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       # taz.de -- Neue Landesverbände vom BSW: Verbrenner für Wagenknecht
       
       > Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und heftig winkend Richtung CDU: In
       > Bremen und Niedersachsen gründen sich die nächsten BSW-Landesverbände.
       
   IMG Bild: Abstimmung beim Gründungsparteitag des BSW-Landesverbands Niedersachsen
       
       Bremen taz In Bremen und in Niedersachsen sind am Wochenende der achte und
       der neunte Landesverband der [1][Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)]
       gegründet worden. In Bremen waren nur 24 und in Niedersachsen nicht einmal
       70 Aufnahmeanträge durch den Bundesvorstand bewilligt worden. Die
       Gründungsversammlungen fanden unter weitgehendem Ausschluss der
       Öffentlichkeit statt. Als „unglaublichen Affront für die Freiheit der
       Medien“ bezeichnete dies der Deutsche Journalisten Verband im Vorfeld.
       
       Der frischgewählte Bremer Landesvorsitzende Christopher Schulze, der in
       Oldenburg im Wahlkreisbüro der Sahra-Wagenknecht-Parteichefin Amira Mohamed
       Ali arbeitet, [2][wies diese Kritik bei der Pressekonferenz im Anschluss
       der Versammlung zurück.] „Insgesamt verstehe ich die Aufregung darüber
       nicht“, so der 36jährige Sozialwissenschaftler. Viele der Mitglieder würden
       sich erstmals überhaupt politisch betätigen. „Wir wollten allen eine
       geschützte Atmosphäre bieten.“
       
       Landes- und kommunalpolitisch sind von den BSWlern in Bremen bislang nur
       der Parteigeschäftsführer Manfred Steglich und vor allem Cornelia Barth
       aufgefallen. Insgesamt war Barth elf Jahre Sprecherin des Landesvorstands
       der Bremer Linkspartei, so lange wie niemand vor ihr. In ihrer letzten
       Amtszeit hatte sie 2019 den ersten rot-grün-roten Koalitionsvertrag mit
       ausgehandelt. Bis 2022 half sie der Regierung, der das BSW am Samstag nun
       den Kampf angesagt hat, mit durch die Corona-Legislatur. In der neuen
       Partei hat Barth keine Funktion übernommen.
       
       Recht neu im politischen Betrieb ist hingegen Alper Iseri. Der Gründer
       eines Unternehmens für digitale Dienstleistungen hatte eine Zeitlang ein
       SPD-Parteibuch. Jetzt bildet Iseri, von 18 Mitgliedern gewählt, zusammen
       mit Schulze die männliche Doppelspitze des Bremer BSW-Vorstands.
       
       ## „Pragmatisch“ gegen Klimaaktivist*innen
       
       „Wir haben hier heute Landesverbandbergfest gefeiert“ hatte die
       Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali das Resultat der Bremer Versammlung
       zusammengefasst, bevor sie nach Oldenburg weiterreiste. Dort hat die in
       Hamburg geborene Bundestagsabgeordnete, im zivilen Leben Firmenanwältin
       eines Automobilzulieferers, ihren Lebensmittelpunkt.
       
       Und dort eröffnete sie denn auch am Sonntag die niedersächsische
       BSW-Gründungsversammlung mit Attacken auf das „blindwütige
       Verbrennerverbot“ und das „Heizdiktat“ der Grünen. Nach einer halben Stunde
       Sitzung war entschieden: Den Landesvorsitz übernimmt nach dem Willen der 50
       anwesenden niedersächsischen BSW-Mitglieder Mohamed Alis Lebensgefährte
       Holger Onken zusammen mit dem Viszeralchirurgen Thorsten Renken aus dem
       Ammerland.
       
       Der Politikwissenschaftler Onken ist in Oldenburg Vorsitzender der
       vierköpfigen BSW-Fraktion im Stadtrat. Sie hatten sich bereits am 4. Januar
       unter das Wagenknecht-Banner begeben – vier Tage, bevor die BSW-Gründung
       bekannt gegeben wurde. In ihren Reihen sitzt mit Hans Henning Adler ein
       Veteran der bisher einzigen niedersächsischen Linksfraktion von 2008.
       
       Onken spricht davon, dass man in Oldenburg auch zuvor „einen pragmatischen
       Kurs“ gepflegt habe. Was das konkret bedeutet? „Bei der Frage, hält man es
       eher mit denen, die sich auf die Straße kleben, oder mit denen, die deshalb
       warten müssen, sind wir bei denen, die im Stau stehen“, so seine Ansage.
       
       Dementsprechend verortet der neue Landesvorsitzende Niedersachsens die
       BSW-Interessenten vom Sozialprofil her „näher an den Unterstützern der CDU
       als an denen der Linken“.
       
       Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes stand, dass Christopher
       Schulze in Berlin als Büroleiter von Amira Mohamed Ali arbeiten würde. Das
       ist falsch. Christopher Schulze arbeitet in Oldenburg im Wahlkreisbüro von
       Amira Mohamed Ali. Wir haben den Fehler korrigiert.
       
       15 Sep 2024
       
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       würde.