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# taz.de -- Weltklimagipfel in Baku im November: Willkommene Weltbühne

> Aserbaidschan will mit der kommenden COP29 vom Konflikt mit Armenien
> ablenken. In der Kritik auch: die Menschenrechtsverletzungen Bakus.

IMG Bild: Baku, Aserbaidschan, Blick über die Dächer der Bibi Heybat Mosche auf Ölbohrtürme

In rund acht Wochen startet die 29. UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans
Hauptstadt Baku. Für die einstige Sowjetrepublik im Südkaukasus ist es eine
Chance, sich auf internationaler Bühne zu profilieren. Die
Herausforderungen für die COP29 könnten größer kaum sein: Im Fokus stehen
Gespräche um Klimahilfen in Billionenhöhe. Die fast 200 Staaten sollen sich
auf einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 einigen, um
Gelder für den globalen Süden einzusammeln, der massiv unter der Klimakrise
leidet.

Das bisherige Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich an
Klimafinanzierung, das noch bis 2025 gilt, reicht für die tatsächlichen
Bedarfe längst nicht mehr aus. Doch die Chancen stehen schlecht –
besonders, weil das [1][Vortreffen in Bonn] im Sommer weitgehend
ergebnislos verlief. Die Industriestaaten scheuen sich, verbindliche
finanzielle Zusagen zu machen. Nicht nur in Deutschland ist die
Haushaltslage angespannt.

In Baku geht es auch darum, den beim vergangenen Klimagipfel in Dubai
beschlossenen Ausstieg aus den fossilen Energien zu konkretisieren.
Aserbaidschan steht wegen seiner fossilen Brennstoffindustrie in der
Kritik. Öl- und Gasexporte machen rund 90 Prozent der aserbaidschanischen
Ausfuhren und 60 Prozent des Staatshaushalts aus.

Im Juli wurde bekannt, dass die COP29-Präsidentschaft neue fossile Projekte
mit dem Pariser Klimaabkommen für vereinbar hält. Daneben kündigt die
Präsidentschaft einen „COP Truce Appeal“ an, der zu einem globalen
Waffenstillstand während des Gipfels aufruft – wohl auch in eigener Sache,
denn das Treffen wird vom Dauerkonflikt in der eigenen Region überschattet,
den Aserbaidschans Präsident Alijew hofft, mit einem für ihn günstigen
Friedensdeal zu beenden.

## „COP des Friedens“?

Ob es zu Konferenzbeginn ein Friedensabkommen geben wird, ist allerdings
unklar. Armenien hatte ein Veto gegen Baku als COP-Schauplatz eingelegt,
das aber wieder zurückgezogen. Zwar verspricht Hikmet Hajijew,
außenpolitischer Berater von Alijew, eine „COP des Friedens“. Einige Klima-
und Menschenrechtsakti-vist*innen rufen aber zum Konferenzboykott
auf.

Es ist bereits der dritte Klimagipfel in Folge, den ein autoritärer Staat
ausrichtet: Nach Ägypten 2022 und den Vereinigten Arabischen Emiraten 2023
geht auch Aserbaidschan rigoros gegen Oppositionelle und Medien vor. Bei
der Pressefreiheit belegt das Land im Ranking von Reporter ohne Grenzen
Platz 164 von 180 Staaten. Der Status als UN-Konferenz bietet
Medienschaffenden zwar einen gewissen Schutz.

Medien müssten während des Klimagipfels aber uneingeschränkt Zugang
erhalten, um eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, teilte Peter
Stano, EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der taz auf Anfrage
mit. Die EU fordert grundsätzlich, dass Aserbaidschan die Pressefreiheit
respektiert und inhaftierte Journalist*innen freilässt. Sanktionen
gegen das Land wegen Menschenrechtsverstößen bestehen demnach aber nicht.

Europa ist auch auf Aserbaidschan angewiesen: Die EU-Staaten beziehen seit
2021 immer mehr fossile Energie aus dem Kaukasus. Im ersten Quartal 2024
lag Aserbaidschans Anteil an den europäischen Gasimporten bei 7,7 Prozent,
beim Öl waren es 3,4 Prozent. Eine 2022 geschlossene Energiepartnerschaft
zwischen der EU und Aserbaidschan zielt darauf ab, die Gasmenge aus
Aserbaidschan bis 2027 auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu
verdoppeln, um russische Gaslieferungen wegen des Ukrainekriegs zu
ersetzen. Besonders brisant: Aserbaidschan kann die geplante Gasmenge
selbst gar nicht liefern. Das Land importiert daher auch Gas aus Russland,
das in die EU weitergeleitet wird.

## Gasabkommen mit Aserbaidschan aussetzen

Kritiker*innen bemängeln, dass die EU so Menschenrechtsverletzungen in
Aserbaidschan unterstützt. Das EU-Parlament forderte ein ausgesetztes
Gasabkommen und Sanktionen gegen hochrangige Beamte, die bisher ausblieben.
Und der politische Analyst Tigran Grigoryan warnt, dass Aserbaidschan
fossile Rohstoffe nutze, um Einfluss im Westen zu gewinnen.

Auch wenn der Anteil insgesamt nicht hoch sei, wären Länder wie Italien,
Ungarn, Rumänien und Bulgarien stark auf aserbaidschanisches Gas
angewiesen, kritisiert er. Sie blockierten oft EU-Maßnahmen für Armenien –
zuletzt etwa Ungarn die Teilnahme Armeniens an der Europäischen
Friedensfazilität, ein Finanzierungsinstrument, mit dem die EU zur
internationalen Sicherheit beitragen will.

19 Sep 2024

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## AUTOREN

DIR Maximilian Arnhold

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