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       # taz.de -- Der SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie: Widersprüchlich und kurzatmig
       
       > E-Autos stärker zu fördern, ergibt durchaus Sinn. Allerdings sind gerade
       > erst Förderungen abgeschafft worden und die Haushaltslöcher schon jetzt
       > groß.
       
   IMG Bild: Die SPD befürwortet eine neue Abwrackprämie
       
       Eine politische Notreparatur kündigt sich an für das Treffen von
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Autoindustrie am Montag. So
       kommt aus der SPD der Vorschlag, eine neue Abwrackprämie einzuführen, um
       fossil betriebene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und den [1][Verkauf
       von Elektroautos anzukurbeln.] Auch die IG Metall fordert zusätzliche
       Förderung. Teilweise mag das helfen, aber es wäre auch widersprüchlich und
       kurzatmig.
       
       Den hiesigen Autoproduzenten machen Verkaufs- und Gewinnrückgänge Sorgen.
       Bei [2][VW drohen Arbeitsplätze wegzufallen oder gar Werke geschlossen zu
       werden]. Dem könnten staatliche Zuschüsse für den Kauf von E-Fahrzeugen
       durchaus entgegenwirken. Sie würden die Gewinnsituation verbessern und dazu
       beitragen, dass die Unternehmen die Investitionen finanzieren, die für die
       Umstellung der Industrie auf den elektrischen Antrieb nötig sind. Weniger
       Verbrenner und mehr E-Autos verringern zudem den CO2-Anteil des Verkehrs.
       
       Andererseits ist diese Diskussion erstaunlich widersprüchlich. Vor weniger
       als einem Jahr erst hat die Ampel auf Betreiben der FDP den Kaufbonus für
       E-Autos abgeschafft. Die Abwrackprämie steht zudem in Konkurrenz zu
       Maßnahmen, die die Regierung in ihrer Wachstumsinitiative vereinbart hat.
       So soll es zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für elektrische Firmen-
       und Dienstfahrzeuge geben.
       
       Die Debatte erscheint daher auch finanzpolitisch kurzatmig. Die Koalition
       aus SPD, Grünen und FDP hat [3][Mühe, einen Haushalt für 2025
       aufzustellen]. Dutzende Milliarden Euro fehlen. Zusätzliche Ausgaben für
       E-Auto-Kaufprämien verschärfen das Problem. Dass die FDP und Finanzminister
       Christian Lindner so etwas mitmachen, ist ziemlich unrealistisch.
       
       Besser wäre ohnehin eine echte Reparatur. Kaufanreize für Elektroautos
       ergeben durchaus Sinn, allerdings sollten eher kleine und mittlere
       Fahrzeuge, die attraktiv für breite Käuferschichten sind, subventioniert
       werden.
       
       22 Sep 2024
       
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