# taz.de -- Kritik an Asiatischer Investitionsbank: Bank für fossile Energie
       
       > In Usbekistan tagt die Asiatische Investitionsbank, bei der Deutschland
       > Anteile hat. NGOs kritisieren ungenügende soziale und ökologische
       > Standards.
       
   IMG Bild: Das Hauptgebäude der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking
       
       taz | Berlin Die NGOs Urgewald und CEE Bankwatch greifen [1][in einer
       Studie] die Geschäftspolitik der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank
       (AIIB) an, an der auch Deutschland beteiligt ist. Der Analyse der
       Kapitalmarktoperationen zufolge fließen 62 Prozent der Investitionen in
       Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe mit einem Umfang von 1,9
       Milliarden US-Dollar. Dabei gibt die Bank als ihr Ziel an, „grüne
       Infrastruktur“ zu fördern, „bei der Nachhaltigkeit, Innovation und
       Konnektivität im Mittelpunkt stehen“.
       
       Ab Mittwoch hält die Bank ihre Jahrestagung in Samarkand, Usbekistan. Auch
       Deutschland ist als viertgrößter Anteilseigner nach China, Indien und
       Russland vertreten. China hatte die Bank 2016 [2][als Alternative zur
       Weltbank gegründet]. Die USA und Japan lehnten die Gründung ab und
       beteilgten sich auch nicht. Die Bundesregierung betont, ihre Beteiligung
       ermögliche es ihr, sich dort [3][für höhere Standards und Transparenz]
       einzusetzen. Die sind aber laut der NGOs mehr als ungenügend, denn für die
       Kapitalmarktoperationen also private Investitionen, gelten sie nicht.
       
       Nora Sausmikat von Urgewald findet, „Deutschland könnte viel mehr darauf
       bestehen, die Finanzierung erneuerbarer Energien durch die Bereitstellung
       von günstigeren Krediten zu erhöhen und dadurch Solarenergie profitabler zu
       machen“. In ihren Energieprojekten in Usbekistan fördere die Bank
       beispielsweise ausschließlich Unternehmen, die ihr fossiles Geschäft
       ausweiten. Es brauche, so Sausmikat, einen gründlichen
       Screening-Mechanismus, der solche Unternehmen ausschließe.
       
       Sausmikat leitet im Vorfeld der Jahrestagung in Samarkand ein inoffizielles
       Treffen mit europäischen Direktoren der Bank und NGOs. Dort kritisierten
       die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen auch Standards bei
       Menschenrechten. So würden Gemeinschaften vor Ort, die von Projekten
       betroffen sind, weder vollständig aufgeklärt, noch um Zustimmung gebeten.
       Die usbekische Regierung habe zum Beispiel zahlreichen Bauern die
       Landpachten plötzlich und alternativlos gekündigt, um den Weg für neue
       Gaskraftwerke frei zu machen.
       
       Ein anderes Beispiel: das Bhola Gaskraftwerk in Bangladesch. Dort wurden
       Urgewald zufolge Farmen von Kleinbauern zerstört. Über 2.000 Familien, die
       von der Landwirtschaft abhängig waren, mussten umsiedeln.
       
       Gleichzeitig gelte aber der Beschwerdemechanismus der Bank nicht für
       Kapitalmarktinvestitionen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte
       der taz, Deutschland habe sich „für eine unabhängige Überprüfung des
       Beschwerdemechanismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft stark
       gemacht“. Dieser Prozess laufe aktuell.
       
       Die AIIB sorgte zuletzt im Juni 2023 für Aufsehen, als der kanadische
       Kommunikationschef chinesische Einflussnahme kritisierte und kündigte. Ein
       Sprecher aus dem Finanzministerium erklärt dazu, dass „weder die interne
       Untersuchung der AIIB, noch Presseberichte oder Erkenntnisse anderer
       Anteilseigner die Vorwürfe nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung
       bislang erhärten“ konnten. „Um Verantwortlichkeiten und Transparenz zu
       stärken“ habe sich Deutschland aber beipielsweise für eine stärkere
       Trennung von Management und Anteilseignern eingesetzt.
       
       Die Vorwürfe sind schwer zu überprüfen. Sausmikat berichtet auch von Hürden
       für zivilgesellschaftliche Organisationen in Samarkand. Viele
       Vertreter*innen von NGOs fehlten, weil sie keine Unterstützung von der
       Bank bekommen haben in Sachen Visum, Anreise und effektive Teilnahme an der
       Jahrestagung. Die nächste Jahrestagung findet in Peking statt, sie
       befürchtet, dass es dann noch weniger sein könnten.
       
       26 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.urgewald.org/sites/default/files/media-files/urgewald_Paper_AIIB_Capital_Market_Operations.pdf
   DIR [2] /Chinesische-Konkurrenz-zur-Weltbank/!5401830
   DIR [3] /Chinas-Entwicklungsbank-fuer-Asien/!5584625
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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