# taz.de -- Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz: Sondervermögen für den Verkehr
       
       > Die Verkehrsminister bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg –
       > für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil
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   IMG Bild: Was war lustig? Gut gelaunt vor der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg: Susanne Henckel, Özlem Ünsal, Petra Berg, Oliver Krischer, Daniela Schmitt und Winfried Hermann
       
       Berlin/Duisburg dpa/afp/taz | Die Verkehrsminister:innen der Länder
       wollen bis zur nächsten Bundestagswahl den Grundstein für ein
       milliardenschweres Sondervermögen für die vielerorts maroden Straßen,
       Brücken und Schienen legen. Dafür wollen sie unverzüglich eine länderoffene
       Kommission einsetzen, die das Konzept für einen rechtssicheren
       Infrastrukturfonds ausarbeiten soll. Das geht aus einem gemeinsamen
       Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg hervor. In die
       Kommission werde auch der Bund einbezogen. Das Gremium beginne unverzüglich
       mit der Ausarbeitung des Konzepts.
       
       Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der
       kommenden Legislaturperiode „ein ausgewogenes und zukunftsfestes
       Fondsmodell zur Beschlussfassung vorlegen zu können“, heißt es in dem
       Beschluss.
       
       „Es ist gut, dass die Länder sich geschlossen dafür einsetzen, den
       gigantischen Sanierungsstau im Verkehr mit einer gesicherten Finanzierung
       aufzulösen“, sagt Marissa Reiserer, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Damit
       das Geld nicht in teure und umweltschädliche Projekte fließt, solle der
       Fonds allerdings nur für die Schiene aufgesetzt werden. Im gesamten
       Verkehrshaushalt müssten Sanierungen an erster Stelle stehen, fordert
       Reiserer. „Noch mehr Autobahnen zu bauen, während die bestehenden
       verfallen, ist unseriös.“
       
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte schon im Frühjahr in den
       Raum gestellt, einen [1][Extratopf für die Verkehrsinfrastruktur
       einzurichten] – und ihn unter anderem mit Geld privater Investor:innen
       zu füllen. Verbände, etwa der BUND, kritisierten die Idee der
       Privatfinanzierung. Und auch Greenpeace-Expertin Reiserer meint: „Es wäre
       ein Fehler, diesen Fonds mit privaten Mitteln zu füllen und die
       langfristigen Kosten für den Bund durch Renditen für Investoren in die Höhe
       zu treiben“.
       
       ## Minister:innen verteidigen teures Deutschlandticket
       
       Außerdem ging es bei der Konferenz um das Deutschlandticket: Die
       NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) verteidigte die geplante
       Preiserhöhung auf [2][58 Euro im Monat ab Januar] als „schiere
       Notwendigkeit“. Am Vortag hatten Verbände und Aktivist:innen in
       Duisburg gegen die Verteuerung protestiert und ein bundesweit gültiges
       Sozialticket für 29 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen gefordert.
       
       Derweil hat die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, einen
       Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Um die
       Personalkosten zu senken, „wird der Personalbestand um 2.300 Stellen
       verringert“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag. Darauf
       habe sich Geschäftsführerin Sigrid Nikutta mit dem Gesamtbetriebsrat
       geeinigt.
       
       DB Cargo soll demnach [3][grundsätzlich neu aufgestellt werden]. Die
       einzelnen Geschäftsbereiche sollen unabhängiger voneinander arbeiten, mit
       „eigenem Personal, eigenen Loks, eigenen Güterwagen“ – und eigener
       Verantwortung für Qualität und finanzielles Ergebnis. Nikutta sprach von
       einer „branchenorientierten Struktur, die sich am Markt ausrichtet und Geld
       verdient“.
       
       Der geplante Personalabbau kommt demnach ohne betriebsbedingte Kündigungen
       aus. DB Cargo verweist dabei auf „konzerninterne Regelungen der DB zur
       Beschäftigungssicherung und einen großen konzerninternen Arbeitsmarkt“.
       
       Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer
       entsprechenden Vereinbarung vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden. Daran
       stört sich auch die EU-Kommission als Wettbewerbshütern, deshalb muss das
       Tochterunternehmen bald alleine wirtschaften können.
       
       10 Oct 2024
       
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