# taz.de -- Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert
       
       > Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig,
       > nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer
       > macht.
       
   IMG Bild: Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung zum Bundeskriminalamtsgesetz
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat [1][erneut das BKA-Gesetz beanstandet.]
       Nach einem Grundsatzurteil 2016 ging es diesmal um eher punktuelle Fragen.
       So soll nicht jeder Beschuldigte aus einem Strafverfahren ohne Weiteres in
       einer BKA-Datenbank landen können. Karlsruhe verlangt eine ausdrückliche
       „Negativprognose“ zur strafrechtlichen Zukunft der Person.
       
       Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des deutschen Polizeirechts
       unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu
       begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen
       schießt, die nicht willkürlich handelt und die ihre Ressourcen auf das
       Wesentliche konzentriert.
       
       Allerdings befremdet es etwas, wenn Gesetze wie das BKA-Gesetz, die man
       auch als Jurist kaum noch verstehen kann, beanstandet werden, weil sie
       nicht genug bedacht, ausformuliert und klein geregelt haben. Natürlich ist
       es besser, wenn die Bedingungen für einen Grundrechtseingriff im Gesetz
       nachzulesen sind und nicht nur in geheimen Verwaltungsvorschriften oder in
       Gerichtsurteilen stehen.
       
       Mal sehen, wie der Bundestag die nun von Karlsruhe geforderte
       „Negativprognose“ regelt. Vermutlich so, dass mindestens fünfzehn Aspekte
       zu berücksichtigen sind und am Ende die Polizist:innen doch machen
       können, was sie für verhältnismäßig halten. Man kann nur hoffen, dass die
       superdifferenzierten Karlsruher Urteile wenigstens eine allgemeine
       Sensibilisierung bewirken und nicht nur Unverständnis, Resignation und
       Trotz bewirken. Denn auf den Umgang der Polizist:innen mit dem
       Polizeirecht kommt es ja nicht zuletzt an.
       
       ## Weniger Orientierung für Betroffene
       
       Auch für die Bürger:innen ist unter dem Strich nicht viel gewonnen.
       Selbst wenn sie am Ende weniger häufig in BKA-Dateien landen, wissen sie
       nicht, wer wann was über sie speichert, auswertet und weitergibt. Und je
       komplizierter die Polizeigesetze sind, desto weniger bieten sie den
       Bürger:innen Orientierung.
       
       Es ist das Elend der Verhältnismäßigkeit, dass sie in jedem Moment einen
       guten Ausgleich der Interessen verlangt, ihre Signale dann aber eher diffus
       und vage sind.
       
       2 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klage-gegen-neues-BKA-Gesetz/!5980985
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundeskriminalamt
   DIR Karlsruhe
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Datenschutz
   DIR Kriminalität
   DIR Social-Auswahl
   DIR Datenschutz
   DIR BKA
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Gesichtserkennung
   DIR Bundeskriminalamt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kritik am Sicherheitspaket: Gefährliche Datenspeicherung
       
       Teile des neuen Sicherheitspakets könnten eine weitreichende Überwachung
       der Bevölkerung erlauben. Einige Maßnahmen verstoßen gegen das Grundgesetz.
       
   DIR Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
       
       Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
       Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
       Sicherheitspaket der Ampel?
       
   DIR Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein
       
       Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin
       künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
       
   DIR Gesichtserkennung im Internet: Faeser will Fotofahndung erlauben
       
       Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um
       Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf
       offen.
       
   DIR Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
       
       Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
       Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
       Anforderungen.