# taz.de -- 75. Jahrestag der Staatsgründung: Ideologische Festigkeit à la Xi Jinping
       
       > China feiert den 75. Jahrestag der Staatsgründung. Missgunst und
       > Feindseligkeit haben die Weltoffenheit und Neugier der Nullerjahre
       > abgelöst.
       
   IMG Bild: Riesiger Blumenkorb zur Feier der Staatsgründung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking
       
       Seoul taz | Als Mao Tsetung am 1. Oktober 1949 um genau drei Uhr
       nachmittags die Volksrepublik China ausrief, hätte sich wohl niemand
       vorstellen können, dass auch 75 Jahre später sein überlebensgroßes Porträt
       über den Platz des Himmlischen Friedens wachen würde. Nun wird das Land mit
       [1][Xi Jinping] erneut von einem Alleinherrscher mit absoluter Machtfülle
       angeführt. „Er ist ein Mann voll von Überzeugung“, sagt Desmond Shum, der
       in den Nullerjahren als führender Bauentwickler mit der Parteiführung in
       Peking verkehrt hat und mittlerweile in Großbritannien lebt.
       
       „Seine Vision für China ist, die wichtigste geopolitische Macht zu werden,
       die mit den USA konkurriert. Er glaubt, dass die Kommunistische Partei
       Chinas der ewige Herrscher der chinesischen Nation sein sollte.“ Doch wenn
       die Volksrepublik am 1. Oktober ihren 75. Geburtstag begeht, dann gibt es
       für die meisten der 1,4 Milliarden Chinesen wenig zu feiern: Die
       Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordhoch, der schwache
       Konsum hat sich seit der Pandemie nicht mehr wirklich erholt, und die
       Immobilienkrise hat innerhalb der Mittelschicht zu einem empfindlichen
       Wohlstandsverlust geführt.
       
       Fakt ist: Die Jahre des wirtschaftlichen Booms und des uneingeschränkten
       Grundoptimismus sind vorüber. Geht dem ostasiatischen Drachen die Puste
       aus? Für Xi Jinping, den mächtigsten Staatschef seit Staatsgründer Mao, hat
       die Transformation seines Heimatlandes wohl gerade erst angefangen. Denn in
       seiner dritten Amtszeit arbeitet der 71-Jährige mit Hochdruck daran, den
       jahrzehntelang gültigen Gesellschaftsvertrag der kommunistischen Partei
       grundlegend zu ändern.
       
       Ein Rückblick: Seit Deng Xiaoping, Parteichef von 1979–97, das Land
       mithilfe marktwirtschaftlicher Reformen aus bitterer Armut heraushievte,
       legitimierte sich die KP vor allem durch ihre pragmatische Politik. Das
       chinesische Versprechen lautete: Solange die Partei für stetig wachsenden
       Wohlstand sorgt, würde die Masse auf ihr Recht auf politische Mitbestimmung
       verzichten. Und die KP lieferte ab: Der Reichtum kam, wenn auch höchst
       ungleich verteilt, in rasanter Geschwindigkeit beim Volk an. Von 1980 bis
       2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik im Schnitt um knapp
       10 Prozent – jedes Jahr.
       
       ## Es geht um ideologische Treue und nationale Sicherheit
       
       Doch die Zeiten des Booms sind längst vorbei, Ökonomen warnen gar vor einer
       langwierigen Talfahrt, wie sie auch Japan in den 1990ern ereilte. Für Xi
       ist das verlangsamte Wachstum jedoch ein Preis, den er ganz bewusst zu
       zahlen bereit ist.
       
       Denn dem Parteisekretär und überzeugten Kommunisten geht es vor allem um
       ideologische Treue und nationale Sicherheit. Statt Reichtum verspricht er
       seinem Volk wieder vermehrt patriotisches Selbstbewusstsein. In seiner
       Vision des „chinesischen Traums“ soll die „verweichlichte“ Jugend den
       Gürtel enger schnallen, um für einen erstarkten, sozialistischen Staat zu
       arbeiten, der zwar technologische Errungenschaften hervorbringt und
       selbstbewusst auf der diplomatischen Bühne auftritt, jedoch für das
       Individuum nicht mehr das Versprechen auf Reichtum verheißt.
       
       Ganz im Gegenteil: Xi hat in seinen Reden immer wieder deutlich gemacht,
       dass er einen „dekadenten“ Sozialstaat nach europäischem Vorbild ablehnt.
       Denn dieser würde die „Arbeitsmoral“ des Volkes schwächen.
       
