# taz.de -- Matthias Platzeck zur Brandenburg-Wahl: „Diplomatie ist eine heilige Pflicht“
       
       > Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über
       > enttäuschte Menschen im Osten und welche Rolle der Ukraine-Krieg im
       > Wahlkampf spielt.
       
   IMG Bild: Matthias Platzeck begutachtet 1997 die Oderflut
       
       taz: Herr Platzeck, im Moment holt die SPD in Brandenburg [1][in den
       Umfragen auf, aber die AfD liegt nach wie vor vorn]. Was muss
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tun, damit das Hochwasser für ihn
       bei den Wahlen am 22. September nicht zum Waterloo wird?
       
       Matthias Platzeck: Das, was er immer tut, vorausschauend und überlegt auf
       die Situation reagieren. Er hat bereits am Sonntag mit den Landräten, dem
       THW und der Feuerwehr nötige Maßnahmen vorbereitet. Seine Erfahrungen als
       früherem Umwelt- und Innenminister kommen ihm dabei zugute.
       
       Machen Sie sich Sorgen um Brandenburg?
       
       Platzeck: Ich bin nach wie vor optimistisch, dass [2][die
       Sozialdemokratische Partei mit Dietmar Woidke] und wegen Dietmar Woidke am
       22. September die Wahl gewinnt. Die Bilanz des Ministerpräsidenten ist sehr
       gut. Unter den ostdeutschen Ländern steht Brandenburg exzellent da. Es ist
       das Land mit dem größten Wirtschaftswachstum. Die Regierung Woidke hat hier
       in den letzten fünf Jahren deutlich geliefert. Und er hat auch eine sehr
       gute persönliche Bilanz. Alle Umfragen sagen, dass er mit großem Abstand
       der beliebteste Politiker in diesem Land ist.
       
       taz: Sie selbst waren vor Woidke Ministerpräsident von Brandenburg, davor
       waren Sie auch Umweltminister. Bundesweit bekannt geworden sind Sie 1997
       bei der Oderflut als allseits präsenter „Deichgraf“, der sich um die
       Menschen kümmert. Woidke gilt als eher spröde und bürokratisch, alles
       andere als charismatisch, geschweige denn als Kuscheltyp. Wie erklären Sie
       sich seine Popularität? 
       
       Platzeck: Bei Wahlveranstaltungen, an denen ich in den letzten Tagen
       zusammen mit ihm teilgenommen habe, war deutlich spürbar, dass er ein
       großes Vertrauen bei den Menschen genießt. Kuscheltyp hin oder her,
       Vertrauen ist eine der wichtigsten Währungen, die wir überhaupt haben.
       
       taz: Knapp 35 Jahre nach dem Mauerfall sind etliche Bücher über
       Ostdeutschland erschienen. Mit allerhand Thesen über mögliche Gründe für
       den großen Zuspruch der AfD im Osten. Was sagen Sie? 
       
       Platzeck: Da spielen viele Dinge rein, unter anderem die nicht selten
       überhebliche Debatte über Ostdeutschland. Und natürlich gibt es in der
       ostdeutschen Gesellschaft Nachwirkungen, was den totalen Zusammenbruch der
       90er und 2000er Jahre angeht. Die Deindustrialisierung. Die Abwanderung.
       Wenn Sie 1,5 Millionen bis 2 Millionen Menschen, vorwiegend junge Menschen
       verlieren, wird eine Gesellschaft, die diesen Verlust verkraften muss,
       nicht per se mutiger und zuversichtlicher. Das ist erst mal zu verarbeiten.
       Und wenn Sie abheben auf die ja geringere Achtung, die demokratische
       Institutionen im Osten Deutschlands genießen, wie Umfragen zeigen, hat das
       natürlich Ursachen.
       
       taz: Die wären? 
       
       Platzeck: Eine der Hauptursachen ist die totale Unterrepräsentanz von
       Ostdeutschen in ebendiesen vielen Institutionen. Damit geht natürlich auch
       eine Haltung einher: Sind ja nicht meine Institutionen. Nehmen Sie nur die
       Gerichte, die Hochschulen oder die Medien – überall sind die Spitzenposten
       mit Westdeutschen besetzt.
       
       taz: Was wäre da noch? 
       
