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       # taz.de -- Palästina-Aktivist:innen in Berlin: Kultursenator bedrängt und bepöbelt
       
       > CDU-Mann Joe Chialo ist einer der Hauptfeinde der Berliner
       > Palästina-Bewegung. Nun ist er bei einer öffentlichen Veranstaltung
       > niedergebrüllt worden.
       
   IMG Bild: Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo
       
       Berlin dpa/taz | Kultursenator Joe Chialo hat eine Veranstaltung unter
       Polizeischutz verlassen müssen, nachdem er von einer Menschenmenge bedrängt
       worden ist. Der CDU-Politiker war als Vertreter des Senats am
       Donnerstagabend bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und
       Urbanistik an der Siemensstraße in Moabit anwesend.
       
       Als er seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begonnen hatte, sammelten
       sich nach Angaben der Polizei rund 40 [1][Palästina-Aktivist:innen] am
       Rednerpult und beleidigten den Kultursenator. Wie der Tagesspiegel
       berichtet, skandierten sie Parolen wie „From the River to the Sea,
       Palestine will be free“ und „There is only one solution, Intifada
       revolution“.
       
       Anschließend, so die übereinstimmenden Berichte, sei die Menschenmenge die
       Treppe zum Rednerpult hinaufgedrängt und habe den Senator umringt. Es sei
       Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum
       Rednerpult gestanden hatte, in Richtung Chialos geworfen worden. Davon
       wurde der Polizei zufolge eine direkt vor dem Senator stehende Frau
       getroffen.
       
       ## Staatsschutz ermittelt
       
       Inzwischen alarmierte Polizeikräfte hätten die Menschenmenge daraufhin von
       Chialo getrennt und zurückgedrängt. Der Senator habe unter Polizeischutz
       das Gelände verlassen und sei unverletzt geblieben.
       
       Die Polizei überprüfte anschließend neun Personen. Der Staatsschutz des
       Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs,
       des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
       Organisationen, der Beleidigung, der Nötigung und des Hausfriedensbruchs.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff
       aufs Schärfste. „Offensichtlich wird die Lage in Berlin immer
       gewalttätiger, doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern
       lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen
       Angriffe nicht hinnehmen“, teilte Wegner am Freitagnachmittag über die
       sozialen Medien mit.
       
       Ähnlich CDU-Finanzsenator Stefan Evers, der erklärte: „Antisemitische und
       antiisraelische Aktivisten haben bewusst Verletzte in Kauf genommen. Berlin
       steht fest an der Seite von Joe Chialo und Israel. Antisemitische Gewalt
       darf hier keinen Platz haben.“
       
       ## Streit um das „Oyoun“
       
       Joe Chialo ist eines der Hauptfeindbilder der Berliner Palästina-Bewegung,
       nachdem sein Haus dem Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ Ende vergangenen
       Jahres die Förderung gestrichen hatte. Hintergrund sind
       Antisemitismusvorwürfe im Zusammenhang mit einer nur einen Monat nach dem
       Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober im „Oyoun“ abgehaltenen
       Veranstaltung der antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“.
       
       Jüngst hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass der Trägerverein des
       „Oyoun“ die Räumlichkeiten in Neukölln [2][bis Ende des Jahres räumen und
       an den landeseigenen Immobiliendienstleister BIM übergeben muss].
       
       Die Senatskulturverwaltung hat den Betrieb des Hauses für das kommende Jahr
       inzwischen neu ausgeschrieben. Wie Chialos Sprecher der taz mitteilte,
       stehe es den „Oyoun“-Macher:innen frei, sich ebenfalls zu bewerben.
       
       Letzte Aktualisierung: 18.20 Uhr
       
       13 Sep 2024
       
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