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       # taz.de -- AfD im Thüringer Landtag: Ein Eklat folgt auf den anderen​
       
       > Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der
       > AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das
       > Verfassungsgericht an.
       
   IMG Bild: In der zweiten Unterbrechung diskutierten die parlamentarischen Geschäftsführer:innen darüber, wie es weitergehen soll
       
       Erfurt taz | Es war laut im Thüringer Landtag. Ein Wortgefecht folgte auf
       das nächste, dazwischen unterbrachen nur kurze Pausen die erste Sitzung des
       Parlaments an diesem Donnerstag. Bis der CDU-Generalsekretär Andreas Bühl
       nach vier Stunden verkündete, seine Fraktion wolle das Thüringer
       Verfassungsgericht anrufen, weil der 73-jährige Alterspräsident Jürgen
       Treutler (AfD) mehrfach die Verfassung gebrochen habe. Vom Gericht wird
       eine schnelle Entscheidung erwartet. Die Konstituierung des Landtags soll
       am Samstag um 9 Uhr fortgesetzt werden.
       
       Für gewöhnlich sind solche Konstituierungen eher Formsache, die 88
       neugewählten Abgeordneten treffen sich und wählen eine:n
       Landtagspräsident:in. Dieses Mal war es anders. Schon der erste Tagespunkt
       zog sich über drei Stunden: die Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler
       von der AfD. Dabei folgte ein Eklat auf den anderen.
       
       Neben der CDU warfen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD und
       die Linke dem Alterspräsidenten vor, er beschränke ihre verfassungsmäßigen
       Rechte als Abgeordnete. Er habe ihnen das Wort abgeschnitten,
       Geschäftsordnungsanträge ignoriert und versucht, Debatten zu unterbinden.
       
       Auch wenn Treutler behaupte, die Geschäftsordnung zu achten, ignoriere er
       sie, so der Vorwurf. Mehrfach hatte Treutler zum Beispiel versucht,
       Politiker:innen der anderen Fraktionen die Mikrofone abzustellen. „Sie
       missachten unsere Rechte als Abgeordnete“, warf ihm Janine Merz (SPD) vor.
       Mit seinem Agieren verhindere der AfD-Politiker die Selbstbestimmung des
       Parlaments. „Sie erklären dieses Parlament für unmündig“, kritisierte zum
       Beispiel BSW-Geschäftsführer Tilo Kummer.
       
       ## „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“
       
       Was Treutler damit bezwecken wollte, hatte die AfD schon vor der Sitzung
       öffentlich bekannt gegeben: Die AfD-Abgeordneten möchten den:die
       Landtagspräsident:in stellen – mit allen Mitteln. Dafür wob der
       Alterspräsident in seine Eröffnungsrede seine Interpretation der
       Geschäftsordnung ein und erzeugte prompt lautstarken Widerspruch.
       
       Der [1][Konflikt entzündete sich ursprünglich an einer Unklarheit in der
       Geschäftsordnung]. Weil die AfD bei der Landtagswahl am 1. September den
       höchsten Stimmenanteil bekam – und damit 32 Plätze – stellt sie die größte
       Fraktion. Die bisherige Geschäftsordnung weist ihr deshalb das Recht zu,
       eine:n Abgeordnete:n als Landtagspäsident:in vorzuschlagen.
       Soweit ist das unstrittig.
       
       Sollte dieser Vorschlag in zwei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, sind
       andere Vorschläge erlaubt. Aber wer die einbringen kann, regelt die
       Geschäftsordnung bisher nicht. Von der AfD heißt es, auch dann sei nur die
       größte Fraktion berechtigt – also sie selbst –, Kandidat:innen
       vorzuschlagen. So erklärte das auch Treutler in seiner Rede. Der
       wissenschaftliche Dienst des Landtags geht hingegen nach Auslegung der
       geltenden Geschäftsordnung davon aus, dass nach zwei durchgefallenen
       Vorschlägen der AfD auch die übrigen Fraktionen Kandidat:innen
       aufstellen können. Darauf berufen diese sich.
       
       Doch in der Sitzung kam es noch zu einem zweiten Streitpunkt: Die CDU
       wollte einen Geschäftsordnungsantrag stellen, bevor der Landtag eine:n
       Präsident:in gewählt hat. So wollte sie wohl die Geschäftsordnung
       dahingehend ändern, dass von Anfang an alle Fraktionen Vorschläge
       einreichen können. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-[2][Fraktion
       gemeinsam mit dem BSW] eingereicht. Doch schon den ersten
       Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags schnell
       festzustellen, wollte Treutler nicht zulassen.
       
