# taz.de -- Familiennachzug für Geflüchtete: Visakontingent ausgeschöpft
       
       > Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die
       > Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
       
   IMG Bild: Auf dem Weg zur Erstaufnahmeeinrichtung – Eisenhüttenstadt in Brandenburg
       
       In den letzten eineinhalb Jahren ist das Kontingent für den Familiennachzug
       von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz erstmals ganzjährig ausgeschöpft
       worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
       Linkenabgeordneten Clara Bünger hervor, die der taz vorab vorlag. Demnach
       schreibt das Auswärtige Amt, es seien 12.459 Visa im Jahr 2023 und 6.230 im
       ersten Halbjahr 2024 für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter
       erteilt worden. 2022 waren es noch 8.859 Fälle.
       
       Die Große Koalition aus Union und SPD [1][hatte die Kontingentregelung 2018
       eingeführt]. Das Kontingent umfasst 1.000 Visa monatlich für die Familien
       von Flüchtlingen, die in Deutschland nur einen eingeschränkten Schutzstatus
       bekommen. Zuvor war der Nachzug zwei Jahre vollständig ausgesetzt gewesen.
       
       In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien ursprünglich eine
       Gleichstellung mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention
       vereinbart, für die es keinerlei Beschränkungen bei der Zahl der Nachzüge
       gibt. Umgesetzt hat die Bundesregierung dieses Versprechen bisher aber
       nicht.
       
       ## „Gnadenakt statt Rechtsanspruch“
       
       Kritik kommt deshalb von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger: „Die Ampel
       hatte sich vorgenommen, [2][den Familiennachzug zu Geflüchteten rechtlich
       zu erleichtern], doch nach fast drei Jahren ist rein gar nichts passiert.“
       Sie fürchtet: „Angesichts der völlig außer Kontrolle geratenen
       Migrationsdebatte, in der SPD, Grüne und FDP bereitwillig jede noch so
       rechte Forderung aufgreifen, ist damit wohl vor der nächsten Bundestagswahl
       auch nicht mehr zu rechnen.“ Für die betroffenen Geflüchteten sei das sehr
       bitter.
       
       Auch Asyl- und Menschenrechtsverbände wie ProAsyl und Terre des Hommes
       fordern seit Langem eine Erleichterung des Familiennachzugs. Die derzeitige
       Regelung habe aus „dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug einen Gnadenakt
       des Staates gemacht“, schreibt ProAsyl.
       
       Wichtigstes Herkunftsland bleibt mit fast 90 Prozent aller gestellten
       Visaanträge weiterhin Syrien. Indes ist die Zahl der Visa zum
       Familiennachzug aus Afghanistan gegenüber dem Jahr 2022 um 19,35 Prozent
       zurückgegangen. Und das, obwohl sich die Zahl der bearbeiteten Anträge der
       in Islamabad (Pakistan) angesiedelten Visastelle Afghanistan um 48 Prozent
       erhöht hat.
       
       ## Wartezeiten über ein Jahr
       
       Insgesamt hat das Auswärtige Amt im Jahr 2023 und 2024 mehr Visa zum
       Familiennachzug als zuvor erteilt. Hier geht es nicht nur um Nachzug zu
       Flüchtlingen, sondern auch um ausländische Ehepartner:innen von
       Deutschen und anderen Drittstaatsangehörigen.
       
       Die Zahl erhöhte sich von 117.000 Visa im Jahr 2022 auf rund [3][131.000
       Visa im Folgejahr]. Im ersten Halbjahr 2024 ist sie mit rund 64.000 Fällen
       auf fast gleichbleibendem Niveau. Rund 18 Prozent davon – etwa 24.000 Visa
       im Jahr 2023 und etwa 11.000 im Jahr 2024 – entfielen auf Flüchtlinge, der
       Rest betraf den regulären Familiennachzug.
       
       Auf einen Termin müssen die Antragssteller teils monatelang warten, wie aus
       der Antwort der Bundesregierung ebenfalls hervorgeht. In elf
       Auslandsvertretungen, darunter die für Afghanistan und die für Syrien, die
       sich in Beirut befindet, beträgt die Wartezeit über 52 Wochen.
       
       Im Fall subsidiär Schutzberechtigter verweist das Auswärtige Amt selbst auf
       die Kontingentregelung als Grund für die langen Wartezeiten. Den 1.000 Visa
       pro Monat stehe „eine um das Vielfache höhere Nachfrage gegenüber“. Die
       Wartezeiten könnten jedoch verkürzt werden – wenn die Bundesregierung das
       Kontingent erhöht.
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Amelie Sittenauer
       
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