# taz.de -- Linke und Ukraine-Krieg: Schräge Analysen
       
       > Linksradikale AntimilitaristInnen verbinden ihre Kritik am Ukraine-Krieg
       > mit Imperialismuskritik. Das spielt vor allem Putin in die Hände.
       
   IMG Bild: Friedenstaube in Berlin, 25. Februar 2023: Was, wenn ein Regime wirklich Krieg führen will?
       
       Spätestens mit den Wahlerfolgen von [1][AfD und BSW] bei den Landtagswahlen
       in Thüringen und Sachsen ist Frieden eine Chiffre für einen neuen
       Nationalchauvinismus geworden. Dieser denunziert [2][Waffen- und
       Finanzhilfen an die Ukraine] wahlweise als Diebstahl am deutschen Volk oder
       dem Steuerzahler. Wie aber ist zu erklären, dass auch weite Teile der
       Linken Waffenlieferungen ablehnen, mit denen die völkerrechtswidrig
       angegriffene Ukraine sich zu verteidigen versucht?
       
       Eine Rolle spielen sicher die in der Friedensbewegung grassierenden
       Narrative zur „Vorgeschichte“ des Kriegs, etwa dass der Kreml sich einer
       immer aggressiveren Einkreisung durch die Nato ausgeliefert sah. Es ist
       allerdings seltsam, dass über jenen Teil der Vorgeschichte des Krieges, der
       gerade PazifistInnen für die Ukraine einnehmen müsste, beharrlich
       geschwiegen wird.
       
       So hat die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen und weitere Waffensysteme
       abgegeben, größtenteils an Russland. Indessen hat Russland seine
       strategische Situation gegenüber der Ukraine immer nur verbessert, etwa
       durch die teilweise auch gewaltsame Übernahme eines immer größeren Teils
       der Schwarzmeerflotte, die Besetzung der Krim und den Bau der
       [3][Nord-Stream-Pipelines].
       
       Viel grundlegender als die Friedensbewegung versuchen linksradikale
       Antimilitarist:innen den Krieg in der Ukraine in ihr [4][Weltbild
       von Klassenkampf], Antiimperialismus und Staatskritik zu integrieren. Dabei
       wird nicht nur der Krieg, sondern darüber hinaus die bestehende
       Gesellschaft als gewaltförmig analysiert, so etwa die Jour fixe initiative
       Berlin: „Das aktuelle Kriegsregime bedeutet das Ende der falschen Erzählung
       einer gewaltlosen bürgerlichen Gesellschaft. Die Militarisierung des Lebens
       seit Beginn des Ukraine-Krieges bringt die Gewaltförmigkeit der
       kapitalistischen Gesellschaften ins Offene.“
       
       In Zeiten des Krieges ließe sich eine staatstragende Formierung durchsetzen
       und es würden soziale Errungenschaften geschleift. Aussagen aus dem
       Baukasten linker Staatskritik, die immer einen Punkt treffen. Doch welche
       Erkenntnis bieten sie angesichts einer Formierung, die sich derzeit eher
       durch rechts- und linkspopulistische Friedensbewegte vollzieht? Wenn aber
       bereits die indirekten Folgen der „Kriegstreiberei“ all das Schlechte
       dieser Gesellschaft forciere, dann erfordere das massenhafte Sterben erst
       recht eine Äquidistanz zu allen Kriegsparteien, vornehmlich zum „Hauptfeind
       im eigenen Land“, so das Marx21-Netzwerk.
       
       ## Angriffs- und Verteidigungskrieg
       
       Vielleicht ist es kein Zufall, dass öfter an den Ersten und nicht den
       Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Um jedenfalls gar nicht erst den
       Unterschied zwischen einem Angriffs- und einem Verteidigungskrieg
       diskutieren zu müssen, werden umfangreiche „materialistische“ Analysen der
       Hintergründe des Krieges sowie der Klassengesellschaften der beiden
       Kriegsparteien geliefert.
       
