# taz.de -- Erstarken der AfD: Alles ganz furchtbar
       
       > Die Schuldzuweisung an die Ampel verstärkt nur den Triumph der AfD in
       > Thüringen und Sachsen. Die Krisen schönzureden nutzt aber auch nichts.
       
       Bild und Welt posaunen es seit Jahren durch den Medienwald, die FAZ stößt
       seit geraumer Zeit ins gleiche Horn, und am Tag nach der Wahl wird es auch
       im Deutschlandfunk bestätigt: Am Triumph der Rechtsextremen in Thüringen
       und Sachsen ist die Ampel schuld. In dieser Diagnose verknüpfen sich zwei
       Denkfehler zu einem für die Wahlsieger idealen Akt der Gefälligkeit.
       
       Erstens sind alle, die sich an der Politik der aktuellen Bundesregierung
       stoßen, offensichtlich durch eine magische Kraft dazu gezwungen, bei der
       nächsten Wahl ihr Kreuz bei einer antidemokratischen Partei zu machen, was
       ja nichts anderes hieße, als dass es für Deutschland zur Ampel tatsächlich
       nur eine wirkliche Alternative gäbe. Zweitens und schlimmer: Nicht nur die
       rechten Verächter der Freiheit oder die Wagenknechte zerstören die
       Demokratie, sondern die Demokraten selbst.
       
       Bei der Ursachenforschung, warum eine [1][gesichert rechtsextreme Partei]
       in zwei Landtagen über 30 Prozent der Stimmen errungen hat, setzt sich der
       sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Spitze, indem er das
       Verhalten der Ampel als „demokratiezerstörend“ bezeichnet. Und geniert sich
       nicht, dass er sich damit zum Sprachrohr einer Bewegung macht, die die
       repräsentative, auf Gewaltenteilung und liberale Grundsätze ruhende
       Demokratie durch eine autoritär-plebiszitäre Mehrheitsherrschaft à la
       Viktor Orbán ersetzen will.
       
       Kein Mensch muss AfD wählen, wenn er mit der Ampel unzufrieden ist. Aber
       jeder kann sehen, dass die Feinde der Demokratie einen sich fantastisch
       selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt haben, bei dem die
       Demokraten ihr Projekt rasant selbst sabotieren. Ergebnis ist ein nahezu
       kompletter Sieg der Rechtsextremen, nämlich die vollkommene Übernahme der
       Diskurshoheit: Migration, Migration, Migration.
       
       ## Großer Gesang vom Untergang
       
       Der kommunikative Erfolg der Rechten reicht weit über das Stimmendrittel in
       zwei kleinen Ostländern hinaus. Es ist ihnen über die letzten Jahre
       gelungen, ihr Katastrophennarrativ zum Leitdiskurs der Republik zu machen.
       Aus der großen Lust am Jammern – die besonders gerne gar nicht einmal
       diejenigen befällt, die ganz unten sind, sondern diejenigen, die bei ihrer
       Selbstbetrachtung vor allem ins Auge fassen, was alles noch ein bisschen
       besser, opulenter, reicher sein könnte – wird der große Gesang vom
       Untergang.
       
       Neu ist dabei, wie die weltvergessene Wehleidigkeit bis hinein in den
       Mainstream der öffentlichen Meinung vorgedrungen ist. „Debakel“, „Blamage“,
       „Desaster“, „Katastrophe“, „Absturz“, „Niedergang“. Die in ihrem alten
       Selbstzweifel steckenden Deutschen sind für solche apokalyptischen
       Fantasien traditionell empfänglich und werden von den in Konkurrenzpanik
       mit den sozialen Netzwerken befindlichen Leitmedien noch bestärkt.
       
       Anheizen statt abwägen, Bashing statt Analyse, Emotion statt Reflexion, wie
       ein anderes Wortfeld beweist: „Entsetzen“, „Empörung“, „erschreckend“,
       „unfassbar“, „skandalös“… Am Ende bleibt das düstere Bild eines Landes, von
       dem jeder, der vielleicht einmal eine Weile in einer indischen Großstadt
       verbracht hat, weiß, wie reich, wohlorganisiert, sicher und fair es im
       Vergleich zum Rest der Welt immer noch ist – Nahverkehr, Infrastruktur,
       Gesundheitsversorgung und öffentliche Verwaltung inklusive.
       