       Wie die Chinesinnen und Chinesen über den Kurs ihrer Parteiführung denken,
       lässt sich nur schwer erfassen; allein schon, weil öffentliche Kritik an
       der Zentralregierung mit harten Repressionen geahndet wird. Doch viele
       Unternehmer haben in den letzten Jahren mit den Füßen abgestimmt: Zu
       Hunderttausenden sind sie nach Singapur, Japan und in die USA emigriert.
       Auch die Jugend in den Ostküstenmetropolen zeigt sich frustriert ob der
       wirtschaftlich durchwachsenen Aussichten und einer Partei, die sich mit
       ihren Wertvorstellungen immer offensiver in den Alltag der Menschen
       einmischt.
       
       Auf den sozialen Medien beschreibt die urbane Jugend die Gegenwart gar als
       „historische Müll-Zeit“ – eine Anspielung auf den Ausspruch „garbage time“,
       mit dem US-amerikanische Sportkommentatoren die letzten Minuten eines
       Basketballspiels beschreiben, wenn eine Mannschaft so weit zurückliegt,
       dass sie nicht mehr gewinnen kann.
       
       ## Blick auf den Rest der Welt hat sich gewandelt
       
       Doch in den Provinzen zeigt sich ein anderes Bild. Dort hängen nach wie vor
       Mao-Porträts in den Wohnzimmern der Leute, und Xi Jinping wird nicht selten
       wegen seiner rigiden Antikorruptionskampagnen ebenfalls gepriesen. Zudem
       wiederholen die Leute mit stolz die Propagandapunkte der Staatszeitungen:
       China sei dank der schützenden Hand der Partei das sicherste Land der Welt,
       während im Ausland Krieg und Chaos herrsche.
       
       Der Blick auf den Rest der Welt hat sich unter der Ägide Xis gewandelt.
       Herrschten noch in den Nullerjahren Weltoffenheit und Neugierde vor,
       dominiert nun Misstrauen bis Feindseligkeit die Wahrnehmung. Auch in Peking
       lässt sich die Isolation mit bloßen Augen beobachten: Die Touristen kehren
       zwar nach den Jahren der „Null Covid“-Politik allmählich zurück, doch die
       Anzahl an Expats in der chinesischen Hauptstadt ist deutlich gesunken.
       
       Vom Westen hat sich das Land in den letzten Jahren immer stärker abgewandt.
       Die USA werden zwar aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen
       Stärke notgedrungen respektiert, doch innerhalb Pekings Regierungsviertel
       Zhongnanhai gibt es keinerlei Illusion mehr darüber, dass sich der wohl
       entscheidende bilaterale Konflikt der Gegenwart auf absehbare Zeit
       grundlegend entspannen könnte. Europa hingegen spielt in Chinas Weltbild
       eine ambivalente Rolle: Solange es als attraktiver Markt für chinesische
       Exporte dient, wird der „alte Kontinent“ umgarnt. Doch sobald die EU den
       transatlantischen Schulterschluss wagt, wartet Peking mit ökonomischen
       Vergeltungsmaßnahmen auf.
       
       Vor allem fokussieren sich [2][Chinas diplomatische Bemühungen] auf den
       Globalen Süden. Von Afrika über Nahost bis hin nach Zentralasien
       präsentiert sich das Reich der Mitte als alternative Weltmacht, die die
       Hegemonie der USA ablösen möchte. Dafür formt China systematisch die
       Institutionen der liberalen Weltordnung nach den eigenen Wertevorstellungen
       um. In den letzten Jahren hat kein Land derart viele Führungspositionen
       innerhalb der Vereinten Nationen besetzen können wie China.
       
       ## China-Geschäfte unter der Lupe
       
       All dies bedeutet auch [3][ein Umdenken für heimische Firmen,] die weiter
       in China ihr Geschäft machen wollen. Der Markt ist politischer geworden,
       stärker staatlich gelenkt. Privatkonzerne können nur dann florieren, wenn
       sie sich aktiv den von Peking ausgegebenen Zielen der Fünfjahrespläne
       fügen. Und bei den Kernindustrien, die Xi Jinping mit flächendeckenden
       Subventionen zur Staatssache erklärt hat, haben ausländische Betriebe fast
       immer das Nachsehen. Die deutschen Autobauer bekommen dies derzeit zu
       spüren, die europäische Solarindustrie wurde bereits vor Jahren durch
       chinesische Dumpingpreise dezimiert.
       
       „Für eine wachsende Zahl von Unternehmen ist ein Wendepunkt erreicht“, sagt
       Jens Eskelund, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking:
       „Investoren nehmen ihre China-Geschäfte nun genauer unter die Lupe, da die
       Herausforderungen die Erträge zu überwiegen beginnen.“
       
       1 Oct 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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