       Platzeck: Wir haben eine völlig ungleiche Vermögensverteilung. Ein Großteil
       der Immobilien, viele Wälder und Äcker und was auch immer gehört
       mittlerweile Westdeutschen. Unzählige zahlen ihre Mieten nach
       Westdeutschland. Wenn Sie eine Ferienwohnung an der Ostsee mieten, zahlen
       Sie die Mieten oft nach Nordrhein-Westfalen. Bei Erbschaften und Vermögen
       stellt der Osten nur einen Bruchteil. Die Abschlüsse von Ostdeutschen
       mussten meist nachgeholt werden, was natürlich eine Abwertung ist. Wenn
       eine kleinere Gesellschaft einen Systemwettbewerb verloren hat, wäre es
       klug und erfolgversprechend gewesen, sie bei der Vereinigung mit einer
       größeren Gewinnergesellschaft zumindest auf die Dinge abzuklopfen, die in
       den 40 Jahren DDR ganz gut funktioniert haben, und die mit in das
       gemeinsame Deutschland zu nehmen.
       
       taz: Was hätte das sein können? 
       
       Platzeck: Ich denke da an die Stellung der Frauen in der Gesellschaft,
       Ganztagsschulen, Kitas und Polikliniken, die wir heute verschämt nicht mehr
       Polikliniken nennen, sondern medizinische Versorgungszentren. Es darf ja
       nicht nach Osten klingen. Strukturelle Elemente, die vernünftig waren,
       hätte man ihrer ideologischen Gehalte entkleiden und mitnehmen müssen. Ist
       alles vermieden worden. Man hatte gewonnen, triumphierte, und dann wundert
       man sich heute, dass das nachwirkt. Dieser Erfahrungshintergrund, der auch
       die DDR-Vergangenheit einschließt, hat dazu beigetragen, dass es heute eine
       deutlich ausgeprägte ostdeutsche Identität gibt, die viele Menschen in
       Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
       verbindet.
       
       taz: Aber warum kommt das erst jetzt zum Vorschein und warum haben in
       [3][Thüringen] 38 Prozent der Jungwähler AfD gewählt? 
       
       Platzeck: Wer individualpsychologisch Verletzungen und Missbräuche erlitten
       hat, der liegt auch selten schon ein Vierteljahr später beim Psychologen
       auf der Couch, das kommt erst später hoch. Gesellschaftliche Traumata
       werden oft über Generationen weitergegeben. Der heimische Küchentisch
       schlägt jede andere Bildungs- und Informationseinrichtung.
       
       taz: Was folgt daraus? 
       
       Platzeck: Damit müssen wir umgehen und zumindest den Versuch starten. Das
       beginnt übrigens immer mit einem offenen ehrlichen Gespräch, was wir viele
       Jahre Ost-West nicht geführt haben. Und, das ärgert mich auch als
       überzeugten Ostdeutschen, dass der Osten immer dann Mode wird, wenn es
       solche Wahlergebnisse gibt. Dann trommelt man alles zusammen und sagt: Was
       ist denn da los? Aber danach ist immer gleich Schluss und man widmet sich
       wieder der westdeutsch geprägten Gesamtdebatte. Bisher war das zumindest
       so. Aktuell gibt ein paar Anzeichen, dass es dieses Mal vielleicht anders
       ist.
       
       taz: Dann sage ich jetzt mal als Westlerin: Viele ärgert maßlos, dass
       Ostdeutsche von Überfremdung reden, obwohl in ihrer Gegend kaum Migranten
       leben. Dass Ostdeutsche von sich behaupten, nicht rechtsextrem zu sein,
       aber einer Partei Vorschub leisten, die die Nazivergangenheit verharmlost
       und deren Führungspersonal zum Teil aus Faschisten besteht. Haben Sie für
       diesen Ärger auch Verständnis? 
       
       Platzeck: Das verstehe ich nicht nur, ich erfahre es jeden Tag, ich
       diskutiere ja viel mit westdeutschen Kollegen und Freunden. Da kommt dann
       auch gerne mal das Wort vom undankbaren Ossi. Vom unbelehrbaren Ossi. Oder,
       [4][um mit Mathias Döpfner zu sprechen, immerhin der Vorstand der Axel
       Springer AG], des größten West-Medienkonzerns: „Die Ossis sind entweder
       Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ So eine
       Debatte muss man fundierter und tiefergehend führen. Was sich in
       Ostdeutschland Bahn bricht, ist etwas, was die Summe der Ereignisse
       ausmacht und damit entschuldige ich gar nichts. Es gibt Dinge, die sind
       nicht entschuldbar. Aber sie haben Ursachen, trotzdem.
       
       taz: Die vermeintlich Zukurzgekommenen rächen sich, indem sie den
       etablierten Parteien mit ihrem Wahlverhalten richtig eins auswischen. Die
       AfD wird das ja nicht richten. 
       
