# taz.de -- Zukunft Brandenburgs: Keine linke Opposition mehr
       
       > Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke
       > nicht. Nur vier Parteien ziehen in den Landtag.
       
   IMG Bild: Nach der Wahl in Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD) bleibt Ministerpräsident
       
       Am frühen Sonntagabend schien ein kurzes Aufatmen durchs Land zu gehen. Als
       um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die TV-Bildschirme flackerten,
       freuten sich viele: [1][Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es geschafft,
       gerade so]. Seine SPD ist bei der brandenburgischen Landtagswahl stärkste
       Kraft geworden und hat die AfD als Wahlsiegerin verhindert. Gerade noch
       einmal gut gegangen, las man als Kommentar in sozialen und etablierten
       Medien. Die Brandmauer habe gehalten. Doch spätestens am Montagmorgen beim
       Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis ist von dieser Erleichterung
       nichts mehr zu spüren. [2][Vollkommene Verzweiflung] scheint eher
       angebracht.
       
       Denn die SPD hat zwar gewonnen, aber zu einem hohen Preis. Ihr
       überraschendes Ergebnis von 30,9 Prozentpunkten hat sie auch denjenigen
       Wähler_innen zu verdanken, die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten,
       ihr Kreuz bei dieser Wahl aber bei den Sozialdemokrat_innen gesetzt haben,
       um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass nun
       sowohl Grüne als auch Linke aus dem Landtag geflogen sind.
       
       Ein Ergebnis, das die [3][Regierungsbildung erschweren] wird. Ein „Weiter
       so“ ist nicht mehr möglich. Unklar, ob SPD und BSW sich auf eine gemeinsame
       Koalition einigen können, die die einzig mögliche Mehrheitskoalition ohne
       AfD ist. Klar ist aber, dass die AfD mit 30 Sitzen eine Sperrminorität
       erreicht und damit die Möglichkeit hat, demokratische Prozesse zu
       sabotieren. Ein Umstand, der dafür sorgen sollte, dass es zu einem
       bundesweiten Aufschrei kommt.
       
       ## Progressive Kräfte fehlen komplett
       
       Doch wie auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird es vermutlich
       leise bleiben, obwohl die rechtsextreme Partei in allen drei Bundesländern
       um die 30 Prozentpunkte erreicht. Eine Partei, die mit Menschenverachtung
       Politik macht. Eine Partei, die längst verboten gehört. Dass es nach
       solchen Ergebnissen überhaupt ein kurzes Aufatmen gegeben hat, zeigt nur,
       wie sehr wir uns als Gesellschaft an den Erfolg der extremen Rechten
       gewöhnt haben.
       
       Künftig sitzen nun also nur noch vier Fraktionen im Brandenburger Landtag:
       eine konservative SPD und eine noch konservativere CDU, eine rechtsextreme
       AfD und ein [4][populistisches BSW.] Progressive Kräfte fehlen vollkommen.
       Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische,
       feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also
       parlamentarische Verbündete.
       
       Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie
       diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht
       gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.
       
       23 Sep 2024
       
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