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       # taz.de -- Besuch in Ägypten und Libanon: EU-Chefdiplomat wirbt für Frieden
       
       > EU-Chefdiplomat Borell appeliert an die Kriegsparteien in der Region. In
       > Ägypten sagt er Hilfen für Krankenhäuser zu, Menschen aus Gaza behandeln.
       
   IMG Bild: Im Zwigespräch: EU-Außen Josep Borrell und Libanons Außenminister Abdallah Bouhabib
       
       Athen taz | „Krieg ist niemals unvermeidbar. Es kommt auf den Willen an“,
       sagte EU-Chefdiplomat Joseph Borrell bei seinem [1][Besuch in Beirut] am
       Donnerstag. Borrell ist nach Ägypten und Libanon gereist, um über die
       humanitäre Lage der Menschen im Gaza-Krieg und die Rolle der EU zu
       sprechen.
       
       Bei seinem Besuch in Ägypten sagt Borell finanzielle Hilfe an ägyptische
       Krankenhäuser zu, die schwer verwundete Kinder aus Gaza behandeln. Nach den
       Gesprächen in Kairo reiste Borrell an den Grenzübergang Rafah und forderte
       Israel dazu auf, diesen auf Seite des Gazastreifens wieder für
       Hilfslieferungen zu öffnen. Israels Armee hat den Grenzübergang vor Monaten
       eingenommen und geschlossen.
       
       Bei der Presskonferenz am Donnerstag in Beirut sagte Borrell, er fürchte
       eine militärische Eskalation in der Region. Anfang der Woche hatten
       führende israelische Politiker gefordert, den Fokus des Krieges auf die
       Hisbollah und den Libanon zu verlagern.
       
       ## Tote auf libanesischer und israelischer Seite
       
       Seit dem 8. Oktober [2][bekämpfen sich die Iran-unterstützte Schiitenmiliz
       Hisbollah im Libanon und das israelische Militär mit gegenseitigen
       Luftangriffen], vor allem rund um die gemeinsame Grenze. Israelische
       Luftangriffe töteten im Libanon mindestens 138 Zivilist*innen, so zählt es
       die Nachrichtenagentur AFP. Zudem wurden circa 476 Hisbollah-Kämpfer
       getötet.
       
       In Israel sowie den von Israel annektierten Golan-Höhen kamen durch
       Beschuss der Hisbollah nach israelischen Behördenangaben 24 Soldaten
       [3][und 26 Zivilist*innen ums Leben]. Die Hisbollah begründet ihre
       Angriffe ideologisch damit, die Hamas im Krieg gegen Israel unterstützen zu
       wollen.
       
       Die Stabilität an der Grenze zwischen Libanon und Israel hinge von „Friede
       und Stabilität in Israel und Palästina“ ab, so Borrell. „Ein umfassender
       Friede in der Region bedeutet, dass die Sicherheit Israels von der
       Fähigkeit des palästinensischen Volkes abhängt, eine Zukunft zu haben, die
       auf einem eigenen Staat und Freiheit beruht.“
       
       Der libanesische Außenminister Bou Habib pflichtete Borrell bei, es gebe
       keine militärische Lösung: „Es gibt keine Sicherheit ohne das Ende der
       Besatzung als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden“. Der
       Libanon sei bereit, [4][die UN-Resolution 1701] zu implementieren. Diese
       besagt, dass sich die Hisbollah etwa 30 Kilometer von der Grenze
       zurückziehen soll. Stattdessen soll das libanesische Militär dort
       stationiert werden. Diese Resolution wurde seit ihrem Beschluss im Jahr
       2006 nicht umgesetzt, die Hisbollah baute ihre Stellungen an der Grenze zu
       Israel stattdessen noch aus.Die gemeinsame Grenze wird von der
       UN-Friedensmission UNIFIL überwacht.
       
       UNWRA bestätigt sechs getötete Mitarbeitende 
       
       Derweil bestätigte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA den Tod von sechs
       seiner Mitarbeitenden. Sie seien [5][bei zwei israelischen Luftangriffen
       auf eine Schule in Nuseirat am Mittwoch umgekommen]. Das Gebäude dient als
       Unterkunft für 12.000 Vertriebene, hauptsächlich Frauen und Kinder.
       