       Ausführlich zeichnet etwa Freerk Huisken in „Frieden. Eine Kritik“ den
       Ukraine-Krieg als einen Krieg zweier kapitalistischer Weltmächte nach.
       Huiskens Ausführungen zufolge erscheint Russlands Invasion als
       zwangsläufige Folge dieser Konkurrenz, einen qualitativen Unterschied oder
       Bruch scheint es nicht zu geben, denn „Krieg und Frieden sind eben nichts
       anderes als alternative Formen der Austragung der Staatenkonkurrenz“.
       
       Derartige Versuche, den Krieg in der Ukraine in grundlegende Theorien des
       globalen Kapitalismus einzupassen, lassen die handelnden Subjekte
       verschwinden. Allenfalls tauchen kriegsmüde Menschen als Beleg dafür auf,
       dass nur der Westen und seine Marionettenregierung in Kyjiw den Krieg
       führen wollen. Auf die Idee, dass viele Ukrainer:innen längst am Westen
       und der unzureichenden militärischen Unterstützung verzweifeln, kommen
       solcherlei Analysen nicht.
       
       Zugleich werden jene Stimmen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
       ignoriert, die trotz ihrer Kritik an der ukrainischen Regierung massive
       Waffenlieferungen vom Westen fordern. Die Gewerkschaften etwa hoffen auf
       nichts sehnlicher als ein Ende des Krieges und auf eine starke
       Unterstützung durch westliche Gewerkschaften – gerade auch nach dem Krieg.
       Dann, wenn es in der Tat darum gehen wird, die Ansprüche des erwähnten
       Westkapitals auf reibungslose Geschäfte im neuen Markt Ukraine
       zurückzudrängen und soziale Rechte in der Ukraine auszubauen.
       
       ## Eine Ukraine zu „belarussischen“ Bedingungen?
       
       Waffen zu fordern, resultiert hier zum einen aus der nüchternen
       Einschätzung, dass nur eine relevante militärische Antwort auf das
       aggressive Moskauer Regime überhaupt halbwegs akzeptable Verhandlungen
       beziehungsweise Verhandlungsergebnisse mit sich bringen kann. Zum anderen,
       weil klar ist, dass die Bedingungen für eine weitere gesellschaftliche
       Emanzipation in der Ukraine bei einem Sieg Russlands unmöglich würden,
       insbesondere wenn dann wahrscheinlich auf Jahrzehnte [5][„belarussische“
       Bedingungen] herrschen.
       
       Dies kann nur leugnen, wer wie Wagenknecht den Angriff auf die Ukraine ja
       ohnehin als Reaktion Putins auf den Westen deutet und nicht als reaktionäre
       Abstrafung emanzipatorischer Veränderungen im postsowjetischen Raum. Aus
       den hier skizzierten blinden Flecken der Kritik an Waffenlieferungen ergibt
       sich keineswegs, dass damit alle Zweifel vom Tisch zu wischen wären
       angesichts des [6][massenhaften Sterbens von ZivilistInnen und
       SoldatInnen.]
       
       Allein, die Analyse der teilweise recht schrägen und auf Falschinformation
       basierenden Argumentation vieler Kriegsgegner:innen legen den Schluss
       nahe, dass manche Fragen um jeden Preis vermieden werden sollen, weil sie
       nicht ins linke Weltbild passen: Was, wenn ein Regime wirklich Krieg führen
       will? Was, wenn es das tut, weil es auf wenig oder unzureichende Gegenwehr
       zu treffen glaubt?
       
       Was, wenn an der Abschreckungsdoktrin etwas Wahres dran ist, auch wenn sich
       dies im falschen Ganzen (globaler Kapitalismus) abspielt? Ein falsches
       Ganzes, das allerdings leider Realität ist und zumindest mittelfristig
       nicht verschwinden wird.
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Holger Schatz
   DIR Jan Keetman
       
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