# taz.de -- Vor Nationalratswahl in Österreich: Kein Untergang trotz Hochwasser
       
       > Die Klimaschäden in Österreich sind enorm. Doch in Umfragen zur Wahl
       > liegt die rechtsradikale FPÖ, für die die Klimakrise „Hysterie“ ist,
       > vorn.
       
   IMG Bild: Eher uninspiriert: Wahlkampfschild der FPÖ auf dem österreichischen Land
       
       Wien taz | Anderthalb Wochen nach dem [1][Rekordhochwasser in Teilen
       Österreichs] (und anderen Regionen in Mittel- und Osteuropa) wird erst das
       volle Ausmaß der Schäden sichtbar. Noch immer sind drei Bezirke in
       Niederösterreich Katastrophengebiet, 84 Straßen bleiben gesperrt. Einen
       Betrag „in dreistelliger Millionenhöhe“ wird allein die Reparatur der
       Eisenbahn-Weststrecke kosten, sagte eine ÖBB-Sprecherin. Die Verbindung
       zwischen Wien und Salzburg ist die meistbefahrene in Österreich und auch
       für den Fernverkehr nach Deutschland von großer Bedeutung. Die Arbeiten
       werden laut ÖBB Monate dauern.
       
       [2][Die Folgen des Hochwassers] sind immens und dennoch nimmt die Lage kaum
       Einfluss auf den Wahlkampf für die Nationalratswahl am kommenden Sonntag.
       Die Themen Klimawandel, Renaturierung und Bodenversiegelung – alles
       inhaltliche Streitpunkte der schwarz-grünen Bundesregierung – schafften es
       zwar kurzzeitig wieder auf die Titelseite. Aber zum alles bestimmenden
       Thema wurden sie nicht. Viele Österreicher scheinen sich angesichts
       außergewöhnlich stabiler Umfragedaten offenbar damit abzufinden, dass die
       rechtsradikale FPÖ deutlich dazugewinnt.
       
       Die Fäden in der Hand hat die einst als Mitte-Partei konservative, aber nun
       ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP, ohne die wohl keine Mehrheit zustande
       kommen kann. Die ÖVP ist seit durchgehend 37 Jahren in
       Regierungsverantwortung.
       
       Zur allgemeinen Verdrossenheit trugen die mehr als 70 Wahldebatten und
       TV-Duelle im ORF und anderen Sendern bei. Neues war in den Sendungen nur
       selten zu erfahren, zugunsten der Zuspitzung blieb man auch journalistisch
       meist an der Oberfläche. Das Hochwasser spielte in den Debatten zwar auch
       eine Rolle, aber keine herausragende.
       
       ## Alle Spitzenkandidaten versuchten Flut zu nutzen
       
       Nach dem Sieg der FPÖ bei der Europawahl im Juni steht sie auch vor einem
       Erfolg im österreichischen Nationalrat. Aktuell geht ihr [3][Hauptthema
       Migration] zwar etwas unter, aber die FPÖ liegt stabil bei etwa 27 Prozent.
       Zwei, drei Prozentpunkte dahinter liegt die ÖVP unter Kanzler Karl
       Nehammer, der vor allem auf Stabilität setzt. Deutlich abgeschlagen bei
       rund 21 Prozent landet in den Umfragen die SPÖ, die auch unter Andreas
       Babler kaum dazugewann. Die Gründe: Grabenkämpfe in der SPÖ und ein
       linkspopulistischer Kurs. Babler fordert nämlich ein früheres
       Renteneintrittsalter und eine Viertagewoche.
       
       Das Hochwasser und die dramatische Lage in Österreich versuchten fast alle
       Spitzenkandidaten für sich zu nutzen. Kanzler Nehammer zeigte sich in
       Krisensitzungen, Babler wurde als Bürgermeister und Mitglied der
       Freiwilligen Feuerwehr helfend in Uniform gesichtet. Von Kickl existieren
       eher uninspirierte Bilder vom heimatlichen Schreibtisch aus. Ob und wie
       sich die Hochwasserkatastrophe auf die Wahl auswirkt, ist noch schwer
       abschätzbar. Zuletzt zeichnete sich ein leichtes Aufholen der Kanzlerpartei
       ÖVP ab. Ob und inwieweit die mitregierenden Grünen profitieren, ist noch
       unklar. Offensiv sind sie aber nicht auf das Thema aufgesprungen.
       
       Eine Partei wie die FPÖ, die den Klimawandel als „Hysterie“ abtut, tut sich
       damit naturgemäß schwerer. Das gleiche Problem hat auch die ÖVP, die noch
       vor Kurzem einen „Verbrennergipfel“ abhielt und Klimaaktivist:innen
       kriminalisierte. Dass sie trotzdem leicht in den Umfragen gewinnt, könnte
       am „Kanzlerbonus“ und dem besonnenen Ton seiner Kampagne („Stabilität für
       Österreich“) liegen.
       
       ## Keine Hemmung vor Koalition mit FPÖ
       
       Und wohl auch an seiner Ankündigung, keinesfalls mit dem seiner Ansicht
       nach „radikalisierten“ Parteichef Kickl koalieren zu wollen. Eine Koalition
       mit der FPÖ hingegen schließt er, anders als etwa die SPÖ, nicht aus. Mit
       dieser Doppelstrategie sendet Nehammer Signale in beide ÖVP-Lager: Jene,
       die eine Regierung mit der FPÖ als beste Option sehen sowie jene, die
       keinesfalls mit ihr zusammenarbeiten wollen.
       
       Nehammers leichtes Aufholen liegt möglicherweise auch an den üppigen
       staatlichen Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer, die er medienwirksam
       bekanntgab. Die Botschaft bleibt dieselbe wie noch in der Coronapandemie:
       Wir lassen euch nicht im Stich. Auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass
       die neue Regierung – egal in welcher Konstellation – um ein neues Sparpaket
       wohl nicht herumkommen wird.
       
       24 Sep 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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