# taz.de -- Kampf gegen die AfD: Mit allen demokratischen Mitteln
       
       > Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die
       > dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu
       > überlassen.
       
   IMG Bild: Nur mit Vielfalt kann der AfD die Stirn geboten werden
       
       Solange Nazis zur demokratischen Wahl zugelassen werden, werden Nazis auch
       demokratisch gewählt. Das Toleranzparadoxon, das dem
       österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper (1902 – 1994)
       zugeschrieben wird, macht deutlich, dass die uneingeschränkte Toleranz in
       die Intoleranz mündet. Karl Popper musste es wissen. Er verlor sage und
       schreibe sechzehn Familienmitglieder im Holocaust.
       
       Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen herrscht
       Schockstarre. Die Ampel-Parteien haben deutlich Federn, vielmehr
       Wähler:innen gelassen, und nicht mal die naivsten Milchmädchenrechnungen
       können die mathematische Realität ändern. [1][Die AfD im Thüringer Landtag]
       verfügt nunmehr über die Sperrminorität.
       
       Allerdings verfügt die Bundesrepublik über ein grundgesetzliches Gegengift:
       Art. 21, Abs. 2 GG.: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
       Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische
       Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
       Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
       
       Die Tatsache, dass die AfD offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird,
       sollte eigentlich eine Steilvorlage sein. [2][Björn Höcke], wegen
       Verbreitung von SA-Parolen mehrfach verurteilt, darf sogar öffentlich als
       „Nazi“ bezeichnet werden. Doch Beschimpfungen alleine schaffen keine
       Abhilfe.
       
       ## German Angst vorm AfD-Verbot
       
       Ein Verbot hätte zur Folge, dass die AfD ihre bestehenden Strukturen
       aufgeben müsste und somit ihre organisatorische Basis einbüßen würde. Aber
       die demokratischen Parteien reagieren zögerlich. Warum?
       
       Die Antwort: German Angst. Denn der Gang nach Karlsruhe könnte nach hinten
       losgehen. Und ohnehin würde ein Verbotsverfahren dazu führen, die völkisch
       nationalistische Partei in ihrer Märtyrerrolle umso mehr zu legitimieren.
       Letzteres ist wiederum längst geschehen. „Fast schon verboten gut“, so
       prangt die Schrift auf einem AfD-Wahlplakat, das Höcke mit Sonnenbrille und
       der frechen Aura eines von Tiktok bestätigten Rockstars abbildet. Die
       Demokratie wird verhöhnt.
       
       ## Wir müssen uns über bestehende Probleme verständigen
       
       Weil ein Verbotsverfahren sich aber, selbst wenn es käme, in die Länge
       ziehen würde, müssen mittelfristige Ziele im Kampf gegen den
       Rechtsextremismus verfolgt werden. Also wieder auf die Barrikaden gehen?
       
       Jein. Demos gegen rechts verkümmern oft zu Events und überbieten sich eher
       im Wettstreit über Teilnehmerzahlen als um inhaltliche Ansätze. Auch die
       Betroffenheitsvideos, die von BIPoC-Influencer:innen gepostet werden, sind
       wenig hilfreich. Sogleich fordern sie die weiße Dominanzgesellschaft dazu
       auf, über den „biodeutschen“ Rassismus zu reflektieren. Sorry, aber so
       reichen sie die heiße „Kartoffel“ einfach nur weiter. Die Antipathien, die
       es innerhalb migrantischer Gemeinschaften gibt, wie Antisemitismus,
       Misogynie und Queerfeindlichkeit, müssen endlich wahrgenommen und bekämpft
       werden.
       
       Wir müssen handeln, nicht hadern. Im Alltag brauchen wir mehr Dialog. Gerne
       hitzig, aber historisch fundiert und nicht hysterisch. Das Ziel ist nicht
       die vollständige Übereinstimmung, [3][sondern die gemeinsame Wahrnehmung
       dringender Probleme]. Die Suche nach deren Lösung darf nicht den
       Extremist:innen überlassen werden.
       
       16 Sep 2024
       
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