# taz.de -- Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
       
       > Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
       > Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
       > meckern.
       
   IMG Bild: Ursula von der Leyen kann heute noch nicht feiern, sie hat noch kein Team
       
       Brüssel taz | Dieser 11. September war rot im Brüsseler EU-Kalender
       angestrichen: An diesem Tag wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen ihr neues Team vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Der Grund:
       [1][Streitigkeiten über die Gender-Balance] und den Aufgabenzuschnitt unter
       den 26 Kommissaren. Der Start des neuen Teams wurde auf den 17. September
       verschoben. Doch nun meutern auch noch die Sozialdemokraten und von der
       Leyen II. droht ein Fehlstart.
       
       Die CDU-Politikerin an der Spitze der 32.000-köpfigen Behörde laufe Gefahr,
       „die Unterstützung der Progressiven zu verlieren“, heißt es in einem
       Brandbrief von Iratxe García Pérez, der Chefin der sozialdemokratischen
       Fraktion im Europaparlament. Die Spanierin nennt gleich mehrere Gründe: Von
       der Leyen habe ihren [2][Spitzenkandidaten Nicolas Schmit] ignoriert und
       die Geschlechterbalance in der Kommission unterminiert.
       
       Außerdem wolle sie einen Beschäftigungskommissar einsetzen, der sich kaum
       für soziale Rechte interessiert und die Fraktion der Europäischen
       Konservativen und Reformer (EKR) in die europäische Gesetzgebung einbinden.
       Aus Sicht der EU-Genossen wäre dies ein Verstoß gegen die „Brandmauer“
       gegen rechts, die bei von der Leyens Wiederwahl im Juli vereinbart worden
       war. Der Konsens bröckelt, noch bevor die Arbeit richtig begonnen hat.
       
       Kein gutes Zeichen für die neue, fünfjährige Legislatur. Denn ohne
       Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verfügt die konservative
       Kommissionschefin nicht über die nötige Mehrheit im Parlament.
       
       ## Bewegung in der Frauenfrage
       
       Von der Leyen hat noch ein paar Tage Zeit, um die Wogen zu glätten. Denn in
       Slowenien muss die Kandidatin für die EU-Kommission noch vom Parlament
       bestätigt werden. Diese Zwangspause nutzt die deutsche EU-Politikerin, um
       ihre Aufstellung nachzubessern. So gibt es Bewegung in der Frauenfrage.
       Nachdem es so aussah, als werde die neue EU-Kommission von Männern
       dominiert, steht es nun elf zu 16: Belgien und andere EU-Staaten haben doch
       noch Frauen nominiert.
       
       Auch beim Zuschnitt der Portfolios und der Vergabe der Posten tut sich was.
       Das aktive Lobbying in Brüssel, an dem sich auch die deutschen Grünen
       beteiligen, zeigt Wirkung. Auch der Klimaschutz soll eine prominentere
       Rolle spielen als geplant. Die Industriepolitik wird wohl aufgewertet,
       nachdem der [3][frühere EZB-Präsident Mario Draghi] am Montag einen
       alarmierenden Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Sie werde
       Draghis Ideen in die Aufgabenbeschreibungen für ihre Kommissare aufnehmen,
       so von der Leyen.
       
       Nicht entschärft ist der Streit über Personen und Profile. Für Aufregung
       sorgt vor allem die Aussicht, dass mit Raffaele Fitto erstmals ein
       Rechtspopulist ein Spitzenamt in Brüssel erhalten könnte. Fitto gehört zur
       postfaschistischen Partei Brüder Italiens von Ministerpräsidentin Giorgia
       Meloni. Er soll geschäftsführender Vizepräsident werden und sich um die
       Wirtschaft kümmern.
       
       Umstritten sind auch die Kandidaten aus Ungarn, Malta und Kroatien. Alle
       angehenden Kommissare müssen sich ab Mitte Oktober Anhörungen im
       Europaparlament stellen. Die EU-Abgeordneten haben dabei schon einige
       ungeeignete Bewerber ausgesiebt. Am Ende – voraussichtlich im November –
       wird erneut über die gesamte Kommission von der Leyen II. abgestimmt. Der
       Ausgang ist völlig offen.
       
       11 Sep 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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