       Platzeck: Das wird vordergründig vielleicht auch nicht erwartet. Man will
       hier auch Zeichen setzen. Wir dürfen bei allen AfD-Wählern aber nicht
       vergessen, dass 70 Prozent andere Wege suchen, die vielleicht auch nicht
       zufrieden sind mit manchen Dingen. Wenn ich die Debatten, an denen ich
       teilnehme, sozusagen als Feldversuch richtig zusammenfasse, dann wollen
       Menschen Sicherheit in ihrem Land und sie wollen [5][einen handlungsfähigen
       Staat].
       
       taz: Geht das präziser? 
       
       Platzeck: Holzschnittartig zusammengefasst haben wir zweimal bei großen
       Fragen keine entsprechenden Antworten und Lösungen gefunden. Nach 2015 in
       der Flüchtlingskrise, wo eine schon fast scheintote AfD komplett wieder
       auferstanden ist. Bei der Frage Krieg und Frieden in der Ukraine haben wir
       völlig zurecht gesagt, wir unterstützen die Ukraine mit Waffen. Kein Land
       in Europa hat das so umgesetzt wie Deutschland, aber das reicht den
       Menschen nicht, weil sie zum Beispiel Ängste haben vor einer Eskalation bis
       hin zu einem Atomkrieg. Auf diese beiden Fragen haben wir keine
       zufriedenstellenden Antworten gefunden, die den moralischen und sachlichen
       Anforderungen genügen. Das hat sich ein Ventil gesucht.
       
       taz: AfD und BSW.
       
       Platzeck: So ist das in einer Demokratie. Auch [6][Sahra Wagenknecht] lebt
       letztlich nur von diesen beiden Themen. Vielleicht muss man das auch noch
       mal klar sagen: Wenn zwei Parteien in relativ kurzer Zeit so reüssieren,
       dass sie in Thüringen fast die Hälfte der Wählerschaft begeistern, müssen
       sich etablierte Parteien fragen, was sie tun können, damit sich die
       Menschen mit ihren Empfindungen wieder mehr berücksichtigt fühlen.
       
       taz: Was heißt das in Bezug auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine? 
       
       Platzeck: An der Kriegssituation hat sich relativ wenig geändert. Die
       Russen machen sogar weiter Geländegewinne in der Ostukraine. „Wollt ihr die
       nächsten zwei Jahre das einfach so weitermachen?“, fragen die Leute auf den
       Wahlveranstaltungen.
       
       taz: [7][Vergangene Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend
       erklärt, die Zeit sei reif für Friedensverhandlungen].
       
       Platzeck: Nicht nur in Anbetracht dessen, was in der Bevölkerung debattiert
       wird, halte ich das, genau wie die weitere Solidarität mit dem ukrainischen
       Volk, für absolut richtig. Egal wo Krieg ist, egal wer den Krieg führt – es
       ist fast eine heilige Pflicht, immer wieder den Versuch zu machen, den
       Krieg durch Verhandlungen und diplomatische Bemühungen zu beenden.
       
       taz: Sie sagen selbst, Putin gewinnt Land, die Panzer rollen. Glauben Sie,
       ein Frieden wäre möglich, ohne dass die Ukraine große territoriale Verluste
       erleidet und damit viele weitere Menschen auf der Flucht wären? 
       
       Platzeck: Das wäre derzeit alles Spekulation. Noch mal gesagt: Die Versuche
       müssen erstmal gemacht werden. Die Uraufgabe von Diplomatie ist, 100
       Türklinken anzufassen und Lösungsansätze zu suchen. Diplomatie kennt viele
       Wege. Es gibt auch diplomatische Bemühungen, die kommen nicht an die
       Öffentlichkeit, und das ist auch gut so.
       
       taz: [8][Sie waren 10 Jahre Vorsitzender des deutsch-russischen Forums].
       Die Verständigung mit Russland in Form einer nachträglichen
       völkerrechtlichen Regelung, die Sie 2014 nach der Annexion der Krim durch
       Russland gefordert haben, hat Ihnen bei Kritikern den Ruf „Putin-Freund“
       eingebracht. 
       
       Platzeck: Es reicht ja heute fast schon, das Wort Diplomatie in den Mund zu
       nehmen, um als Putin-Freund bezeichnet zu werden. Das richtet Schaden in
       der Gesellschaft an.
       
       taz: Das müssen Sie erklären.
       
       Platzeck: Das Problem ist, dass Diskussionen über berechtigte Fragen und
       Ängste von Menschen sofort damit diskreditiert werden, man habe keine
       Solidarität mit dem ukrainischen Volk oder sei ein Freund Putins. Wir haben
       nur noch diese schematischen Diskussionen, die die Menschen aber spüren.
       Entweder ziehen sie sich dann aus solchen Debatten zurück oder sie zeigen
       an der Wahlurne ihre Meinung.
       
       16 Sep 2024
       
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