       Immer wieder drängten ihn die Geschäftsführer:innen der anderen
       Fraktionen dazu. Treutler bekam keine Ruhe in das Parlament. Was Treutler
       mache, schade der Demokratie, weil er den Mehrheitswillen ignoriere, rief
       Andreas Bühl zwei Stunden nach Sitzungsbeginn und fuhr lautstark fort: „Ich
       verlange von Ihnen, die Geschäftsordnung anzuwenden.“
       
       Als sich BSW-Geschäftsführer Tilo Kummer einschaltete, verlor Björn Höcke,
       der AfD-Chef, völlig die Fassung: „Herr Kummer, Sie können doch nicht
       einfach das Wort ergreifen“, ergriff Höcke per Mikrofon einfach das Wort.
       Auch Bühl schien völlig fassungslos, als der Alterspräsident anfing, ihn
       und andere einfach zu ignorieren. „Was Sie hier treiben, ist
       Machtergreifung.“
       
       ## Viele Unterbrechungen
       
       Treutler selbst wirkte mit der Situation insgesamt überfordert. Immer
       wieder blickte er nach rechts, zu seiner Fraktion. Immer wieder eilten
       Torben Braga, der AfD-Geschäftsführer, und Stefan Möller, der
       AfD-Co-Vorsitzende, nach vorne, um sich mit Treutler zu besprechen. Nach
       etwas mehr als drei Stunden, als die SPD weiterhin auf ihrem Recht bestand,
       einen Geschäftsordnungsantrag einzubringen, sagte er in sein Mikrofon: „Ich
       sehe, es kommt zu keiner Ruhe, ich unterbreche die Sitzung für fünf
       Minuten.“ Allerdings: Die anderen Fraktionen folgten ihm nicht.
       
       Schon stehend wiederholte Treutler: „Die Sitzung ist unterbrochen.“ Auch
       Björn Höcke klemmte sich seine Mappe unter den Arm und ging, seine
       AfD-Fraktion folgte zögerlich. Einzelne blieben sitzen. Genauso, wie alle
       Abgeordneten der anderen Fraktionen. „Wir fordern den zweitältesten
       Abgeordneten auf, die Sitzung fortzuführen“, meldete sich schließlich Bühl
       zu Wort. Klopfen auf die Tische. Doch niemand regt sich. „Wir verlangen,
       dass unsere verfassungsmäßigen Rechte gewahrt werden und die Sitzung
       fortgesetzt wird“, schloss sich Katja Mitteldorf von der Linken an.
       
       Sieben Minuten lang tat sich nichts. Dann erst setzte sich der
       AfD-Alterspräsident wieder. Die Geschäftsführerin der Linken, Katja
       Mitteldorf, klärte ihn auf: „Geschäftsordnungsanträge sind unverzüglich zu
       beraten.“ Es sei „jetzt“ an der Zeit, endlich über den
       Geschäftsordnungsantrag abzustimmen, der seit Stunden im Raum stehe. Die
       Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf, sagte anschließend zum
       Alterspräsidenten Treutler: „Sie haben keine politische Legitimation,
       eigene Geschäftsordnungsinterpretation vorzunehmen.“ Trotzdem wollte
       Treutler einfach fortfahren. „Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen
       Schriftführern …“ Da unterbrach ihn Janine Merz: „Einspruch! Wir sind
       überhaupt nicht in der Tagesordnung, in der Sie gerade verfahren wollen.“
       
       Kurz darauf rief Treutler noch einmal die Geschäftsführer:innen der
       Fraktionen zu sich. Der Plenarsaal beruhigte sich etwas und Katja
       Mitteldorf bekam das Wort. Sie wolle für die Linke-Fraktion festhalten,
       dass „der Alterspräsident seine Funktion, die nicht demokratisch
       legitimiert ist, als Landtagspräsident missbrauchen möchte, obwohl er das
       eben das nicht ist“.
       
       Ähnlich äußerte sich danach die SPD, das BSW und die CDU. Nur Torben Braga
       von der AfD nahm den Alterspräsidenten aus seiner Fraktion in Schutz.
       Treutler ständen „die Maßnahmen zur Verfügung, die zur Aufrechterhaltung
       der Ordnung im Sitzungsraum notwendig sind. Er wurde in seinen Ausführungen
       mehrfach unterbrochen, ohne dass er das Wort erteilt hat.“
       
       Zudem wiederholte er nochmal, welches Rechtsverständnis die AfD bei der
       Frage hat, wann Geschäftsordnungsanträge zu behandeln seien und welche
       Fraktionen Vorschläge für das Amt der Landtagspräsident:in machen
       darf. Nach einer weiteren Besprechung der Geschäftsführer:innen sagte
       Treutler, seine Finger knetend: „Als Alterspräsident schließe ich mich der
       Meinung von Torben Braga an.“ Dann gab er ein letztes Mal dem CDUler
       Andreas Bühl das Wort.
       
       Mehr als vier Stunden nach dem Beginn der konstituierenden Sitzung erklärte
       der, seine Fraktion werde nun vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen,
       weil Treutler in dieser ersten Sitzung mehrfach die Verfassung gebrochen
       habe. Bis das Gericht entschieden hat, ist die Sitzung unterbrochen.
       
       Es ist nur ein Vorspiel auf das, was die nächsten Monate bevorsteht.
       
       26 Sep 2024
       
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