       Anstatt den Untergangspropheten einmal die Liste dessen entgegenzuhalten,
       was wir in diesem Land alles zu verlieren haben – ein schönes konservatives
       Projekt –, marschiert eine kopflose CDU vor der AfD her und versucht unter
       dem Eindruck des [2][Verbrechens von Solingen] diese in ihrem
       migrantenfeindlichen Getöse noch zu übertrumpfen: Um zu verhindern, dass
       irgendwo im Osten die AfD an die Macht kommt, machen wir deren Politik
       gleich selbst!
       
       ## Angst als Katalysator
       
       Und als besorgter Demokrat darf man sich jetzt noch nicht einmal mehr
       wünschen, dass sie dafür bei den nächsten Wahlen die verdiente Strafe
       erhält. Zur Erinnerung: Schon die alte Strauß’sche Formel, rechts von der
       Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, enthielt das
       delikate Kalkül, dass man, um sie bei der Stange zu halten, auch für die
       alten Nazis genügend Angebote bereithalten müsse.
       
       Abgesehen von der Untauglichkeit dieses Versuchs – wer AfD-Politik will,
       wählt AfD – offenbart sich hier ein zweifelhaftes Verständnis vom Souverän.
       Jeder Wähler trägt gegenüber seinem Gemeinwesen Verantwortung. Wer
       Rechtsextreme wählt, ist verantwortlich für Rechtsextremismus. Die
       demokratische Substanz der Parteien von links bis konservativ erweist sich
       darin, dass sie den liberalen Kern unserer Demokratie verteidigen, und
       nicht darin, eine Wählerschaft, die das System der repräsentativen
       Demokratie verachtet, mit autoritären Politikangeboten zu verwöhnen.
       
       Von Deutschlands Untergang ist es nicht weit bis zu „Deutschland erwache“.
       Dabei spielt den Katastrophisten die sich in einen Komplex neuer Zukunfts-
       und Existenzunsicherheit verdichtende Dynamik dreier Angstthemen in die
       Hände: Migration, Krieg und Klima. In der demagogisch simplifizierenden
       Bewirtschaftung dieser Themen, wie sie von ganz rechts bis mittlerweile
       weit hinein ins liberalkonservative Lager gelingt, spiegelt sich die
       Geschichte eines Realitätsverlustes, die auf eine systemische Schwäche
       liberaler Demokratien hinweist.
       
       Kurz gesagt geht es um die Angst der Regierenden vor dem Volk, dem die
       ganze Wahrheit einer problematischen Weltlage angeblich nicht zugemutet
       werden darf. Die Zurückhaltung bei einer der Radikalität der Probleme
       entsprechenden Wähleransprache folgt dabei dem nicht ganz irrationalen
       Kalkül, dass, wer überhaupt versucht, die Dinge irgendwie anzugehen, wie
       (bei allem Murks) es doch die Grünen in der Ampel versucht haben, umgehend
       abgestraft wird.
       
       ## Schmerzfrei aus den Krisen geht nicht
       
       In der Folge haben sämtliche deutsche Regierungen von Helmut Kohl bis Olaf
       Scholz versucht, solange es gut ging, die Probleme lieber mit Geld
       zuzuschütten, als sie strukturell und nachhaltig anzugehen.
       
       Und es ging lange gut, am längsten in der [3][Ära Angela Merkel], deren
       Methode der taktischen Zerlegung aller großen Fragen der Zeit in
       kleinschrittige Mikropolitik glatte 16 Jahre funktionierte und einen
       sensationellen Scherbenhaufen unerledigter Aufgaben für die Nachfolger
       hinterließ, die noch in ihrer Ursprungsplanung offenbar davon ausgingen,
       dass man etwa mit dem Klimawandel fertigwerden kann, ohne dass es
       irgendjemand etwas kostet.
       
