Regierung].
       
       ## Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus Russland zurück
       
       In der vergangenen Woche gab die Organisation Ärzte ohne Grenzen bekannt,
       dass sie ihre Arbeit in Russland einstellen muss, nachdem das
       Justizministerium ihre Zweigstelle aus dem Register für ausländische NGOs
       des Landes gestrichen hatte. Die internationale Nichtregierungsorganisation
       gehörte zu den ersten humanitären Missionen, die nach dem Zusammenbruch der
       Sowjetunion ihre Arbeit in Russland aufnahmen.
       
       Mehr als drei Jahrzehnte lang hat MSF Dutzende wichtiger Programme
       durchgeführt und schutzbedürftigen Menschen in ganz Russland in schwierigen
       Situationen geholfen. Seit 2022 leistet Ärzte ohne Grenzen auch humanitäre
       Hilfe für Zivilisten, die vom russischen Krieg in der Ukraine betroffen
       sind. Das russische Justizministerium gab keine Erklärung für die
       Entscheidung ab, wodurch es für Ärzte ohne Grenzen unmöglich wurde, die
       Arbeit im Land fortzusetzen. [9][Anlässlich des Rückzugs von Ärzte ohne
       Grenzen aus Russland blickt Meduza auf die 32-jährige Arbeit der
       Organisation zurück] (Englischer Text).
       
       Ärzte ohne Grenzen plante auch, in der Region Kursk humanitäre Hilfe zu
       leisten, war aber letztlich gezwungen, seine Aktivitäten einzustellen.
       
       ## Mögliche neue Mobiliserungswelle
       
       In den letzten Monaten flammen die Gerüchte über eine mögliche neue
       Mobilisierungswelle in Russland wieder auf. Sie verstärkten sich Anfang
       August 2024 nach dem Aufmarsch der ukrainischen Armee in der Region Kursk.
       Gleichzeitig schrieben prorussische „Militärkorrespondenten“ und Autoren
       russischer Popagandasender bereits im Juli auf die Notwendigkeit einer
       Mobilisierung hin: Diese sei im Falle einer weiteren Eskalation mit dem
       Westen notwendig werden könnte. [10][„Meduza“ konnte mit Quellen in den
       Behörden sprechen (Russischer Text)].
       
       Kremlnahe Quellen von Meduza räumen ein, dass die Mobilisierung derzeit
       „eine der größten Ängste“ in Russland sei. „Es gibt einen ständigen
       negativen Hintergrund: steigende Preise, die SWO selbst“, – (die sogenannte
       Spezielle Militärische Operation) argumentiert einer von ihnen. – Und die
       Mobilisierung ist eines der wichtigsten negativen Zukunftsszenarien, das
       den Menschen ständig durch den Kopf geht“.
       
       25 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://meduza.io/
   DIR [2] https://meduza.io/en
   DIR [3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
   DIR [4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
   DIR [5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
   DIR [6] https://meduza.io/en/feature/2024/09/23/putin-s-2018-election-campaign-used-stolen-funds-from-embezzlement-case-that-led-to-regional-official-s-imprisonment-investigation-finds
   DIR [7] https://meduza.io/news/2024/09/24/gosduma-predlozhila-vvesti-administrativnye-shtrafy-do-pyati-millionov-rubley-za-propagandu-chayldfri
   DIR [8] https://meduza.io/feature/2024/09/23/v-rossii-snova-zagovorili-o-zaprete-dvizheniya-chayldfri-no-razve-eto-dvizhenie-i-chem-gosudarstvu-tak-ne-ugodili-lyudi-kotorye-ne-hotyat-detey
   DIR [9] https://meduza.io/en/feature/2024/09/23/russia-forces-out-doctors-without-borders-after-32-years-of-work
   DIR [10] https://meduza.io/feature/2024/09/24/pochti-nikto-ne-znaet-kogda-v-rossii-budet-novaya-mobilizatsiya-i-budet-li-ona-voobsche-no-sluhi-o-ney-tsirkuliruyut-vse-aktivnee
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gemma Teres Arilla
   DIR Tigran Petrosyan
       
       ## TAGS
       
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