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# taz.de -- Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht

> Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein.
> Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz
> zwingen.

IMG Bild: Kerstin Lopau, Ingenieurin für erneuerbare Energien, ist eine der Kläger:innen

Berlin taz | Das Bundesverfassungsgericht muss sich abermals mit der
Klimakrise befassen. Am Donnerstag haben der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein
Deutschland (SFV) gemeinsam mit vier Privatpersonen Klage eingereicht.

Sie werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Klimaziele zu niedrig
angesetzt sind. Die Maßnahmen würden nicht ausreichen, um eine Erderwärmung
von 1,5 Grad zu verhindern. „Diese 1,5-Grad-Grenze ist nach dem Pariser
Klima-Abkommen und unserer Ansicht nach aber verfassungsrechtlich
verbindlich“, sagte der Rechtsanwalt der Kläger:innen Felix Ekardt.

Im Fokus der Klage steht das vor zwei Monaten reformierte
Klimaschutzgesetz. Dieses „macht selbst die Einhaltung der unzureichenden
deutschen Klimaziele noch unwahrscheinlicher“, so Ekardt. Damit spielt der
Anwalt auf die Veränderungen im Klimaschutzgesetz an, unter anderem die
Streichung der Sektorenziele.

Bereiche, in denen künftig weiterhin viel Treibhausgase ausgestoßen werden,
allen voran Verkehr und Gebäude, müssen nun keine verbindlichen Ziele mehr
einhalten. Stattdessen ist die [1][ganze Bundesregierung für Klimaschutz im
Gesamten verantwortlich.]

## Einschnitt in die Freiheit

Rechtlich stützt sich die am Donnerstag eingebrachte Klimaklage auf das
Recht auf Leben und Gesundheit sowie auf das Gebot der intertemporalen
Freiheitssicherung. Damit ist gemeint, dass Deutschland sein CO2-Budget
nicht zu schnell aufbrachen darf. Sonst würde für jüngere Generationen
nichts mehr übrig bleiben, was ihre Freiheit einschränken würde.

Dass es diesen individuellen Rechtsanspruch auf Freiheit gibt, [2][hatte
das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 entschieden]. In ihrem
historischen Urteil verpflichteten die Richter:innen die Bundesregierung
außerdem, das damalige Gesetz nachzuschärfen. Trotzdem scheitere die
aktuelle Gesetzgebung daran, die enormen Lasten der Klimakrise fair über
die Zeit und über die Generationen zu verteilen, so der Rechtsanwalt
Ekardt.

Die Bundesregierung hält dagegen. Sie sei von der Verfassungsmäßigkeit der
Novelle des Klimaschutzgesetzes überzeugt, sagte ein Sprecher des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der taz: „Durch die
Novelle werden das Monitoring und die kontinuierliche Evaluation der
Klimaschutzpolitik weiter verbessert.“

Das Klimaschutzgesetz ist deshalb so wichtig, weil es den rechtlichen
Rahmen bietet, um sowohl die nationalen Klimaschutzziele als auch die
EU-Vorgaben einzuhalten. Dabei geht es vor allem um Treibhausgasemissionen.
Diese sollen laut Gesetz im Vergleich zum Jahr 1990 [3][um mindestens 65
Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken.]

## Klimaklagen im Trend

In jüngster Vergangenheit gab es bereits mehrere Klagen, die den Umgang mit
der Klimakrise vor Gericht brachten – sowohl international als auch in
Deutschland. Die Klage von BUND und SFV ist damit nicht die einzige, mit
der sich die Karlsruher Richter:innen künftig beschäftigen müssen.

Bereits im Juli [4][reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage ein].
In der Klage der DUH ist der Vorwurf an die Bundesregierung ähnlich: Das
reformierte Klimaschutzgesetz sei nicht mit der deutschen Verfassung in
Einklang zu bringen.

BUND und SFV betonen in ihrer Klage, dass sich das Klimaschutzgesetz an den
neuen klimawissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren müsse. „Momentan
tut es das aber nicht“, kritisiert Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim
BUND, gegenüber der taz. Und das, obwohl sich die Prognosen zur weiteren
Entwicklung der Klimakrise seit dem letzten Urteil 2021 verschärft und
erhärtet hätten.

12 Sep 2024

## LINKS

DIR [1] /Keine-Kurskorrektur-beim-CO2/!6020282
DIR [2] /Hamburger-Anwaeltin-ueber-Klimaklagen/!6032996
DIR [3] https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__3.html
DIR [4] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Regierung/!6023562

## AUTOREN

DIR Clemens Schreiber

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