# taz.de -- Vechtaer CDU-Ratsherr verleumdet SPDler: Der „Steineschmeißer“ von der SPD
       
       > CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege
       > habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.
       
   IMG Bild: CDU verzweifelt gesucht: Demo gegen die AfD in Vechta am 21. Januar
       
       Hamburg taz | Ein SPD-Stadtrat einer niedersächsischen Kreissstadt, der
       Molotowcocktails auf Polizisten wirft? Das gibt's doch gar nicht!, möchte
       man sagen. Gibt es auch nicht. Jedenfalls nicht außerhalb der
       Vorstellungswelt von Thomas Frilling, ebenfalls Stadtrat, sogar
       Fraktionschef, nur eben bei der CDU. Wie jetzt bekannt wurde, musste
       Frilling eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zahlen, wegen übler
       Nachrede. Er hat seinen Stadtratskollegen Sebastian Ramnitz von der SPD
       beschuldigt, mit Steinen und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen zu
       haben. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, den der pensionierte Polizist
       akzeptiert hat.
       
       Was ist da passiert? Ramnitz ist auch Vorsitzender des Vereins ContRa, der
       sich in Vechta seit 2006 gegen Rassismus engagiert. In dieser Funktion
       meldete Ramnitz im Januar, nach der Veröffentlichung der
       [1][Correctiv-Recherche über das Potsdamer „Remigrations“-Treffen], eine
       Kundgebung an, unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – AfD verhindern“.
       
       Es kamen mehr als 2.500 Menschen – statistisch jeder 14. Einwohner der
       Stadt, und das im erzkonservativen Oldenburger Münsterland. Wohl auch, weil
       ein wirklich breites Bündnis aus 40 Organisationen dazu aufgerufen hatte.
       Auch fast alle Ratsparteien waren dabei, neben Ramnitz' SPD natürlich die
       Grünen und Linken, aber auch das Wählerbündnis „Wir für Vechta“ und die
       „Vechtaer Christdemokraten“, eine CDU-Abspaltung. Nur die echte CDU blieb
       auf Distanz.
       
       „Viele haben sich darüber gewundert“, sagt Berthold Knipper, der selbst an
       der Kundgebung teilgenommen hatte und dort auch CDU-Mitglieder getroffen
       hatte. Der Rechtsruck in Deutschland mache ihm Sorge, sagt er, er fühle
       sich auch persönlich betroffen. Der pensionierte Lehrer hat drei Kinder aus
       Indien adoptiert. „Die trauen sich nicht, in den Osten zu fahren“, sagt er.
       „Mein Sohn sagt: Ich lass' mich da doch nicht von diesen Pegida-Typen
       anmachen.“
       
       ## Irokesenschnitt ja, aber Molotowcocktails?
       
       Dass die CDU sich nicht mit gegen die AfD stellen wollte, ging ihm nicht
       aus dem Kopf. Deshalb rief er nach der Kundgebung deren Fraktionschef im
       Stadtrat an, Thomas Frilling. Der habe ihm gesagt, mit dem Ramnitz könne er
       nicht gemeinsam auf die Straße gehen. Das sei ein Linksradikaler, der habe
       2017 beim [2][G20-Gipfel in Hamburg] Steine und Molotowcocktails auf
       Polizisten geworfen.
       
       „Ich kannte Ramnitz“, sagt Knipper der taz. „Der hat mal vor zwölf oder 13
       Jahren in meiner Schule Propaganda gegen Rechts gemacht, sehr gut!“ Damals
       habe er einen bunt gefärbten Irokesenschnitt getragen und sei bei seinen
       Hauptschülern richtig gut angekommen. „Der hat bestimmt dazu beigetragen,
       wenn die heute nicht AfD wählen“, meint Knipper. Aber Steine?
       Molotowcocktails? Das konnte er sich nicht vorstellen.
       
       Er rief Ramnitz an. Der sagte, nein, er habe nichts auf Polizisten
       geworfen. Und fragte, ob Knipper das Gehörte auch in einer Vernehmung
       bestätigen würde. Ramnitz erstattete Anzeige.
       
       „Ich habe Frilling dann wieder angerufen und ihm das erzählt“, sagt
       Knipper. Der habe geantwortet: „Dem sehe ich gelassen entgegen – es gibt
       Polizeivideos, die belegen können, dass er Steine und Molotowcocktails
       geworfen hat.“
       
       Frilling selbst will auf taz-Anfrage zunächst nichts sagen, nur so viel:
       „So wie ich das gesagt habe, ist es nicht wiedergegeben worden.“ Warum er
       dann den Strafbefehl akzeptiert und bezahlt hat, inklusive Gerichtskosten
       immerhin 2.181 Euro? „Weil ich damit nicht vorbestraft bin“, sagt er. Der
       Ex-Polizist bestätigt aber: „Ich habe auf meiner Wache Bilder gesehen, aber
       die existieren leider nicht mehr.“ Darauf habe er „Ramnitz neben diesen
       Personen“ gesehen. Ob es am Ende nur „diese Personen“ sind, die die Polizei
       beworfen haben, und nicht Ramnitz selbst, das lässt sich in diesem Gespräch
       nicht aufklären. Frilling beendet es mit den Worten: „Ich will mich nicht
       noch tiefer reinreiten.“
       