       Nach UNWRA-Angaben sei die Schule seit Beginn des Krieges fünfmal von
       israelischen Luftangriffen getroffen worden. Die Hamas erklärte, weitere 12
       Menschen seien bei dem Angriff getötet worden. Die Zahlen ließen sich nicht
       unabhängig überprüfen. Das israelische Militär rechtfertigte den Angriff
       damit, dass er einem Kommando- und Kontrollposten der islamistischen Hamas
       gegolten habe. Beweise dafür legte das Militär bisher nicht vor.
       
       Bei seiner Presseansprache in Beirut verurteilte Borrell das „Massaker in
       Gaza“. [6][Der Krieg sei eine Tragödie für die palästinensische
       Zivilbevölkerung] und die israelischen Geiseln.
       
       Danach gefragt, ob er einen konkreten Vorschlag zu einem Abkommen im Gepäck
       habe, antwortete Borrell: „Ich spreche nicht im Namen der internationalen
       Gemeinschaft, sondern nur im Namen der EU.“ Die EU sei der größte Geber
       finanzieller Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und
       humanitärer Hilfe für Gaza. „Die EU tut viel, aber wir haben keinen
       Zauberstab. Was wir haben, ist der politische Wille und die finanziellen
       Kapazitäten, um auf die Akteure einzuwirken, damit der Krieg beendet wird,
       angefangen mit einem Waffenstillstand in Gaza.“
       
       Verhandlungen stocken weiter 
       
       Die [7][Verhandlungen um ein Waffenstillstand und Geisel-Austausch stocken
       unterdessen.] Nach eigenen Angaben ist eine Hamas-Delegation am Mittwoch
       ins katarische Doha gereist. Israel und die Hamas verhandeln indirekt um
       einen möglichen Waffenstillstand und einen Austausch der weiter in Gaza
       festgehaltenen israelischen Geiseln mit palästinensischen Gefangenen. Dabei
       vermitteln Katar, Ägypten und die USA.
       
       Der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, hat angekündigt,
       in ein paar Tagen einen neuen Vorschlag vorzulegen. Am Dienstag bot der für
       die Geiseln verantwortliche israelische Brigadegeneral Gal Hirsch
       öffentlich an, dem Hamas-Anführer in Gaza, Yahya Sinwar und seiner Familie,
       eine sichere Ausreise zu ermöglichen, um einen Deal zu erreichen.
       
       Ein Hamas-Repräsentant bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, das Angebot
       erhalten zu haben. Die Hamas nehme das Angebot jedoch erst an, wenn es Teil
       einer Einigung für einen permanenten Waffenstillstand sei. Der aktuell
       diskutierte sogenannte Deal sieht ein Ende des Krieges in drei Phasen vor.
       Der Israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll sich jedoch
       vorbehalten wollen, den Krieg in der zweiten Phase jederzeit wieder
       aufzunehmen.
       
       Militärhilfe als Anreiz für Ägypten als Vermittler 
       
       Wohl um [8][Ägypten als Vermittler] weiter an der Stangene zu halt,
       sicherte die Administration von US-Präsident Joe Biden dem Staat
       Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarde US-Dollar zu – obwohl das Land
       unter Präsident Abdel Fattah Al Sisi für zahlreiche
       Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
       
       US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Mittwoch vor dem Kongress, das
       Geld sei nicht an Bedingungen geknüpft. Ein Sprecher des Außenministeriums
       erklärte, die Militärhilfe sei wichtig – auch um Ägyptens Bemühungen zu den
       Verhandlungen um ein Waffenstillstandsabkommen zu unterstützen.
       
       12 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Gelder-fuer-den-Libanon/!6016583
   DIR [2] /Verlassene-Nordgrenze-Israels/!5985566
   DIR [3] /Raketenangriff-auf-den-Golanhoehen/!6023891
   DIR [4] /Hoffen-auf-Resolution-1701/!391288/
   DIR [5] /Krieg-in-Nahost/!6032690
   DIR [6] /Report-aus-dem-Al-Aksa-Maertyrer-Spital/!6029855
   DIR [7] /Proteste-in-Israel/!6031040
   DIR [8] https://www.theguardian.com/global-development/2024/jan/08/palestinians-flee-gaza-rafah-egypt-border-bribes-to-brokers
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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