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# taz.de -- Nach schlechten Landtagswahlergebnissen: Grünen-Vorstand tritt zurück

> Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen ihr Amt abgeben. Hintergrund sind
> die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen. SPD-Spitze dankt für
> Zusammenarbeit.

IMG Bild: Treten zurück: Omid Nouripour und Ricarda Lang, die Chef:innen der Grünen, bei der Pressekonferenz am Mittwoch

Berlin afp/dpa/taz | Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der
Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. „Wir sind
zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid
Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle
ein neuer Vorstand gewählt werden. „Das [1][Wahlergebnis am Sonntag in
Brandenburg] ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer
Dekade“, betonte Nouripour.

Die Grünen hatten bei den vier zurückliegenden Wahlen – der [2][Europawahl]
und den Landtagswahlen in [3][Sachsen], [4][Thüringen] und Brandenburg –
drastische Verluste erlitten. In [5][Brandenburg] haben sie ihr Ergebnis
mehr als halbiert. Aus zwei Landtagen flogen sie hinaus. Allein in Sachsen
gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament

Es brauche nun „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“,
sagte Ko-Parteichefin Ricarda Lang. Die Wahl eines neuen Vorstands solle
ein „Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei“. Lang
fügte hinzu: „Jetzt ist nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben – jetzt ist
die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese
Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen.“

[6][Lang und Nouripour] waren im Januar 2022 gemeinsam [7][an die Spitze
der Partei gewählt worden]. In der Partei sind sie relativ beliebt. Dass
zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und
Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele
Grünen-Mitglieder hoch an. Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023
eigentlich für zwei Jahre gewählt worden.

[8][Schon am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen]. Er
sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich
zugleich konsterniert über den Zustand der Ampel-Koalition. „Der große
Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen, und das glaubt mir auch
niemand mehr, wenn ich das sage“, sagte er nach Beratungen des
Parteivorstandes. „Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach
vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was
miteinander vereinbart worden ist, gebunden“, sagte der Grünen-Chef. „Aber
das ist es auch dann.“

Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die
stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf,
Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter
an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem
Parteitag im Amt bleiben.

## Habeck dankt für „großen Dienst an der Partei“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den angekündigten
Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als „großen Dienst an der Partei“
bezeichnet. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieser Schritt
zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour
beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen
den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht
selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“

Habeck sagte weiter: „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und
auch ich will mich ihr stellen.“ Die Grünen wollen im Herbst entscheiden,
ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins
Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. Derzeit
läuft alles auf Habeck hinaus.

„Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen
Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl“, sagte Habeck. Der
Parteitag im November werde jetzt der Ort werden, „wo sich die Grünen neu
sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd
zur Bundestagswahl zu beginnen“.

## SPD sieht Ampel nicht gefährdet

Katja Mast, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion sagt in einer ersten Reaktion zu taz, sie „nehme die
Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis“. Die Stabilität der Ampelkoalition
sei nicht gefährdet: „Wir haben bislang überall gemeinsame Lösungen
gefunden und haben uns noch einiges vorgenommen. Ich gehe davon aus, dass
wir in diesem Arbeitsmodus gemeinsam weitermachen“, so Mast.

Sie gehe „davon aus, dass die Grünen das gleiche Interesse haben, gemeinsam
vereinbarte Dinge umzusetzen und es sich nur um eine Neusortierung
innerhalb der Grünen und nicht innerhalb der Regierungskoalition handelt.“

## SPD-Spitze dankt für Zusammenarbeit

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben der
zurückgetretenen Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit gedankt. „Wir haben
gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und
vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, heißt es in einem gemeinsamen
Statement. „Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft
sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.“ Deshalb danke man
Omid Nouripour und Ricarda Lang „von Herzen“. Aussagen zu möglichen
Auswirkungen auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP machten sie
nicht.

Anm. der Redaktion: Der Text wird im Laufe des Tages aktualisiert.

25 Sep 2024

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