# taz.de -- Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie
       
       > Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche
       > Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt
       > hat.
       
   IMG Bild: Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der deutsch-dänischen Grenze
       
       Es ist nicht überraschend, dass die vor einer Woche ausgeweiteten
       Grenzkontrollen laut der Polizeigewerkschaft GdP kaum einen Effekt haben.
       Neu sind schließlich nur die Überprüfungen an den Übergängen zu den
       Benelux-Staaten und Dänemark, von wo noch nie viele Geflüchtete kamen.
       Dort, wo die großen Fluchtrouten nach Deutschland einmünden, vor allem im
       Südosten, wird schon lange kontrolliert. Und löchrig sind die Kontrollen
       ohnehin überall, auch, weil der Bundespolizei Personal und Gerät fehlen.
       
       Anders als es die GdP nun darstellt, ist das Problem aber gerade nicht,
       dass nach wie vor Geflüchtete nach Deutschland kommen. Verhängnisvoll ist
       vielmehr, dass die Bundesregierung suggeriert hat, es werde anders kommen.
       Nancy Faeser sagte am Tag vor der Ausweitung der Kontrollen etwa, die
       Grenzkontrollen ermöglichten eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“.
       Dabei war schon damals klar, dass der Effekt gering sein würde.
       
       Das folgt einem verheerenden Muster, das Debatte und Regierungshandeln in
       der Migrationspolitik schon länger prägt. Erst kündigen Politiker*innen
       Maßnahmen an, von denen sie sich Zuspruch aus der Bevölkerung versprechen.
       
       In diesem Fall: Wir kontrollieren an den Grenzen und sorgen dafür, dass
       weniger Geflüchtete kommen. Das weckt gewaltige Erwartungen in den Teilen
       der Bevölkerung, die für rechte Politik empfänglich sind.
       
       ## Ein Teufelskreis mit rechten Fliehkräften
       
       Nur müssen diese Erwartungen zwangsläufig enttäuscht werden, weil das
       Angekündigte entweder gar nicht oder nicht so umsetzbar ist, wie vorab
       suggeriert wurde.
       
       Im konkreten Fall: Die deutschen Grenzen lassen sich eben nicht komplett
       abdichten. Die Ressourcen der Bundespolizei sind begrenzt. Deutschland ist
       gebunden an EU-Recht und muss Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen
       wollen, auch dann ins Land lassen, wenn eigentlich ein anderer Staat
       zuständig ist.
       
       Nachdem sie die rechte Stimmung erst angefacht hat, muss eine solche
       Politik zwangsläufig zu Enttäuschung führen. Man muss keine
       Politikwissenschaftlerin sein, um zu erkennen, dass das nichts Gutes
       für die Demokratie bedeutet.
       
       26 Sep 2024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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