       Bei [4][Corona] hatte es ja gerade noch so hingehauen! Doch leider, seit
       der Zeitenwende wird es eng. Und es rächt sich, dass man es heute mit einem
       Wahlvolk zu tun hat, dem viel zu lange eine quasi schmerzfreie Bewältigung
       der Zukunftsfragen versprochen wurde, deshalb die in den Krisenszenarien
       enthaltene Botschaft aggressiv ablehnt und lieber die rechte „Alternative“
       mit ihren Lügenversprechen wählt.
       
       Es wäre naiv anzunehmen, dass eine klügere, rechtzeitig zupackende Arbeit
       der Ampelkoalition diesen Erfolg komplett verhindert hätte. In Wahrheit
       lässt sich ja keiner der genannten Problemkomplexe einfach „lösen“,
       sondern muss langfristig gemanagt und moderiert werden.
       
       Womit wir bei den tatsächlichen Fehlern der Ampel wären, etwa beim
       toxischen Verhalten der FDP, der bisweilen [5][ruinös unprofessionellen
       Performance der Grünen] oder der rätselhaften Unfähigkeit der SPD, auch nur
       ansatzweise eine wirklich ernst zu nehmende Politik in Sachen Wohnungsbau
       und Mieten in Gang zu setzen.
       
       ## Beherzt Klartext reden
       
       Vor allem aber sind wir bei der geradezu aufreizend demonstrativen
       Kommunikationsverweigerung des Kanzlers, der offensichtlich auch
       zweieinhalb Jahre nach der [6][von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende]
       immer noch nicht verstanden hat, dass die aktuelle Lage nicht einfach mit
       dem nächsten Doppel- oder Dreifachwumms zu bewältigen ist. Ja, die Ampel
       hat es mit einer neuen Dimension der Bedrohung unseres liberalen
       Gesellschaftsmodells zu tun, dazu mit einem veränderten Parteiensystem, aus
       dem bis auf Weiteres immer fragilere und schwerer zu moderierende
       Mehrparteienregierungen hervorgehen werden.
       
       Umso klarer sollte daher sein, dass es in einer ausgefransten und
       vielerorts manipulativen Medienwelt als Erstes einer präzisen und
       angstfreien Kommunikation bedarf, die die Wählerinnen und Wähler ernst
       nimmt, indem sie deutlich macht, [7][was auf dem Spiel steht und mit
       welchen Kosten] und Mühen eine problemadäquate, die liberale Demokratie
       nachhaltig stärkende Politik leider rechnen muss.
       
       Den in ihrer Zeit in puncto Machterhalt erfolgreichsten Regierungschefs der
       Bundesrepublik, Adenauer, Kohl und Merkel, hat erstaunlicherweise ihre
       größte Schwäche, nämlich die Kommunikation, kaum geschadet. Im Fall des
       aktuellen Amtsinhabers entpuppt sie sich aber als schlimmer Malus. Der neue
       Faschismus darf niemanden überraschen, er ist uns bekannt als zuverlässiger
       Begleiter der politischen Moderne, als gewissermaßen hässlicher Bruder der
       Demokratie.
       
       Wann immer diese ihre großen Versprechen der Freiheit, Fairness und
       Partizipation nicht erfüllt, versucht ihr Zwilling die Ängste der Menschen
       in seine Regie zu nehmen. Und es ist wohl so, dass unter den sich
       zuspitzenden Herausforderungen einer Welt mit acht, bald zehn Milliarden
       Menschen, die alle ein Recht auf die Einlösung dieser Versprechen haben,
       bei den begrenzten [8][globalen Ressourcen und der im großen Maßstab
       ungleichen Verteilung] der Chancen auf unabsehbare Zeit beste
       Produktionsbedingungen für neurechten Irrationalismus aller Art bestehen.
       
       [9][75 Jahre nach ihrer Gründung und 35 Jahre nach der Vereinigung] steht
       die zweite deutsche Republik vor ihrer ersten, wirklich harten
       Bewährungsprobe. Für deren Bestehen bedarf es zuallererst nüchtern
       analysierender Medien und unerschrocken handelnder politischer Eliten mit
       einem Navigationssystem, das sich statt an kleinlichem Kalkül unbedingt am
       Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert.
       
       15 Sep 2024
       
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