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# taz.de -- Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke

> Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden?
> Und was müssten die anderen Parteien tun, um das zu verhindern?

IMG Bild: Björn Höcke am 15. August vor dem MDR-Funkhaus in Erfurt

Bei der Wahl in Thüringen wird am Sonntag die AfD laut allen Umfragen klar
zur stärksten Partei. Den Rechtsextremen werden 30 Prozent der Stimmen
prognostiziert. Dass ihr Spitzenkandidat Björn Höcke Ministerpräsident
wird, ist unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist es aber nicht. Denn in
vielen Schritten müssen sich CDU, BSW und Linkspartei oder SPD auf ein
Vorgehen einigen – und das durchhalten.

Der neue Landtag muss zunächst eine:n Parlamentspräsident:in wählen.
Das Vorschlagsrecht dafür steht [1][laut Geschäftsordnung] der stärksten
Fraktion zu – also der AfD. Erst wenn deren Kandidat:in durchfällt, kann
es eine Gegenkandidat:in geben. Bei einer Stichwahl gewinnt derjenige
mit den meisten Stimmen.

Die Wahl der Landtagspräsident:in wird so zum Testfall. Steht die
Brandmauer gegen rechts im Thüringer Parlament? BSW-Spitzenkandidatin Katja
Wolf [2][hat angekündigt, „vernünftigen“ Anträgen der AfD zustimmen] zu
wollen. Wie „vernünftig“ ist ein Personalvorschlag der AfD aus Sicht des
BSW?

Selbst wenn das BSW stabil bleibt, müsste es sich mit der CDU auf einen
Gegenvorschlag einigen und die Person in geheimer Wahl gewählt werden.
Gäbe es bei einer Stichwahl zahlreiche Enthaltungen, könnte die
AfD-Kandidat:in die meisten Stimmen bekommen – und wäre gewählt ohne
absolute Mehrheit.

## Die Rolle des Landtagspräsidenten

Die Landtagspräsident:in ist wichtig für die Wahl der
Ministerpräsident:in. Die findet üblicherweise statt, wenn sich eine
regierungswillige Koalition gefunden hat. Das wird schwierig, da AfD und
BSW laut Umfragen mehr als die Hälfte der Sitze bekommen. Alle anderen
Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU will
nicht mit der Linken koalieren.

So bleibt als einzige rechnerische Option eine Dreierkoalition aus CDU, BSW
und SPD, der nur eine Mehrheit von ein bis zwei Sitzen vorhergesagt wird.
Kommt dieser wackelige Dreier, ist Höcke aus dem Rennen. Aber was, wenn das
Trio schon am Sonntag die Mehrheit im Landtag verfehlt? Oder wenn sich die
drei monatelang nicht einigen?

Alle Fraktion können die Abstimmung über eine
Ministerpräsidentschaftskandidat:in beantragen. Auch die AfD. Den
Termin bestimmt die Landtagspräsident:in. Wird die von der AfD
gestellt, geht das schnell. Zwar kann eine Mehrheit im Landtag diese
Abstimmung vertagen. Das aber hieße, dass Bodo Ramelow geschäftsführend
Ministerpräsident bliebe. CDU und BSW müssten indirekt dafür stimmen, den
Linken im Amt zu belassen, weil sie sich (noch) nicht auf eine Koalition
einigen konnten. Das klingt erneut nach einer wackeligen Kiste.

Wenn sich Höcke zur Wahl stellen darf, sind die anderen unter Zugzwang. In
den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit nötig. Die wird er
kaum bekommen. Doch für einen dritten Wahlgang müssten sich BSW und CDU auf
eine Kandidat:in einigen, auch ohne Koalition. Denn dann gewinnt, wer
die meisten Stimmen hat. Würde das BSW für Mario Voigt (CDU) votieren? Oder
umgekehrt die CDU für Katja Wolf (BSW)? Und wer könnte ohne Koalition auf
Unterstützung von SPD oder Linken vertrauen, damit er/sie wegen Enthaltung
oder Gegenstimmen aus eigenen Reihen nicht durchfällt?

Wahrscheinlich ist es nicht, dass Höcke ins Amt gewählt wird. Aber vor der
Wahl 2019 hätte auch jeder ausgeschlossen, dass sich ein FDPler von der AfD
zum Regierungschef wählen lassen würde. Dennoch ist es so gekommen.

1 Sep 2024

## LINKS

DIR [1] https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/3-Dokumente/1-Dokumente/Dokumente/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags.pdf
DIR [2] /BSW-Wahlkampf-in-Thueringen/!6029511

## AUTOREN

DIR Gereon Asmuth

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