       Die Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta teilt auf taz-Nachfrage mit,
       [3][nach dem G20-Gipfel seien Fahndungsfotos] „allen Beschäftigten der
       Landespolizei Niedersachsen“ zugänglich gemacht worden. Insofern könne auch
       Frilling als damals noch aktiver Polizist sie gesehen haben. Ob darauf der
       SPD-Ratsherr Ramnitz zu sehen war? Das sei „hier nicht bekannt“, jedenfalls
       habe es keine eigenen Ermittlungen gegeben.
       
       Ramnitz selbst geht offen damit um, dass er beim G20-Gipfel in Hamburg war
       – „auf so ziemlich jeder Demo, auch mal in der ersten Reihe“, wie er der
       taz sagt. Er hat im Nachgang auch [4][Übergriffe der Polizei öffentlich
       kritisiert]. „Aber Steine und Molotowcocktails habe ich nicht geworfen“,
       bekräftigt der Sozialdemokrat. „Da gäbe es ja auch eine
       Strafverfolgungspflicht.“
       
       ## SPD-Mann Ramnitz kämpft um seinen Ruf
       
       Warum ihm diese Feststellung so wichtig ist? Sein kleiner [5][Verein
       ContRa] hat einen tadellosen Ruf, Ramnitz selbst wurde schon von der
       Bundeszentrale für politische Bildung als „Botschafter für Toleranz und
       Demokratie“ ausgezeichnet, hat eine ebenfalls prämierte [6][Broschüre über
       den Umgang mit Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen im Betrieb]
       geschrieben. Doch nun machen Unterstellungen wie die von Frilling die
       Runde. „Ich habe schon von Leuten gehört, die nicht zu unseren
       Veranstaltungen kommen oder ihren Kindern die Teilnahme an unseren
       Projekten verbieten, weil sie gehört haben: Da ist dieser Steineschmeißer
       dabei.“
       
       Auch seine Partei leide unter den Gerüchten, das habe sich beim
       Haustürwahlkampf gezeigt, so Ramnitz. Und nicht zuletzt müsse er zusehen,
       dass er in seinem Beruf als Coach und Mediator noch Aufträge bekomme.
       
       Über zivilrechtliche Schritte habe er sich „noch gar keine Gedanken
       gemacht“, sagt Ramnitz – auch weil Amtsgericht und Staatsanwaltschaft es
       nicht für nötig befunden hatten, ihn über den Verfahrensausgang zu
       informieren, so dass er erst auf aktive Nachfrage und mit vier Monaten
       Verzögerung von dem Strafbefehl erfuhr.
       
       Er kennt sich aus mit dem Prozedere: Vor acht Jahren musste er einmal
       selbst 600 Euro zahlen, wegen übler Nachrede zu Lasten des Osnabrücker
       Professors Hermann von Laer, CDU-Mitglied, aber unter den
       Hauptunterzeichnern des Aufrufs „Wahlalternative 2013“, eines
       AfD-Vorläufers. Ramnitz hatte ihm öffentlich unterstellt, er habe in
       mehreren rechtsradikalen Zeitschriften publiziert. „Nur die Hälfte davon
       stimmte“, sagt Ramnitz. Er habe seinen Fehler eingesehen, online
       richtiggestellt und dafür gezahlt. So eine Fehlerkultur lässt die CDU
       bislang vermissen.
       
       Im Stadtrat waren Frillings Anwürfe bisher nicht Thema. Die Ratsvorsitzende
       Simone Göhner, ebenfalls in der CDU und dort gleichzeitig stellvertretende
       Kreisvorsitzende, will sich zu der Affäre in beiden Funktionen nicht
       äußern. „Ich sage da gar nichts zu. Herr Frilling hat sich als Privatperson
       geäußert und damit ist die Sache für mich erledigt.“ Sie sorge dafür, dass
       die Dinge in der Ratssitzung ordentlich laufen – „aber ich bin nicht die
       Erziehungsberechtigte“. Die Abstinenz ihrer Partei bei der Vechtaer
       Kundgebung begründet Göhner damit, dass es im Aufruf geheißen habe, sie
       wende sich „gegen rechts“, wo es „gegen Rechtsextremismus“ heißen müsse.
       „Ich halte es für sinnvoller, für etwas zu demonstrieren, für Demokratie.“
       
       7 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
   DIR [2] /Realitycheck-zu-G20-Polizeigewalt/!5427171
   DIR [3] /Oeffentlichkeitsfahnung-nach-G20/!5503841
   DIR [4] /Sieben-Jahre-nach-dem-G20-Gipfel/!6004589
   DIR [5] https://www.contra-rassismus.de/
   DIR [6] https://www.ramnitz-coaching.de/material/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Kahlcke
       
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