# taz.de -- Sanktionen für Bürgergeldempfänger: 30 Prozent weniger als Minimum
       
       > Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die
       > Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein
       > Fehler.
       
   IMG Bild: Verschäft die Bedingungen für das Bürgergeld: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
       
       Einst wollten Arbeitsminister Hubertus Heil und seine Sozialdemokraten die
       Stigmatisierung von Arbeitslosen beenden, den Fokus auf Qualifikationen und
       weniger auf erstbeste Hilfsjobs legen. Ein Geld für die Bürger sollte es
       sein, weg von der Stigmatisierung durch Hartz IV. „Das neue [1][Bürgergeld]
       bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen“ warb die SPD noch
       zu Beginn des Bürgergeldes 2023.
       
       Doch die nun beschlossenen Verschärfungen haben wenig mit Respekt und
       Vertrauen zu tun. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne
       triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer Kürzung der
       Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Wer Termine im
       Jobcenter ohne Grund nicht wahrnimmt, soll eine Leistungsminderung von 30
       Prozent statt bisher 10 Prozent für einen Monat erhalten.
       
       Das Signal ist klar: Niemand soll den Sozialstaat ausnutzen dürfen. [2][Man
       stellt Arbeitslose erneut unter Generalverdacht]. Doch in Wahrheit sind die
       Wirkungen von Sanktionen überschaubar. Forschungsergebnisse der vergangenen
       Jahre zeigen, dass zwar kurzfristig mehr Leistungsbeziehende eine Arbeit
       aufnehmen, es sich aber häufiger um einfache Beschäftigungen handelt.
       
       Langfristig gesehen seien Personen, denen Sanktionen auferlegt wurden,
       seltener erwerbstätig. Laut einer Langzeitstudie, die der Verein
       Sanktionsfrei in Auftrag gegeben hatte, wirken sich Leistungskürzungen
       außerdem negativ auf Gesundheit und Motivation aus.
       
       ## Abschrecken statt motivieren
       
       Wie so oft im Universum der Arbeitslosenhilfe geht es schlicht um
       Abschreckung: Im vergangenen Jahr wurden nur 3 von 100
       Bürgergeldempfänger*innen sanktioniert. In den meisten Fällen
       verpassten sie Termine und lehnten nicht, wie etwa CDU-Kanzlerkandidat
       Friedrich Merz behauptet, zumutbare Arbeitsangebote ab.
       
       [3][Statt „härtere Konsequenzen“] für Leistungsempfänger*innen zu
       fordern, sollte die Ampel-Koalition ihre eigene Arbeitsverweigerung
       hinterfragen. Auf die Grundsicherung für Kinder warten Familien immer noch.
       
       3 Oct 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anastasia Zejneli
       
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